Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der hier vorliegende Antrag beinhaltet eine Thematik, die der eine oder andere Kommunalvertreter in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht schon einmal erlebt hat, denn es ist noch gar nicht so lange her, da haben so manche Kommunen – auch in Mecklenburg-Vorpommern, aber insbesondere im wohlhabenden Südwesten der Bundesrepublik – den Klimanotstand ausgerufen. Also man stellte fest, dass … (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich glaube, Schwerin hat auch den Klimanotstand ausgerufen. Was es jetzt genau für Folgen hatte für die Menschen, ist mir bis heute schleierhaft. Jedenfalls sollte fortan auch alles, was die Verwaltung tut, eben unter einen Klimavorbehalt beziehungsweise einen Klimacheck gestellt werden. Man findet im Netz auch eine ganze Reihe dieser sogenannten Klimachecks. Da kann man sich dann so durchklicken, meistens eine PowerPoint-Präsentation, und kann also fleißig als gewissenhafter Bürokrat ankreuzen, wo denn eventuelle Auswirkungen von Maßnahmen im täglichen Verwaltungsleben dann Auswirkungen auf das Klima haben. Wenn man dann nach ungefähr 90 Minuten fertig ist, kommt man zu einem Ergebnis. Was das dann letztlich in der Umsetzung bedeutet, bleibt mir nach wie vor schleierhaft. Ich glaube, das kann auch gar keiner wirklich beantworten. Herr Minister Pegel hat eben auch ausgeführt, es gibt eine ganze Reihe Bundesländer, die haben solche Klimachecks schon eingeführt. Auch da ist mir nicht wirklich ersichtlich geworden, was das jetzt für konkrete Auswirkungen auf die Politik beziehungsweise diese Umsetzung der Politik gehabt hat, wahrscheinlich gar keine. Und somit ist es auch unnötig, genau, und die Auswirkungen auf das Wetter sind wohl auch eher von geringer Natur gewesen. Sie bleiben in Ihrem Antrag auch sehr vage, formulieren ein Ziel, dann haben Sie hier eben so einen Grundsatzvortrag gehalten, der auch auf den Evangelischen Kirchentag gepasst hätte. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also Sie wollen uns erzählen, dass die Welt kurz vor dem Untergang steht, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass die Welt kurz vor dem Untergang steht und wir jetzt also ganz schnell handeln müssen, in welcher Form, das bleibt auch hier schleierhaft. Wie stellen Sie sich das vor, also in der Praxis? Wir haben nun mal als Landesregierung, die Landesregierung hat, wir als Regierung, nicht als Regierung, wir als Landtag haben selbstverständlich Maßnahmen umzusetzen. Die wollen Sie alle erst mal prüfen lassen. Dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass der Straßenbau nicht gerade klimafreundlich ist. Wollen Sie dann einstellen? Also es bleibt auch hier absolut praxisfern. Das Gleiche, Sie wollen ja auch in Ihrem Antrag darauf hinaus, dass wir als Fraktionen, wenn wir hier Gesetzesentwürfe einbringen, auch entsprechend darstellen, welche Auswirkungen diese Gesetzesentwürfe beziehungsweise die Gesetze, die daraus resultieren, dann letztlich auf das Klima haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das wollen Sie, in der Geschäftsordnung wollen Sie das also verankern. Auch hier stellt sich mir die Frage, in welcher Tiefe soll das erfolgen, nach welchen Standards, wer definiert die und in welchem Umfang. Und werden dann Gesetzesentwürfe hier abgelehnt mit der Begründung, dass ihre Klimawirkung von wem auch immer als negativ dargestellt wird? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wollen wir natürlich auch nicht. Und grundsätzlich sind generell diese Maßnahmen, diese Maßnahmenpakete, die Sie hier fordern, schlichtweg abzulehnen, da sie letztlich unser Bundesland und seine ganze Verwaltung mit noch mehr Bürokratie überziehen. Und ich glaube, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kostet auch Geld.) wir sind uns hier alle einig, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Energie.) dass das Letzte, was wir hier brauchen, noch mehr Bürokratie ist. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Damm, ich habe das letztens schon in der Debatte gesagt, wenn Sie hier immer davon erzählen, dass wir in Deutschland durch unseren Ausstoß von Treibhausgasen dafür verantwortlich sind, dass ein wie auch immer geartetes Weltklima kurz vor dem Kollaps steht, die Zahlen kennen Sie auch aus den Debatten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus den Debatten, die Auswirkungen der deutschen Treibhausgasemissionen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf das Weltklima sind absolut gering bis hin zu nichts, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sie sind nichtsbedeutend, die von M-V sind noch geringer. Also verschonen Sie uns doch bitte mit Ihrem quasi religiösen Eifer hier! Das ist unglaublich anstrengend (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und führt uns nicht wirklich weiter. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)