Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Im März dieses Jahres hat das Intergovernmental Panel On Climate Change, besser bekannt als das IPCC, der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen, den Synthesereport zu seinem 6. Sachstandsbericht vorgestellt. Er spiegelt den aktuellen Stand der Klimaforschung wider und ist damit im Kampf gegen die Klimakrise die zentrale Orientierung dafür, wo wir in diesem Kampf stehen und womit wir in Zukunft rechnen müssen. Und die Aussichten, werte Abgeordnete, sind düster. So wird dort etwa festgestellt, Zitat: „Die globalen Treibhausgasemissionen im Jahr 2030, die sich aus den bis Oktober 2021 angekündigten national festgelegten Beiträgen … ergeben, machen es wahrscheinlich, dass die Erwärmung im Laufe des 21. Jahrhunderts 1,5 ˚C überschreitet, und erschweren die Begrenzung auf unter 2 ˚C.“ Die Erwärmung um mehr als 1,5 Grad Celsius, die laut Paris verhindert werden sollte, wird im globalen Durchschnitt demnach bereits bis 2030 oder spätestens bis 2040 erwartet. Weiter heißt es dort: „Für jedes künftige Erwärmungsniveau werden viele klimabedingte Risiken höher als im Fünften IPCC-Sachstandsbericht … bewertet, und die projizierten langfristigen Folgen sind bis zu einem Vielfachen höher als derzeit beobachtet … Die Risiken und die projizierten negativen Folgen sowie die damit verbundenen Verluste und Schäden durch den Klimawandel steigen mit jeder noch so kleinen Zunahme der globalen Erwärmung an … Klimatische und nicht-klimatische Risiken werden sich zunehmend gegenseitig beeinflussen und zu sich gegenseitig verstärkenden und kaskadenartigen Risiken führen“, sogenannte Kipppunkte, „die komplexer und schwieriger zu beherrschen sind …“ Zitatende. Der IPCC stellt fest, dass bereits jetzt einige Veränderungen unumkehrbar sind. Anpassungsoptionen schwinden rasant. Als wissenschaftliche, mit sehr hohem Vertrauen fundierte Aussage schlussfolgert der Synthesebericht, das Zeitfenster, in dem eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle gesichert werden kann, schließt sich rapide. Darüber hinaus werden sich die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen jetzt und für Tausende von Jahren auswirken. Werte Abgeordnete, die Zeit rennt uns davon. Jetzt ist die Zeit, alle noch verbleibenden Chancen zu nutzen. Jede jetzt verschlafene, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jede jetzt verschlafene Weichenstellung wird uns in Zukunft teuer zu stehen kommen. Umgekehrt heißt das aber auch, jede erreichte Einsparung zählt. Es kommt auf jeden von uns heute geleisteten Beitrag an. Und da Klimaschutz uns alle und alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens betrifft, müssen jetzt alle vorhandenen Register gezogen werden. Deswegen muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir heute keine Entscheidungen mehr treffen, die dem Klimaschutz entgegenstehen, dass wir in allen Bereichen stets überprüfen, ob es klimafreundlichere Alternativen gäbe. Nur so ist unser Handeln gerecht gegenüber künftigen Generationen. Deswegen fordern wir, dass die Landesregierung ein Verfahren erarbeitet, um künftige Beschlüsse stets unter einem Klimavorbehalt zu treffen. Das heißt, dass dann das, was im Grunde sowieso schon selbstverständlich ist, nach einem klar geregelten, nachvollziehbaren und transparenten Verfahren umgesetzt wird, nämlich, dass stets die Klimawirkung von Beschlüssen mitgedacht und überprüft wird und auf Basis dessen eine Abwägung potenziell klimafreundlicher Alternativen erfolgt. Das ist bei den Finanzmitteln beim Haushalt selbstverständlich, denn auch da ist das Budget, wie wir heute wissen, begrenzt. Zudem soll die Klimawirkung auch explizit in allen in den Landtag eingebrachten Initiativen berücksichtigt werden, denn dass wir in unserer gesellschaftlichen Verantwortung als Abgeordnete die Belange des Klimaschutzes zumindest mitdenken und in unserem politischen Handeln berücksichtigen, das sollte auch unser eigener Anspruch an unser Handeln sein. Und damit gehen wir als Politik dann mit gutem Beispiel voran. Nur so können wir glaubwürdig die Transformation zur Klimaneutralität vorantreiben, die eine enorme Aufgabe für alle Bereiche und Akteure unserer Gesellschaft darstellt. Wir müssen den Klimaschutz klar als das benennen, was er ist – kein politisches Sonderthema, sondern eine Querschnittsaufgabe, die Lösungen in allen Politikfeldern von allen hier im Raum verlangt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Klimavorbehalt ist dabei eine Möglichkeit, den Anforderungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes gerecht zu werden, denn dort ist in Paragraf 13 festgelegt: „Die Träger öffentlicher Aufgaben haben bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck“ des Klimaschutzgesetzes, also den Klimaschutz, „und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen.“ Zur Realisierung eines Klimavorbehaltes bei Anträgen und Beschlüssen wäre etwa eine Abschätzung ihres Einflusses auf die Treibhausgasbilanz und das Budget von Mecklenburg-Vorpommern und eine Gegenüberstellung mit den Landesklimaschutzzielen denkbar. Daraus lassen sich auch Klimafolgekosten abschätzen. Dazu lassen sich etwa die vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen Kostensätze für Treibhausgase nutzen. Bei all unseren Entscheidungen muss uns klar sein, Klimaschutz bedeutet auch die Bewahrung der Stabilität unserer Gesellschaft, die Bewahrung unseres Wohlstands, unseres Lebensstandards und der gesamten Schöpfung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz ist mithin auch eine Frage wirtschaftlich rationalen Handelns. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Eine im vergangenen Jahr veröffentlichte Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung, der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung und der Prognos AG kam zu dem Ergebnis, dass ein Szenario des Klimawandels mit nur mittelschweren Schäden allein in Deutschland bis 2050 Kosten in Höhe von 500 Milliarden Euro erzeugen würde. Die Kosten zwischen 2000 und 2021 beliefen sich bereits auf mindestens 145 Milliarden Euro, davon fielen allein 80 Milliarden Euro seit 2018 an. Es wird also immer schneller immer mehr. Bei einem starken Klimawandel kommen sogar Kosten von über 900 Milliarden Euro auf uns bis 2050 zu. Kosten aufgrund von Extremwetterereignissen wie etwa Hitzewellen würden sich jährlich auf das bis zu Fünffache des bisherigen Niveaus erhöhen. Durch vorausschauende und frühzeitige Vorsorge durch klugen Klimaschutz hingegen könnten, so die Ergebnisse der Studie, diese Kosten in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro eingespart werden. Und auch deshalb braucht es einen Klimavorbehalt, speziell, wenn es um die Frage der nachhaltigen und zukunftsfesten Verteilung unserer Finanzmittel geht. Jede Investition in den Klimaschutz, die wir heute tätigen, spart uns und zukünftigen Generationen Kosten in der Zukunft. Die Bilanz ist positiv, jeder vernünftige Mensch würde investieren. Klimaschädliche Investitionen hingegen sind Investitionen gegen eine solche Zukunft. Derartige, mithin kurzsichtige Ausgaben können und dürfen wir uns nicht mehr leisten, werte Abgeordnete. Wir müssen Fehlentscheidungen, Lock-in-Effekte und Pfadabhängigkeiten frühzeitig erkennen und vermeiden, da sie andernfalls weit über die Gegenwart hinauswirken und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen gefährden. Die Anwendung eines Klimavorbehaltes unterstützt vor diesem Hintergrund eine nachhaltige Finanzplanung, denn er zwingt uns, immer wieder die folgenden Fragen zu stellen: Ist diese oder jene Investition zukunftsfest und nachhaltig? Welche Folgekosten entstehen durch ihre Klimawirkung? Welche Alternativen richten geringere Schäden an oder schützen sogar das Klima und bringen uns trotzdem ans gleiche Ziel? Werte Abgeordnete, viele von uns beschäftigen sich auch heute schon mit diesen Fragen, wenn sie Entscheidungen treffen. Den meisten von uns ist die Dringlichkeit der Lage auch bewusst, ist bewusst, dass der Klimaschutz keinen Aufschub mehr verträgt. Wir in M-V sehen klar, was Trockenheit und Dürren bereits heute für Schäden anrichten: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wald- und Moorbrände, Bodentrockenheit, Meeresspiegelanstieg, Hitzewellen – all das wird sich in den nächsten Jahren noch weiter intensivieren. Und wer die Wissenschaftscommunity online auch mal verfolgt, wir sehen die wärmste Meerestemperatur seit Beginn nicht nur der Messungen, sondern auch der historischen Daten ever. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir sehen die geringste Eisdecke am Nordpol und aktuell haben wir 1,1 Grad Erderwärmung in Deutschland. Politische Maßnahmen, habe ich gesagt, steuern auf eine 2,7-Grad-Erwärmung im globalen Durchschnitt zu. Das ist eine Durchschnittstemperatur inklusive auch der Wassermengen, das bedeutet 6 Grad Celsius, 6 Grad in Deutschland, in M-V, und das kann sich hier niemand vorstellen. Das, meine Damen und Herren, ist nicht irgendwie schädliche Dürre für unsere Landwirte oder eine Evakuierung einzelner Dörfer, wie wir sie aktuell sehen, wegen eines Waldbrandes, nein, das ist eine lebensfeindliche Welt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ereilen wird uns das noch in diesem Jahrhundert. Treffen wird das die Jüngeren in diesem Raum oder ihre Kinder und Enkelkinder, die heute schon geboren sind. Es wird Zeit, dass wir und die Landesregierung dem auch ganz klar in unserer täglichen Arbeit Rechnung tragen. Das gelingt auf effiziente, transparente und klar geregelte Art und Weise durch einen Klimavorbehalt. Wir sehen das in anderen Bundesländern, da funktioniert das schon. Lasst uns doch mal als M-V da mitziehen! Lasst uns doch auch mal zu denen gehören, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welches?) die voranschreiten! Lassen Sie uns nachhaltige Politik für diesen Landtag, für diese Landesregierung verbindlich machen! Ich werbe für Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)