Elke-Annette Schmidt

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bevor ich Ihnen Dank sage für Ihren Wortbeitrag, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir hier uns gemäßigt äußern wollen und Ihre Wortwahl zu überprüfen. Ich weise den Ausspruch „unter aller Sau“ als unparlamentarisch zurück. (Horst Förster, AfD: „Unterirdisch“ wäre besser gewesen.) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2092 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute sehr intensiv und konzentriert gearbeitet, sodass wir unsere Tagesordnung noch erweitern können. Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, jetzt im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 9 den Tagesordnungspunkt 16 aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Vereinbarungsgemäß rufe ich dann nunmehr den Tagesordnungspunkt 16 auf: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Auch das Treibhausgas-Budget ist endlich – Klimavorbehalt auf Landesebene einführen, auf Drucksache 8/2090. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch das Treibhausgas-Budget ist endlich – Klimavorbehalt auf Landesebene einführen – Drucksache 8/2090 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hannes Damm.