Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag fordert die Einführung eines Gehörlosengeldes entsprechend dem Blindengeld. Ich denke mal, grundsätzlich ist so eine Forderung ja nicht falsch. Wir als Fraktion unterstützen alle Menschen mit Einschränkungen. Wir wollen eine Teilhabe am sozialen Leben für alle ermöglichen, damit sie ihr ganzes Potenzial für sich und die Gesellschaft entfalten können. Das ist ein zutiefst liberaler Kerngedanke, daher können wir die Absicht dieses Antrages durchaus nachvollziehen. Aber wir fordern einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Menschen mit Behinderung einbezieht. Es geht nicht um einzelne Gruppen wie Blinde oder Gehörlose. Das Ziel muss schlicht und einfach sein, einen zentralen inklusiven Ansatz für alle betroffenen Menschen zu schaffen. Ich denke, in zwei vorhergehenden Beiträgen haben wir das durchaus auch schon so gehört. Wir wünschen uns eine zentrale Stelle, die sich gebündelt um die Belange der Menschen kümmert und Angebote aus einer Hand anbietet. Es ist nicht einfach, immer das zu treffen, was Menschen tatsächlich brauchen. Wir wollen die soziale Teilhabe insgesamt stärken und müssen gleichzeitig spezifisch auf die Herausforderungen der einzelnen Gruppen eingehen. Einfach Geld bereitzustellen, wird da nicht reichen. Vielmehr müssen unsere gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen die Teilhabe ermöglichen. Wir sehen auch, das haben wir im Sozialausschuss diskutiert, dass die Landesregierung hier durchaus bereits aktiv ist, wenn wir uns beispielsweise den Maßnahmenplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention anschauen. Deutlich wurde aus einer Darstellung des Sozialministeriums im Ausschuss aber auch, dass konkrete Zahlen und auch ein nachvollziehbarer konkreter Plan für die Zukunft fehlen. Es müssten daher zielgerichtete Teilhabemaßnahmen konzipiert, umgesetzt und evaluiert werden. Am Beispiel der Gehörlosen, das wurde in jedem Vortrag gesagt, wir hatten eine wirklich sehr emotionale, aber leider auch erkenntnisreiche Anhörung im Sozialausschuss – erkenntnisreich dahin gehend, dass das nicht so toll war. Also ich persönlich war unglaublich betroffen, wie es den Menschen, den Gehörlosen hier bei uns geht, trotz aller Dinge, die für sie auch schon gelten. Es wurde auch deutlich, dass das Land durchaus Strukturen und Beratungsangebote geschaffen hat, aber es doch zu wenig bei den Menschen ankommt. Auch die Gehörlosendolmetscherausbildung für M-V und deren Einsatz sollte zwingend neu überdacht werden. Es gibt, das muss man so negativ sagen, ja, die Pressekonferenzen der Ministerpräsidentin waren nicht zugänglich für Menschen, die gehörlos waren. Das habe ich jetzt nicht wirklich verstanden. Sie hatten gerade während der Pandemie ein Informationsdefizit. Das war so. Das ist traurig, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und ich denke, solche Dinge müssen wir ändern. Wir haben in unserem Land den höchsten Anteil an Menschen mit Schwerbehinderung, die alle ihren individuellen Anspruch auf Teilhabe haben. Einfach die Gießkanne nutzen und für einzelne betroffene Gruppen Geld gießen, wird da sicher nicht reichen. Nein, was wir brauchen, ist ein integrativer Ansatz, der alle Menschen, alle körperlichen wie physischen Herausforderungen einbezieht. Diese Debatte – und da stimme ich Ihnen, Kollege Harry Glawe, voll zu –, diese Debatte sollten und müssen wir führen. Sie kann nie zu Ende sein. Meine Damen und Herren, wir werden den vorliegenden Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Rainer Albrecht, SPD)