Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2245 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Landesgehörlosengeld (Landesgehörlosengesetz), auf Drucksache 8/2092. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Landesgehörlosengeld (Erste Lesung) – Drucksache 8/2092 – Das Wort zur Einbringung hat der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.