Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort … (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich verzichtet.) Nein, verzichtet. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Redezeit mehr!) Vielen Dank! Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/1979. Im Rahmen der Debatte ist gemäß Paragraf 50 Ab satz 3 unserer Geschäftsordnung seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 8/1979 in den Innenausschuss und die Durchführung einer Dritten Lesung beantragt worden. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1979 zur Beratung in den Innenausschuss und der Durchführung einer Dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Überweisung, ne? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) … des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen wünscht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen, nein! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den bitte ich jetzt noch mal um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit sind die Überweisung dieses Gesetzentwurfes und die Durchführung einer Dritten Lesung bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung des Antrages – Moment! –, des vorliegenden Gesetzentwurfes. Nein, wir kommen jetzt zur Einzelabstimmung. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1979 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2218 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Sehe ich nicht, Stimmenthaltungen auch nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes, auf Drucksache 8/2245. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/2245 – Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Ums Wort hat gebeten der Abgeordnete der SPD Herr Tilo Gundlack.