Jens-Holger Schneider

Liebe Landsleute! Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Präsidium! Mache ich das mal ganz schnell. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Was Sie uns hier vorhalten, entbehrt insofern jeglicher Grundlage, weil wir darauf direkt explizit hingewiesen wurden in den Debatten im Kreistag. Herr Domke war dabei, Frau Shepley war vielleicht auch dabei, als der Landrat gesagt hat, wenn ihr was ändern wollt, ändert das Flüchtlingsaufnahmegesetz – das haben wir versucht –, weil wir überfordert sind. Heutiger Artikel, „Handelsblatt“, „Medienspiegel“ Teil 2: „Kommunen wollen das Grundgesetz ändern“, unter anderem „Kommunenchef Landsberg“, ich zitiere, „erwartet von dem Treffen der Länderchefs ein ‚klares Signal, dass man die gravierenden Probleme vor Ort in den Kommunen und die damit verbundenen Kapazitätsgrenzen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht endlich erkennt und Lösungen entwickelt.‘“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben hier gehört, wir haben hier gehört in der Expertenanhörung, unter anderem von unseren Spitzenvertretern der kommunalen Selbstverwaltung, wie lange es dauert, eine Schule zu bauen. Zehn Jahre! Wir haben die Probleme jetzt. Wir haben die Ukrainer neben den Flüchtlingen. Die Flüchtlingszahlen haben sich um 77 Prozent erhöht. Wir schieben in ein System, das jetzt schon nicht mehr in der Lage ist, ...