Christian Pegel

Ja, ich würde es gerne aufgreifen. Ich würde hinten beginnen. (Thore Stein, AfD: Ich hab noch Zeit.) Erstens. Dinge zu regulieren, ist doch klug und richtig, ohne das Ganze infrage zu stellen. Und nichts anderes tun wir. Ich kann natürlich, und da bemüht sich die Bundesregierung seit vielen Jahren drum, immer wieder auch versuchen, keinen völlig überbordenden Zuzug zu erzeugen. Was wir beide im Diskurs nicht übereinbringen werden, ist, ob 4.900 Menschen, die letztes Jahr mit Flucht- und Asylgründen zu uns kamen, für 1,62 Millionen – das dürfen wir gern mal jetzt in Promille und Prozent umrechnen – tatsächlich die von Ihnen behauptete Überforderung sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) Und ich behaupte, dem ist nicht so. Und jetzt müssen Sie mir erlauben, dass ich mich mit einer gewissen Polemik – das gestehe ich freimütig ein – Ihrem Satz „Wir sind nicht im Kriegszustand.“ anschließe. Es ist ja stärker Ihre Agitation, die permanent den Eindruck erweckt, als ob wir im Kriegszustand wären. Da sind wir meilenweit von weg. Ich behaupte nicht, dass alles perfekt funktioniert. Deswegen haben wir im Übrigen vor einigen Sitzungen – ich bin jetzt nicht ganz sicher, der vorletzte Zyklus mag es gewesen sein – hier eine umfängliche Debatte geführt. Wir haben als regierungstragende Koalition einen Antrag mit 360-Grad-Blick, der mehrere Punkte, mehrere Punkte aufgegriffen hat, die uns politisch, den Parteien durchaus Diskussionen bescheren, die ein Stück weit wehtun. Wir haben uns eben auch getraut, auf die Dinge zu schauen, von denen wir sagen, ja, die müssen besser laufen. Ich mag bloß nicht immer das Kind mit dem Bade ausschütten, weil 4.900 Menschen auf 1,62 Millionen, ich behaupte, das sind Größenordnungen, die wir noch gut hinbekommen können. Ich weiß, dass wir angespannt sind, ich weiß, dass das herausfordernd ist, das negiere ich auch gar nicht, aber weil etwas herausfordernd ist, ist es noch nicht unmöglich. Und unsere Definitionsschwelle, wo die Unmöglichkeit anfängt, ist aus, ich glaube, politisch unterschiedlichen Blickwinkeln eben auch sehr differenziert. Ich bin überzeugt, wir sind noch an keiner Stelle, wo es nicht mehr geht. Wir sind, da schließe ich mich Ihnen gerne an, eben in keinem Kriegszustand. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)