Christian Pegel

Herzlichen Dank! Auch hier hilft uns Migration. Ihr Hinweis, zu sagen, ja, aber nicht allein, das unterschreibe ich Ihnen gern. Deswegen freue ich mich sehr, dass die Ampel sich im Koalitionsvertrag ja auch für die geregelte, die gezielte, in den Arbeitsmarkt hinein integrierende Migration das so vorgenommen hat. Ich sehe gespannt den Abstimmungsergebnissen im Deutschen Bundestag mit der AfD entgegen, weil ich gerade rausgehört habe, dass Sie genau diese Erwartung an uns hegen. Die Ampel wird genau das bedienen, so, wie ich es wahrgenommen habe. Ich freue mich also im Bundestag über die entsprechenden Zustimmungen. Jetzt zu Ihrem konkreten Gesetzentwurf – der ist ja Anknüpfungspunkt für die jetzige Debatte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Erstens, Sie argumentieren und sagen, gebt doch einfach die Demokratie runter in die Gemeinde. Mit dem Argument könnte ich eigentlich auch das Strafgesetzbuch abschaffen, weil möglicherweise in der einen Gemeinde mit dem Betäubungsmittelgesetz und dem Kiffen anders umgegangen werden soll als in der anderen. Ich würde mal umgekehrt argumentieren. Ich durfte viele Jahre Verantwortung tragen für Autobahnbau, für Eisenbahnen, (Thore Stein, AfD: Ja, in Tribsees, oder wo?) ich durfte Verantwortung tragen für Windkraftanlagen. Und in all den Diskussionen kenne ich das Argument, immer dann, wenn jemand sagt, aber vor Ort ist uns Unbehagen gegeben, dann sagt man, gebts in die Gemeinde. Es gibt einfach Planungen, die musst du auf einer übergeordneten Ebene tun, und das ist hier der Kreis. Und auch die Kreise sind ja nicht das Land oder der Bund, sondern sind gemeindliche Ebene. Die kennen die Verhältnisse vor Ort gut. Dort wird sehr klar eingeordnet, wer was leisten kann. Die jetzigen Regelungen dienen also dazu, eine geordnete, zwischen den Verwaltungsebenen abgestimmte Vorgehensweise darzutun. Das ist kein Demokratiedefizit, sondern die Viergliedrigkeit der demokratischen Struktur in Deutschland – Bundesebene, Landesebene, kreisliche Ebene, kommunale Ebene – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) unterscheidet je nachdem, welche Aufgabe in welchem Wirkungsbereich klug und gemeinsam entschieden werden kann. Und deswegen ist es richtig, dass wir an der Stelle mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz Regelungen treffen. Die Kreise kennen ihre örtlichen Verhältnisse sehr gut, und sie gehen damit auch sehr klug um, meine Damen und Herren. Mehr Vertrauen eben auch in diese zweite kommunale Ebene täte uns gemeinsam gut. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie das mal den Bürgern!) Ich sag das gerne den Bürgerinnen und Bürgern, weil ich weiß, dass ich eine ganze Menge treffe, die mit mir meine Meinung teilen. Ich weiß ja, dass Sie für sich in Anspruch nehmen, Sie sind die Bürger, und wir sind die Bürger, die es gar nicht gibt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, Sie sind Politiker!) Ich erlebe da draußen eine Vielzahl von Menschen, (Thore Stein, AfD: Dann hätten wir weniger.) eine Vielzahl von Menschen, die sehr bewusst genau das unterstützen, was getan wird, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die selbstverständlich eine moralische innere Haltung haben, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die sie zu dieser Humanität auch selbst in Anspruch nimmt, und die sehr klar auch wissen, dass wir an der Stelle helfen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Und ich erlebe im Übrigen auch, dass immer dann, wenn jemand, der zu uns kommt, Namen und eine Funktion kriegt, der Umgang mit den Beteiligten viel leichter wird – das ist im Übrigen losgelöst von Nationalität –, als wenn jemand nur einer Gruppe angehört oder einer gewissen Personenzahl. Meine Damen und Herren, wir werden den Gesetzentwurf erneut ablehnen. Er hilft nicht, sondern er verschärft Probleme. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Verschärft haben Sie!) Wir haben eine kommunale Ebene Kreis, die hier klug entscheidet. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)