Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörende! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zunächst hatte Herr Tadsen ja darauf abgestellt, dass ich so verzweifelt rhetorisch bin, dass ich schon grundsätzliche Fragen ansprechen musste, warum wir Migration durchaus für nicht so Verwerfliches halten wie Sie in Ihrer Agitation. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich würde gern den Ball zurückspielen: Wenn man so verzweifelt ist beim OB-Wahlkampf, dass man so einen Punkt anstreben muss, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) überhaupt OB-Wahlkampf machen zu müssen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) dann tun Sie mir wahrlich leid! Sie werden Sonntag baden gehen, so schlicht ist die Antwort! Sie werden baden gehen! (Enrico Schult, AfD: Sie sind doch schon baden gegangen, Herr Pegel!) Ach, ich bin noch nicht baden gegangen! Schauen Sie doch mal auf die, (Enrico Schult, AfD: Ihre Partei ist doch schon baden gegangen!) schauen Sie doch mal auf die Ergebnisse! Die AfD ist so verzweifelt, (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) dass sie permanent beim Plakatieren Recht brechen muss in dieser Stadt, (Glocke der Vizepräsidentin) indem sie an Verkehrsschildern plakatiert. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Das sind zurzeit Ihre Verzweiflungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, die Partei, die Recht und Ordnung behauptet, plakatiert an den Verkehrsschildern! (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Enrico Schult, AfD: Das haben Sie nicht nötig, Herr Pegel! Das haben Sie nicht nötig!) So, jetzt aber zurück zum Thema, denn das wollten Sie ja mit uns diskutieren, ein Gesetzentwurf. Und weil Sie den Gesetzentwurf grundsätzlich begründen, tue ich das auch gerne. Erstens, und das ist keine rhetorische Verzweiflung, sondern tiefe Überzeugung, warum wir dieses Politikfeld betreiben: (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das, was wir bei Flucht und Migration tun, ist schlicht eine Frage politischer und gesellschaftlicher Humanität. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wenn Sie das angesprochen haben, sind wir uns doch einig. Das ist doch auch mal schön. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Zweitens. Krieg, Verfolgung und andere Fluchtursachen lassen sich durch ein Landesgesetz nach meinem Kenntnisstand nicht verbieten. Punkt! Ja, neben dieser Frage der Humanität gibt es auch eine des eigenen wirtschaftlichen Interesses, und das sind in der Tat – gar nicht von mir vorgetragen, um da Missverständnissen vorzubeugen, diese Arbeitsmarktkompetenz traue ich mir gar nicht zu –, sondern die 400.000 Arbeitskräfte, die wir in etwa Zuwanderung pro Jahr in unseren deutschen, wohlgemerkt bundesdeutschen Arbeitsmarkt bräuchten, sind die Hinweise, die ich von der Arbeitsagentur und deren wissenschaftlichen Institutionen habe. (Petra Federau, AfD: Gekaufte?) Es geht dabei im Übrigen nicht nur um Hochqualifizierte, weil Sie es gerade ansprachen, sondern das klare Signal der Arbeitsmarktforscher ist, es geht über ganz viele verschiedene Berufsgruppen. Die Zeiten, wo wir nur den IT-Experten brauchten oder nur die Ärztin, die haben wir hinter uns gelassen. Sie sagen, dann lasst uns doch lieber die eigenen Kinder gut behandeln. Ich glaube im Übrigen, wenn ich an meine Kindheit denke und die Herausforderungen meiner Eltern, dann sind die Eltern heute zumindest nicht schlechter- und vermutlich auch nicht ewig bessergestellt, sondern wir haben aber nach meiner Überzeugung beim Kindergeld, bei der im Übrigen kostenfreien Kita, bei den Betreuungsleistungen durchaus vieles erreicht. Es nützt mir aber gar nichts, selbst wenn ich am Morgen sogar Geld draufgäbe für einen Kitaplatz, die Kinder sind derzeit nicht da. Und die 400.000 sind die, die mit 18 nicht in den Arbeitsmarkt eintreten, und sind nicht die, die nicht geboren werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und die hier keine Ausbildung finden und weggehen, sind auch für immer verloren, Herr Pegel!) Noch einmal langsam zum Mitschreiben: Es gehen jeden Monat circa doppelt so viele, ich glaube sogar, dreimal so viele – Frau Wegner wird mir im Zweifel mit besseren Daten helfen können – aus dem mecklenburg-vorpommerschen Arbeitsmarkt raus statistisch, als denn reinkommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und das wissen Sie seit Jahren, und Sie tun da nichts?!) Und da nützt es ihnen nichts, egal, wie gut sie die 1.000 ausbilden, es fehlen ihnen 2.000, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann tun Sie was dafür, dass die hierbleiben, Herr Pegel! Darum gehts doch!) weil 3.000 den Arbeitsmarkt verlassen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch dabei hilft … (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)