Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Koplin! Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung abgelehnt. Kann ich davon ausgehen, dass, wenn wir … Moment! Ich sehe und höre keinen Widerspruch … Nee, Moment, ich muss mal gucken, der Sprechzettel ist falsch. Ist abgelehnt. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/2272 ein Antrag zum Thema „Unzulässige Einmischung der Ministerpräsidentin in den Wahlkampf missbilligen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Ich sehe, das Wort zur Begründung der Dringlichkeit wird gewünscht. Nikolaus Kramer , AfD (zur Geschäftsordnung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Auch hier ergibt sich die Dringlichkeit aus dem Umstand heraus, dass die Oberbürgermeisterwahlen nach Einreichungsfrist stattgefunden haben und die Ministerpräsidentin es nicht vermeiden konnte, dort gemäß ihrem Amt neutral zu sein. (Rainer Albrecht, SPD: Sie ist Landesvorsitzende. – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Na, dann ist ja alles in Ordnung!) Wir wollen diesen Umstand hier durch den Landtag feststellen lassen, wollen eben, dass wir im Landtag besprochen haben, dass es eine ungerechtfertigte Einmischung gegeben hat und noch einige andere Dinge. Deswegen die Dringlichkeit zu diesem Antrag. – Danke schön! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)