Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/2271 ein Antrag zum Thema „Gewalt von Linksextremisten gegen die Strafjustiz stoppen – Solidarisierung verurteilen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Ich höre und sehe … Doch. (Rainer Albrecht, SPD: Ist ja gar keiner da von denen.) Nikolaus Kramer , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir begründen die Dringlichkeit mit dem jüngst gefällten Urteil. Das Urteil gegen Lina Engel ist nach Antragsstellungsfrist gefällt worden. Und wir wollen mit dem Antrag eben eine Verbrüderung, eine Verbindung mit dem Terrorismus wollen wir hier (Julian Barlen, SPD: Herstellen!) abgestellt wissen, Herr Barlen. Nein, nicht herstellen. Das wollen Sie vielleicht, das wollen wir eben gerade nicht, und deswegen von uns dieser Dringlichkeitsantrag. Ich bitte um Zustimmung zur Dringlichkeit. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)