Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 54. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 54., 55., 56. und 57. Sitzung liegt Ihnen vor. Der Abgeordnete Hannes Damm hat zwischenzeitlich die Aufsetzung der Antwort der Landesregierung auf Drucksache 8/2053 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 51. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 54., 55., 56. und 57. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle haben den Nachrichten entnommen, dass im Landkreis Ludwigslust-Parchim, nahe Lübtheen und Hagenow, mindestens 135 Hektar Wald in Flammen stehen. Sogar eine erste Evakuierung war gestern notwendig. Erschwert wird die Brandbekämpfung dadurch, dass die Gebiete, Sie kennen das, munitionsbelastet sind. Ich denke, dass ich in Ihrer aller Namen spreche, wenn ich sage, dass wir in Gedanken bei den Menschen vor Ort sind, die ganz zweifellos Ängste ausstehen und sich große Sorgen machen. Ebenso denken wir an die Einsatzkräfte, die vor Ort die Brände bekämpfen. Ihnen gilt unser ganz besonderer Dank. Über Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die vor Ort im Einsatz sind, erreichen mich sehr unmittelbare Berichte. Was alle im Einsatz befindlichen Frauen und Männer dort leisten, verdient unseren höchsten Respekt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ereignisse führen uns vor Augen, dass die aktuell hohen Waldbrandstufen sehr ernst zu nehmen sind. Ich bitte alle Einheimischen und Gäste, sich dies zu vergegenwärtigen und sich achtsam zu verhalten. Vielen Dank! Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung – es tut mir leid, dass ich jetzt so zur Tagesordnung übergehen muss – benenne ich für die morgige Sitzung den Abgeordneten Christian Albrecht zum Schriftführer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich im Mai dem Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow, Bernd Lange, Manuela Schwesig, Beate Schlupp, Christian Winter und Jutta Wegner. Herzlichen Glückwunsch nachträglich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und ich gratuliere unseren Geburtstagskindern im Juni, und zwar Herrn Schulze-Wiehenbrauk, Constanze Oehlrich und Daniel Peters. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und ich gratuliere zu dem heutigen Geburtstag recht herzlich unserem Kollegen Dirk Stamer. Dirk, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat zwei Dringlichkeitsanträge, auf Drucksache 8/2271 zum Thema „Gewalt von Linksextremisten gegen die Strafjustiz stoppen – Solidarisierung verurteilen“ und auf Drucksache 8/2272 zum Thema „Unzulässige Einmischung der Ministerpräsidentin in den Wahlkampf missbilligen“, vorgelegt. Wir werden diese Vorlagen, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 3 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieser Dringlichkeitsanträge erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes, Drucksache 8/1736, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 8/2263. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2285 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/1736 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) – Drucksache 8/2263 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2285 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses Herr Noetzel.