Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ein/zwei Vorbemerkungen fange ich an. Die duale Finanzierung des Krankenhauses ist die Grundlage für Krankenhausfinanzierungen – das sage ich für alle noch mal –, da ist die Betriebskostenfinanzierung Bundessache und die Investitionskostenfinanzierung ist Ländersache. Und deswegen ist, Frau Ministerin, muss ich auch das noch mal anmerken, Investition aus eigenen Mitteln ist eigentlich nicht vorgesehen für Krankenhäuser, die in unserem Land frei, gemeinnützig oder wie auch immer existieren, weil Investitionen aus Eigenmitteln immer zulasten der Betriebskostenfinanzierung gehen. Und wir haben bundesweit ja, und in diesem Bundesland kann ich es gar nicht so richtig beurteilen, aber bundesweit haben wir ja die fatale Folge gehabt, dass mit Abbau von Personalstellen im Pflegebereich oder auch im ärztlichen Bereich Investitionsmittel aus den Betriebskosten sozusagen aufgebracht werden mussten, weil die Länder sich der Investitionsverpflichtung entzogen haben. So ist der Zusammenhang. Das ist aber eine Vorbemerkung, damit jeder versteht, wie die Finanzierungsmodalitäten eigentlich gesetzlich geregelt sind in Deutschland. Und nun ist es so, dass Schutzfondsgelder 2021 zugesagt wurden für Investitionsnotwendigkeiten an diesen beiden Standorten. Das ist ja 2021 schon gemacht worden, und zwar in Höhe dieser 60 Prozent, die das Land sozusagen normalerweise für Investitionsfinanzierungen aufbringen muss. Und ich kann jetzt sagen, wir waren damals noch gar nicht im Landtag, haben das also weder mitgetragen noch abgelehnt. Aber nun ist es so, dass der vorliegende Antrag zur jetzigen Zeit eigentlich in doppelter Hinsicht ein haushälterischer Unfall ist. Erstens, es wird offenbar, dass die zugesagten, aber bis heute nicht realisierten Investitionen angesichts des Pandemieendes natürlich nur bedingt oder gar nicht mit Corona begründet werden können. Und zweitens besteht der Unfall darin, dass für die Investitionszusage seinerzeit nur die 60 Prozent des Landes eingestellt wurden. Eigentlich hätte man gleich die 40 Prozent mit einstellen müssen, damit dann sozusagen die Vorfinanzierung, die man auch zugedacht hat, gleich mit eingestellt gewesen wäre in den Haushalt. Das wird in Zukunft die Schwierigkeit machen, sage ich nur, das sind Schutzfondsgelder. Und was ist denn mit den Geldern, die die Kommunen dann zurückzahlen? Sind das Schutzfondsgelder oder sind das Gelder, die sozusagen anders in den Haushalt mit einfließen? Das wird eine haushaltstechnische Raffinesse. Nun sage ich aber auch dazu, was wäre ich für ein ärztlicher Kollege, der sich nicht darum bemüht, auch Unfälle irgendwie zu heilen, ja. Und das ist auch der Grund, warum ich jetzt sage, wir unterstützen diesen Mechanismus jetzt der Vorfinanzierung der kommunalen Mittel, weil es eigentlich auf, inhaltlich auf einen Beschluss von 2021 zurückgeht, ne. Auch wenn wir sagen, im Grunde ist das mit der Pandemie so nicht erklärbar gewesen, also eine Entbindungsstation in Hagenow, die muss immer funktionieren. Und auch – das ist jetzt an Herrn Kollegen Koplin noch mal –, Sie haben ja fünf Mechanismen aufgezählt, was alles ein Krankenhaus machen muss, zum Beispiel auch Hygiene. Hygiene ist von alters her die Grundlage der Grundlage der Arbeit eines Krankenhauses. Dazu braucht man keinen zusätzlichen Schutz, in keiner Weise eigentlich zusätzliche Schutzfondsmittel, es sei denn, es waren die zusätzlichen Hygienemaßnahmen, was weiß ich, viele Kittel, viele Masken, die man brauchte, die das Personal brauchte. Da war das gerechtfertigt. Aber das ist jetzt in der zukünftigen Investition in Hagenow in der Entbindung natürlich nicht der Fall. Trotzdem ist es so, wir sind an einer funktionierenden Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern interessiert. Wir müssten entweder aus dem Landeshaushalt oder eben in diesem Fall wegen der Zusage aus den Schutzfondsmitteln diese Investitionen irgendwie finanzieren. Wenn wir nicht finanzieren als Land, dann geraten wir in die Lage, die ohnehin überspannten Betriebskostenbilanzen sozusagen noch weiter in Anspruch nehmen zu müssen. Und das geht immer zulasten des Personals und der Behandlung der Patienten. Also, wir werden diesem Antrag trotz dieser „Unfälle“, die da drinstecken, zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Nikolaus Kramer, AfD)