Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehrere Vorrednerinnen und Vorredner sind auf die Arbeit des Landesrechnungshofs durch die Vorlage der Unterrichtung eingegangen. Das möchte ich auch, namens unserer Fraktion. Sie haben – Herr Fuhrmann, nehmen Sie das bitte gerne mit für Ihr gesamtes Team –, Sie haben in gewohnter Qualität uns etwas an die Hand gegeben, was wirklich akribisch aufgearbeitet ist, was fundiert ist in der Argumentation und was, das ist aus meiner Sicht besonders wichtig, nicht skandalisiert, sondern vor allen Dingen die beratende Funktion und den beratenden Anspruch, den Sie haben, herausstellt. Ich verweise nur auf das, was wir in den Unterlagen finden zu den in Aussicht gestellten Handlungsempfehlungen zu Geldanlagen. Diese Unterrichtung haben wir uns angeschaut, vor allen Dingen aus zwei Blickwinkeln, einmal, sind die Kommunen in einer multiplen Krisenlage krisenresilient, sind sie in der Lage, den Gestaltungsauftrag, die notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Es hat sich gezeigt, das ist der Fall. Der Finanzminister hat Zahlen dazu genannt, die aus meiner Sicht sehr imposant sind. Sie hatten ja vorhin so einen kleinen Moment der Verwunderung, Mensch hier, die Aufmerksamkeit lässt nach. Das ist klar, wir hatten davor ziemlich angespannte Themen. Dann gibt es da immer mal so einen Abschwung, das ist rein menschlich. Und das andere, habe ich mir gedacht, ist vielleicht, wir haben es ein Stückchen weit verlernt, uns zu erfreuen an Erfolgen. Also immer dieses Krisenhafte, das wird dann produziert und so, nach dem Motto, also für einen Pessimisten ist jede Chance ein Problem und für Optimisten jedes Problem eine Chance. (Christine Klingohr, SPD: Genau.) Wir bejahen Letzteres, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) optimistisch heranzugehen. Woher nehmen wir den Optimismus? Einmal eben aus der besagten Resilienz, die sich zeigt, und das andere, welche Trends sich zeigen. Acht Jahre mit positivem Saldo und in ansteigender Art und Weise – 208 Millionen ist in der Unterrichtung gewesen, jetzt war von 251 Millionen die Rede –, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) das ist erheblich. Wenn man dann noch dazulegt, dass 81 Prozent der Kommunen einen positiven Saldo haben, 19 einen negativen, wird noch mal die Wichtung klar. Und wenn wir dann, das ist hier auch genannt worden, einzelne Sorgenkinder haben, also unter den 19 Prozent vom Volumen 74 Prozent allein auf die Stadt Schwerin fallen, dann wird klar, wir haben besondere Herausforderungen an einigen Stellen, aber wir haben an vielen Stellen auch eine sehr gesunde, solide Basis, und das ist sehr gut und wichtig so. Der Trend stimmt also auch, daran lässt sich anknüpfen, aber es lässt sich nichts schönreden. Und ich bin, weil wir auch gerade im sozialen Bereich Herausforderungen haben, bin dem Sozialausschuss – der zweite Aspekt, den ich ansprechen möchte –, dem Sozialausschuss ausgesprochen dankbar, dass er mit seiner Empfehlung an den federführenden Finanzausschuss, und das ist ja hier erwähnt worden, dass wir wesentliche Teile dieser Empfehlung in die mehrheitlich votierte Entschließung aufgenommen haben, dass der Sozialausschuss gesagt hat, also drei Dinge sind wichtig, und zwar hinsichtlich mehrerer Bereiche, ob das Pflege, Kinder- und Jugendhilfe und andere Bereiche auch sind, Eingliederungshilfe ist: Wir brauchen eine Datenlage. Wir brauchen eine Datenlage, die es uns besser ermöglicht, zu steuern und politisch zu gestalten, dann, wir müssen systematisch vorgehen, analysieren auf Grundlage dieser Daten und dann entsprechend Planungsinstrumente uns an die Hand geben. Das hat der Sozialausschuss uns empfohlen. Wir haben das aufgenommen. Ich finde, das ist eine tolle Sache, dass wir da nämlich sehr systematisch zielführend in einem sehr wichtigen Bereich vorgehen. Ich kann überhaupt nicht, Herr Schmidt, verstehen, dass Sie sagen, soziale Probleme sind – wie haben Sie … – sekundäre Probleme. Das lässt tief blicken, für wen Sie Politik machen und welchen Blick Sie auf die Gesellschaft haben. Das nur am Rande. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das Dritte, was ich gerne sagen möchte, ist, weil, Herr Reinhardt, Sie waren ja für Ihre Verhältnisse reinweg euphorisch hinsichtlich Ihres Antrages, mich hat der eher verwundert. Und zwar wähle ich drei Dinge heraus, Sie haben ja neun vorgelegt. Da sind Dinge aufgenommen, die sich in der ursprünglichen Entschließung ja, die wir im Finanzausschuss verabschiedet haben, wiederfinden. Also ich bin nicht schlau draus geworden, Sie haben immer wieder gefordert, dass wir die kommunale Finanzausstattung verbessern, (Marc Reinhardt, CDU: Haben wir gemacht.) Sie haben erheblich dafür gestritten, und das ist durchaus auch Ihr Verdienst, dass da der Fokus drauf gelegt wurde, die Investitionspauschale zu erhöhen, dass die beibehalten wird, auch bei 150 Millionen Euro. Und jetzt kommen Sie mit einem Antragspunkt und sagen, also wir sind der Meinung, die Kommunalfinanzen werden vom Land überkompensiert, das heißt, wir geben – so lese ich das –, wir geben den Kommunen einfach zu viel Geld. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das ist ein seltsamer Widerspruch. Der fußt ja auf einer Argumentation des Landesrechnungshofs. Ich habe das alles vorhin gewürdigt, da nehme ich kein Jota von zurück, aber es gibt so manche Empfehlung, die machen wir uns nicht zu eigen, weil wir es halt anders sehen, denn es gibt, es gibt ja wirtschaftliche und soziale Gründe, warum wir mehr auf die kommunale Ebene geben und uns gemeinsam sehr, mehrheitlich mal sehr darum gesorgt haben, dass die kommunale Finanzausstattung besser und besser wird. Das hat einmal etwas mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu tun unseres Landes und zum anderen mit der Einkommenssituation. Und so manches in beiderlei Hinsicht können wir nicht selbst direkt beeinflussen, sondern allenfalls indirekt. Insofern ist unser Instrument der direkten Beeinflussung die Kompensation für die kommunale Ebene, und da reden wir nicht von Überkompensation, sondern sind der Meinung, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. Also ich halte diese Argumentation für widersprüchlich. Die zweite Sache, die mich verwundert hat: Die FDP hatte sich im Finanzausschuss sehr intensiv mit der Frage der Kosten- und Leistungsrechnung auseinandergesetzt und wir haben das an mehreren Stellen diskutiert. Da gab es eine unterschiedliche Argumentation zwischen dem Landesrechnungshof und dem Innenministerium. Wir nehmen mehr die Position des Innenministeriums ein. Auf Seite 11 der Beschlussempfehlung findet sich eine Argumentation der FDP-Fraktion, die sagt, na ja, die Kosten- und Leistungsrechnung alleine macht es ja auch nicht, aber es geht um eine Vergleichbarkeit. Im Antrag selber, den Sie hier uns unterbreitet haben, der mit den 17 Punkten – ich finde es Kinderei zu sagen, ätsch, ihr habt 8 oder 6 und wir haben 17 Punkte, also es geht ja um die Schwerpunktsetzung und das, was wir auch leisten können und wo wir den Fokus drauf legen, und jedenfalls komme ich noch mal darauf zurück –, für uns ist es einsichtig, das an die Adresse der FDP, dass die Kosten- und Leistungsrechnung wichtig ist, aber dass auch andere Instrumente angewendet werden können, um, wie sagte das Innenministerium mal, auch in der Steuerungswirkung tiefer gehen zu können. Das war uns einsichtig. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Deswegen wollen wir einen solchen Punkt nicht mittragen, den Sie uns hier unterbreitet haben. Und dann gab es noch einen dritten Punkt und dann bin ich auch … Ach so, in Punkt 2 e) schlagen Sie uns vor, „Kommunen Anreize für stärkere interkommunale Zusammenarbeit“ zu geben. Das ist vernünftig und das ist ein hehres Ziel, aber unter „Anreize geben“ verstehe ich ein Stückchen weit, wir geben da auch noch mal zusätzlich Geld für, damit diese auch substantiiert werden kann, diese Zusammenarbeit. Sie wollen aber Ende des Jahres schon die Ergebnisse sehen. Das, was Sie da aber fordern faktisch oder wollen, dass wir das gemeinsam fordern, ist ja finanziell über den Haushalt gar nicht untersetzt. Und Blankochecks wollen wir nicht ausstellen, auch nicht mit diesem Antrag, den Sie uns als Änderungsantrag oder Ersetzungsantrag vorschlagen hinsichtlich der Entschließung. So weit unsere Stellungnahme dazu. Wir werden der Entschließung zustimmen und bedanken uns noch mal für die Unterrichtung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)