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Christian Winter

SPD 10.05.2023 Sitzungen 8/51

Na ja, also ich habe ja auch in vielen Punkten jetzt ausgeführt, in vielen Sätzen auch sehr ausführlich dargestellt, was für eine rapide Entwicklung hier eingesetzt hat. Und auch ich bin ja, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und auch ich bin ja vor 30 Jahren in diesem Land eingeschult worden, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) also auch ich habe ja eine persönliche Wahrnehmung davon, natürlich im Westen des Landes. Aber wenn ich mir anschaue, wie da die Gewerbegebiete auch aus dem Boden gewachsen sind und weiterwachsen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Blühende Landschaft!) ist es eine echte Erfolgsgeschichte, und gerade auch die Massenarbeitslosigkeit, die heute überhaupt kein Problem mehr ist, das ist doch fantastisch! Aber auf der anderen Seite können wir doch auch die Augen nicht vor dem Offensichtlichen verschließen. Und das Offensichtliche ist doch – da muss ich ja nicht nur die entsprechende Fachpresse sehen, sondern das steht in den normalen Tageszeitungen –, dass Mecklenburg-Vorpommern natürlich bei den Lohnstatistiken immer mit zu den Letzten gehört. Und das ist doch ein Zustand, der alle wurmen muss, das müssen wir doch anpacken! Und das hat nichts mit Schlechtreden zu tun, sondern das heißt, Zahlen klar benennen. Es ist viel passiert, aber wir müssen uns gerade in dieser Situation, wo wir auch Leute aus der Metropolregion Hamburg zum Beispiel dazu bewegen wollen, nicht mehr zu pendeln, hier zu arbeiten, dann müssen wir uns doch aufmachen zu einem echten Imagewechsel. Und dazu gehört es auch, die Kritikpunkte ganz klar zu benennen. Das habe ich getan. Und außerdem wurde hier mit dem Gesetzentwurf eine klare Lösung angeboten. Lassen Sie uns in den Ausschüssen darüber diskutieren, wie wir diese Lösung so hinbekommen, dass sie für die Wirtschaft der beste Weg ist! Und dann bin ich mir sicher – das zeigt ja auch der Rückenwind aus den anderen Bundesländern, von der Bundesebene –, dass das ein echter Bringer ist in der Wirtschaftspolitik und wir mit diesen Maßnahmen vorankommen, weiter vorankommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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