Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir treffen uns jetzt ja hier sozusagen wiederholt, denn das Thema haben wir im Dezember bereits mit einem flankierenden Antrag hier eingebracht. Ich habe meine Rede damals beendet mit den Worten: „M-V verdient nicht nur den Titel ,Land zum Lebenʻ, sondern auch … ,Land zum Arbeitenʻ.“ Und darum geht es maßgeblich in dem Antrag. Wir haben heute viel gesprochen, auch zu Recht gewürdigt im Rückspiegel die Entwicklung, die tolle Entwicklung dieses Landes. Und gerade, wenn wir uns anschauen die Situation mit Blick auf Arbeit, Lohnentwicklung, dann hatte Mecklenburg-Vorpommern mit dem Strukturbruch nach 1990 auch mit einer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur nicht gerade die besten Startchancen. Und da, denke ich, müssen wir auch grundlegend schauen, was ist denn die Ursache, dass wir immer noch – das wurde heute auch schon in einer anderen Debatte erwähnt –, auch wenn sehr viel aufgeholt wurde, warum gibt es noch so einen großen Unterschied. Und das wurde ja in der Debatte dazu im Dezember auch schon gesagt, das ist ein Problem, das alle neuen deutschen Bundesländer haben, egal, wer dort die Regierungsgeschäfte geführt hat. Im Rückblick werden wir die historischen Bedingungen nicht mehr verändern können. Aber wir haben politische Instrumente in der Hand, um Mecklenburg-Vorpommern aus dem Lohnkeller der Republik zu führen, und wir sind aufgefordert, diese Instrumente in die Hand zu nehmen und sie entschieden einzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deswegen sprechen wir eben heute über das entscheidende Kriterium für viele Arbeitnehmende, das ist die Höhe der Löhne. Das ist natürlich in Zeiten wieder steigender und hoher Inflation immer noch entscheidend. Und warum sprechen wir in dem Zusammenhang auch über Tarifverträge? Das ist ganz klar: Wenn wir uns einmal statistisch bereinigt über alle Branchen bundesweit das anschauen, dann ist es so, dass Unternehmen mit Tarifbindung in etwa zehn Prozent mehr zahlen. Und diesen Schub, diesen Lohnschub, den wollen wir unseren Arbeitnehmenden ermöglichen, dadurch, dass Aufträge des Landes, nachgeordneter Behörden, der Kommunen im Land sowie von Unternehmen in öffentlicher Hand direkt einen Beitrag für höhere Löhne leisten. Selbstverständlich – und das möchte ich auch noch einmal würdigen – geht es bei Tarifverträgen aber nicht nur ums Geld. Aber es zeigt sich auch in verschiedenen Erhebungen zum Arbeitsumfeld, dass der finanzielle Aspekt der Beschäftigung zum einen zentraler Grund für die Unzufriedenheit von Arbeitnehmenden mit ihrem Arbeitsplatz ist und immer noch der Hauptbeweggrund, den Arbeitsplatz zu wechseln. Und daher, wir haben uns ja in der Vergangenheit, in den letzten Monaten intensiv auseinandergesetzt mit Anträgen aus den Fraktionen, die hier den Gesetzentwurf so massiv kritisieren, haben uns mit Anträgen auseinandergesetzt zum Thema „Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel“. Und dann müssen wir doch erkennen, dass das hier auch der zentrale Schlüssel ist, um Mecklenburg-Vorpommern für Arbeitnehmende attraktiver zu machen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass wir in einem globalen, in einem bundesweiten Wettbewerb stehen. Und dafür müssen wir jetzt anfangen, nachhaltig den schlechten Ruf des Landes als Lohnkeller der Republik zu bekämpfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Wer betont das denn immer?!) Ja, es muss ja nicht betont werden, sondern jeder, der Zahlen lesen kann, kann die Statistiken eineindeutig auswerten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Müssen Sie mal gucken, wer dafür verantwortlich ist! – René Domke, FDP: Ja, eben. – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – René Domke, FDP: Wer regiert denn hier seit Jahren?! Das ist die Frage.) Genau. (Heiterkeit bei René Domke, FDP: Ja, ihr, genau.) Ich komme ja noch dazu, Sie haben sich ja hier schon geäußert. Und ich möchte gerne auch noch mal einen Blick, wenn wir schon uns mit anderen Bundesländern vergleichen, auch darauf werfen, was in anderen Bundesländern passiert ist, was aktuell passiert. Denn die Initiativen zum Tariftreuegesetz, das ist ja nun keine Idee, die das Patentrecht hier in Mecklenburg-Vorpommern hat. Da haben sich andere Bundesländer aufgemacht. Ich glaube auch, dass wir jetzt mit dem vor uns liegenden Verfahren gut beraten sind, diesen, diesen Vorzug im Timing sozusagen zu nutzen, um auch Lehren aus anderen Bundesländern, was, sage ich mal, im Feintuning in der Konstruktion gemacht wurde, da entsprechende Lehren daraus zu ziehen, um eben auch für unsere Wirtschaftsstruktur dieses Instrument vernünftig zu gestalten, sodass es eben nicht zu überbordenden Anforderungen bei den Unternehmen führt, dass es auch im Sinne der Wirtschaft des Landes möglichst gut umzusetzen ist. Aber zum anderen ist es auch so, und das hat der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum 1. Mai, zum Tag der Arbeit angekündigt, dass das Tariftreuegesetz auch bundesweit kommen wird. Das ist auch nachzulesen im Koalitionsvertrag. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und umso wichtiger ist es natürlich, dass wir uns jetzt mit der Einführung einer entsprechenden Regelung auf Landesebene jetzt schon aufmachen – jetzt aufmachen –, um unsere Unternehmen, um die Wirtschaft im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern für bundesweite Ausschreibungen morgen und übermorgen schon gut aufzustellen. Also in diesem Sinne auch hier noch mal eine Wegweisung, diesem Verfahren hier die Überweisung zu geben, zuzustimmen, auch im Sinne der Wirtschaft des Landes. Wie schon bei den GRW-Förderkriterien wird bei der Modernisierung des Vergaberechts natürlich nicht allein auf den Aspekt Tariftreue abgestellt, sondern – und das ist ja auch dem vorliegenden Gesetzentwurf zu entnehmen – es geht eben auch um Nachhaltigkeit. Und das führt letztendlich dazu, regionale und lokale Arbeitgeber zu stärken, weil einfach bei deren Wertschöpfungsketten auch kürzere Wege anfallen. Und das ist zum Beispiel etwas, wenn Sie jetzt immer nur auf die Größe und auf die KMUs bei uns im Land abstellen, etwas, was mir jetzt noch gefehlt hat, eben auch, dass es nicht allein um die Tariftreue geht, sondern in anderen Aspekten für unsere lokale Wirtschaft, für die lokalen Unternehmer vor Ort es ganz positive Aspekte gibt, die sozusagen auch bevorteilen. Dazu wurde auch noch mal klar dargelegt eben, vom Wirtschaftsminister auch noch sehr anschaulich, glaube ich, erklärt, was das Zwei-Umschlag-Verfahren bedeutet, dass wir hier in einem Paradigmenwechsel wegkommen müssen von allein, sag ich mal, Dumpingaspekten hin zu Wirtschaftlichkeit, zu ganzheitlichen Betrachtungen. Und ich habe eben auch – das ist ja der Vorteil, wenn man ein bisschen später redet – gehört, was ist denn überhaupt Wirtschaftlichkeit. Das ist ja schon irgendwie ein bisschen auch interessant, wenn von langjährigen Parlamentariern solche Fragen hier kommen. Da geht es eben darum, dass nur dadurch, dass man auf das billigste Angebot achtet, man nicht noch negative Aspekte mitbefeuert. Ich mache es mal an einem ganz kurzen Beispiel – den Erklärungsteil, den gönne ich Ihnen hier gerne –: Wenn wir durch, einfach dadurch, dass auf den billigsten Preis gesetzt wird, Umweltverschmutzung mitbefördern, schlechte Umweltbedingungen, die dann wieder auf der anderen Seite durch öffentliche Investitionen reingeholt werden müssen, dann ist unter dem Strich nichts gewonnen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich denke, so ist auch der Bereich Wirtschaftlichkeit – das können Sie übertragen auf Nachhaltigkeitsaspekte, auf soziale Aspekte –, können Sie das sicherlich nachvollziehen, dass das so nicht sinnvoll ist. Dann wurde eben ja auch in den Zwischenrufen … Herr Meister, scheint sich hier schon verabschiedet zu haben – das zeigt ja auch, wie tief er in der Thematik drinsteht und wie interessiert er ja an der Thematik ist –, hat dargestellt, wer hat denn die Wirtschaftspolitik hier die letzten Jahre gemacht, und wirklich in einem Verriss, wie die AfD in gewohnter Weise hier das Land Mecklenburg-Vorpommern schlecht darstellt, als wenn hier nichts passiert ist. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es wurde heute Morgen schon mal gesagt, nach der Wiedervereinigung, seitdem hat sich das nominale BIP des Landes verdreifacht, die Arbeitslosigkeit seit Ende der 90er-Jahre, seit den Höchstarbeitslosigkeitsständen im Gegensatz dazu gedrittelt, ja. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber nicht Ihr Verdienst! Der demografische Wandel hat sein Übriges getan.) Das Lohnniveau … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein Verdienst des Mittelstandes.) Das Lohnniveau … Ich bin ja mit meinen Zahlen noch gar nicht zu Ende. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, Sie haben nun aber vorhin dargestellt, dass nichts passiert sei. Das habe ich schon dargestellt, dass das offensichtlich nicht der Fall ist. Aber ich gebe Ihnen gerne auch die dritte Zahl. Das wurde heute auch schon erwähnt, in den 90er-Jahren war das Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Bundesschnitt bei 55 Prozent, mittlerweile sind wir bei 85 Prozent. Erzählen Sie mir nicht, dass hier nichts passiert ist! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Mecklenburg-Vorpommern hat sich fantastisch entwickelt in den letzten Jahren und Jahrzehnten, (Zuruf von René Domke, FDP) aber diese 15 Prozent Unterschied, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die sind immer noch zu viel. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Da wollen wir uns auch mit diesem Gesetzentwurf aufmachen, diese Lücke zu schließen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und natürlich haben wir uns in Vorbereitung hier auch mit Unternehmen unterhalten, (Zuruf von René Domke, FDP) auch insbesondere mit Handwerksinnungen – im Handwerk, da ist ja die Organisation nun mal besonders kleinteilig, da sind fast nur KMUs in den entsprechenden Innungen –, und dort wurde uns natürlich auch gesagt, dass bei entsprechender, vernünftiger Regulierung das ein absoluter Beitrag und Gewinn für vernünftige Wettbewerbsregeln ist, dass es eben nicht nur um einen Unterbietungswettbewerb geht (René Domke, FDP: Wir müssen mal zusammen hingehen.) und dass das vieles auch vereinfachen kann. Aber das ist ja auch normal in Vorbereitung auf so eine Debatte heute, dass unterschiedliche Stimmen eingeholt werden. Und daher noch mal meine Aufforderung – insbesondere die FDP-Fraktion kann es sich ja noch mal überlegen –, daher der Überweisung zuzustimmen, dass wir denn hier in den Ausschüssen, im Wirtschaftsausschuss vor allem, dann die Möglichkeit haben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) uns gemeinsam ein vollständiges Bild zu verschaffen. Dann werden wir hier dazu ja weiter diskutieren. Ich möchte aber auch insbesondere noch mal die FDP auffordern. Es gibt im Vergaberecht nach dem EU-Recht – das wurde auch vorhin schon vorgetragen – ganz klare Handlungsspielräume. Und ich denke, im Sinne einer aktiven, auch qualitativen Wirtschaftspolitik ist es sinnvoll, diese zu nutzen und nicht nur auf Schlankheit der Verfahren zu setzen. Ja, es muss handhabbar gestaltet werden. Über das Wie, da, denke ich, werden wir auch reingehen in den Anhörungen – absolut! Aber dass das nicht einfach nur um Schlankheit geht, sondern auch um qualitative Anforderungen, das sehen wir ja, ist auch eine gewisse Handlungsleitlinie jetzt in der gemeinsamen bundesweiten Wirtschaftspolitik, Stichwort „Lieferkettengesetz“, was wir zusammen anleiern. Und da bitte ich Sie doch auch in diesem gemeinsamen Spirit, hier der Überweisung zuzustimmen. Ich möchte gerne noch mal betonen, dass das vorliegende Gesetz explizit auch Arbeitgeber stärkt, weil es sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzt, dass die Forschung eindeutig zeigt, Unternehmen mit einer starken Mitbestimmung, mit guten Tarifbedingungen, das sind erfolgreichere Unternehmen. Und daher ist diese Modernisierung des Vergaberechts auch im Sinne der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns, der Arbeitgeber und soll natürlich einen ganz klaren Anreiz bieten, die betriebliche Mitbestimmung zu fördern und zu unterstützen. Und daher meine Aufforderung an alle Fraktionen hier, dieser Überweisung des Antrages zuzustimmen, im Sinne der Arbeitnehmenden, aber eben auch der Wirtschaft in unserem Land! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)