Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Meyer, der Untergang des Abendlandes ist Gott sei Dank noch nicht besiegelt, denn es gibt in Mecklenburg-Vorpommern ausreichend Unternehmen, die sich der Verantwortung für unser Land bewusst sind. Das Ganze ist heute allerdings wohl eher als eine PR-Veranstaltung des Wirtschaftsministers zu definieren, der sich um die eigene politische Blase kümmern möchte und die Gewerkschaften bei Laune hält, denn mit wirklichem seriösen politischen Auftreten hat das jetzt hier gerade nicht wirklich viel zu tun. Und aus Sicht der SPD ist dieses zwingend notwendig, denn die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder sinkt stetig. Waren es im Jahr 2000 noch 7,8 Millionen, (Thomas Krüger, SPD: Falsch!) so schrumpften die Mitglieder auf 5,6 Millionen im vergangenen Jahr. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ein Rückgang um mehr als ein Viertel an Wählerstimmen, Herr Foerster! (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Dass Arbeitnehmer ein gutes und ein sicheres Auskommen durch ihrer Hände Arbeit erzielen, das sollte eigentlich selbstverständlich sein. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und wer arbeitet, dem muss am Ende des Monats genug im Portemonnaie bleiben, um sich nach Abzug aller notwendigen Lebenshaltungskosten auch mal was leisten zu können. In unserem Bundesland ist das leider keine Selbstverständlichkeit. Die Landesregierung versucht nun, mit diesem Gesetzentwurf das seit fast 30 Jahren andauernde wirtschaftspolitische Versagen der SPD hier bei uns im Land zu übertünchen. Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die niedrigsten Einkommen und die längsten Arbeitszeiten zu verzeichnen und jedes dritte Kind ist von Armut betroffen. Man muss konstatieren, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern am Boden liegt. Und würde es Ihnen ernsthaft um gute Löhne in diesem Land gehen, dann hätten Sie die letzten 30 Jahre, in denen Sie hier im Land regieren, genutzt, um ein investitionsfreundliches Wirtschaftsklima zu schaffen. (Thomas Krüger, SPD: Haben wir.) Gleichzeitig ... Deshalb ist jedes dritte Kind von Armut betroffen, das ist mir schon klar. Gleichzeitig sagt dieser Entwurf auch viel über das Unternehmensbild aus, welches die sozialistischen Parteien in diesem Plenum hier vertreten. Dass Sie nicht unbedingt mit unternehmerischem Denken gesegnet sind, das dürfte jedem bekannt sein. Und wer in seinem engeren politischen Umfeld immer nur auf Menschen trifft, deren Ideen sich meist im großzügigen Verteilen des Geldes anderer Leute erschöpft, dem sind wirtschaftlich verantwortungsvolle und unternehmerisch planvolle Denkansätze nun einmal fremd. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich persönlich muss sagen, ich kann mir kaum einen Unternehmer vorstellen, der nicht gerne von sich sagen würde, ich bezahle meine Angestellten fair, vielleicht sogar übertariflich. In der freien Wirtschaft unterliegen Unternehmen aber nun mal handfesten ökonomischen Zwängen, wie zum Beispiel einem Kostendruck, der auch von den zu zahlenden Gehältern herrühren kann. Dieses Gesetz wird dazu führen, dass man zukünftig in gute Arbeitgeber, die Tariflöhne zahlen können, und in schlechte Arbeitgeber, die einfach keine Tariflöhne zahlen können, unterscheidet. Der eigentliche Zweck des Vergaberechts liegt jedoch nicht darin, die Tarifautonomie durch die Hintertür auszuhebeln, sondern in der Organisation des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge, sodass diese in einem transparenten und fairen Verfahren preisgünstig vergeben werden können. Die geplante Regelung führt zudem zu einem weiteren Bürokratieaufbau. Es besteht die Gefahr, dass kleinere, wirtschaftlich schwächere Unternehmen durch diese geplante Regelung im Vergleich zu Großunternehmen benachteiligt werden. Und damit wir uns aber nicht falsch verstehen, wir stehen einer Tarifbindung nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, (Julian Barlen, SPD: Sehr gnädig von Ihnen!) denn sie kann dazu beitragen, den Niedriglohnsektor abzubauen (Thomas Krüger, SPD: Also jetzt doch?!) und den Arbeitnehmer zu befähigen, von seinem Arbeitseinkommen ohne staatliche Zuschüsse leben zu können. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber, (Thomas Krüger, SPD: Der Wendung kann ich gar nicht folgen.) aber die AfD-Fraktion begrüßt auch Vergabeverfahren ohne allzu viel Auflagen, um insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen stärker an öffentlichen Aufträgen partizipieren zu lassen. Auflagen wie eine Tarifbindung verringern zwingend den Teilnehmerkreis an öffentlichen Aufträgen, speziell die Beteiligung an Tarifverträgen ist für KMU nicht immer möglich, gerade in relativ einkommensschwachen Regionen mit einem generellen niedrigen Lohn- und Preisniveau. Und Mecklenburg-Vorpommern ist leider als ein solcher, als eine solche Region zu klassifizieren, die zusätzlich noch überproportional von KMU geprägt ist. Umgekehrt existieren nur wenige Großunternehmen bei uns im Land. Eine Tarifbindung als Kriterium für öffentliche Aufträge des Landes M-V ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu geeignet, Unternehmen aus M-V gegenüber Unternehmen aus anderen Bundesländern mit einem höheren Lohn- und Preisniveau sowie vielen wettbewerbsstarken Großunternehmen zu benachteiligen. (Thomas Krüger, SPD: Ach so!) Es ist zu befürchten, dass heimische Betriebe davon abgeschreckt werden, sich an Ausschreibungen der öffentlichen Hand zu beteiligen, da dieser Gesetzentwurf zu kompliziert und risikobehaftet ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vor allem kleine und Kleinstbetriebe, wie sie im Handwerk vorherrschend sind, werden damit faktisch vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Und die Vereinigung der Unternehmerverbände für Mecklenburg-Vorpommern e. V. spricht dann auch von, Zitat: „Wieder ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Gängelung der Arbeitgeber in MV.“ Und weiter, (Thomas Krüger, SPD: Ja, was denn jetzt? Wo steht das denn jetzt überhaupt?) und weiter: Zwar versucht die Landesregierung, „sich … als wirtschaftsfreundlich“ darzustellen, die Realität sieht allerdings anders aus. (Thomas Krüger, SPD: Sowohl als auch.) Ein „zusätzlicher Feiertag“ – und dieser Feiertag kostet uns 72 Millionen –, (Thomas Krüger, SPD: Ganz klar.) „zögerliche Umsetzung des Industriekonzeptes, Zurückstellung des so wichtigen Projektes einer Zukunftsagentur MV und nicht zuletzt dieses Bürokratiemonster, das sich Tariftreue- und Vergabegesetz schimpft“. (Thomas Krüger, SPD: Also jetzt wieder dagegen.) Sehr geehrte Damen und Herren … Eine Medaille hat immer zwei Seiten, Herr Krüger, (Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann!) auf der einen sind die Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen, und auf der anderen Seite haben wir allerdings auch die Arbeitgeber im Fokus zu haben. Denn die, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) denn die Arbeitgeber sind es in diesem Land, (Thomas Krüger, SPD: Wo stehen Sie denn? – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sagt er doch!) die Arbeitgeber sind es in diesem Land, die dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben (Thomas Krüger, SPD: Okay.) und dass hier zukünftig noch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. (Thomas Krüger, SPD: Was will Ihre Fraktion jetzt?!) Vielen Dank! Ich freue mich darauf, auf eine, (Thomas Krüger, SPD: Ach!) auf eine wirklich, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) auf eine wirklich intensive, (Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann!) ausgiebige Diskussion in den Ausschüssen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)