Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/1742. Im Laufe der Debatte ist beantragt worden die Überweisung in den federführenden Wissenschafts- und Europaausschuss und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe nun auf für die Abstimmung die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1742. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1742 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD und Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1742 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts, auf Drucksache 8/2084. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Erste Lesung) – Drucksache 8/2084 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Herr Reinhard Meyer.