Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Na ja, ich sage mal so, es gibt immer noch einiges zu beraten. Zum einen hat uns die Ministerin angeboten, dass sie weiter mit uns in Kontakt bleiben möchte, mit uns weiter die strittigen Punkte beraten möchte. In diesem Sinne würde ich dann hiermit noch mal die Überweisung in die Fachausschüsse entsprechend beantragen, damit wir diese Beratungen fortsetzen können, (Beifall Torsten Renz, CDU) auch das Expert/-innengespräch, wenn das Protokoll da ist, noch mal miteinander besprechen können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Offensichtlich gibt es da ja Beratungsbedarf und auch den Willen der Landesregierung, denn Sie stimmen ja sogar sozusagen bei dieser möglichst abschließenden Prüfung im Planungsverfahren mit uns überein. Und das möchte ich noch mal ausdrücklich sagen, das war, was ich auch vorhin hier gesagt habe, dass die Expert/-innen – und da schließe ich das LAKD mit ein – sich in diesem Punkt einig waren, so, wie man es umsetzt, im Gesetz oder nicht, darüber ist Uneinigkeit. Aber wenn es jetzt einen Punkt gibt in diesem Gesetzentwurf von uns, wo wir uns zusammenfinden können, finde ich es nur angemessen, dass wir das eben auch im Fachausschuss weiterberaten. Dass es aber diese Denkmaleinteilung nicht geben soll nach „wichtiger“ und „unwichtiger“ am Ende, das hat die SPD hier geäußert. Witzigerweise haben wir da aber in dem Gespräch gehört, dass diese Liste bereits vorliegt, und zwar in Erarbeitung durch das Ministerium, durch Ministerien der SPD. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Es geht nicht um „wichtig“ und „unwichtig“, es geht um „raumwirksam“.) Ja, aber das ist ja genau die Wichtigkeit, die wir hier eingeteilt haben, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nein! – Ministerin Bettina Martin: Nein, „raumwirksam“!) nach „raumwirksam“ oder „nicht raumwirksam“. (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und Ministerin Bettina Martin) Also wird hier bei der Prüfung der Windenergie am Ende da diese Liste zur Anwendung kommen, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) sie wird also kommen, und es wäre nur gut, die im Fachausschuss eben auch noch mal zu beraten. Und es gibt Beratungsbedarf, nämlich auch zu den Abständen. Wir haben hier gehört, es ist in Rede ein Abstand zwischen 5 und 20 Kilometern um diese Denkmäler, um dann die Windenergie auszuschließen. Dann bleibt aber eben vom Land nichts mehr übrig. 20 Kilometer Radius bei einer gleich verteilten Annahme der Denkmäler sind halt immer 30 Prozent der Landesfläche. Also das kann es nicht sein. Und wenn man dann noch mal – diesen Vorschlag gab es ja auch hier – nur diese Höhenbeschränkung, ja, eine Höhenbeschränkung einführt für die Windenergieanlagen, dann muss ich Ihnen leider sagen, das ist ein Punkt, der viel zu oft vernachlässigt, vergessen wird, wahrscheinlich aus Unkenntnis. Flächenbeitragswerte, wo eine Höhenvorgabe gemacht wird, die zählen nicht zu den 2,1 Prozent dazu, die der Bund fordert. Das heißt, die können wir uns in den Skat drücken. Und wenn wir dann diese 2 Prozent, ich sage mal, reißen, dann haben wir keine Steuerungsmöglichkeiten mehr, dann haben wir eben Wildwuchs, wovor Sie ja alle zusammen hier warnen. Und in diesem Sinne appelliere ich noch mal an Sie: Stimmen Sie der Überweisung zu! Diskutieren Sie weiter mit uns! Offensichtlich möchten Sie ja auch zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)