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Torsten Renz

CDU 10.05.2023 Sitzungen 8/51

Zum Schluss, auch wenn es keine Zwischenfrage ist, ja. In Richtung der SPD möchte ich auf alle Fälle mal anregen, auch wenn die SPD nichts für das Wahlergebnis kann, aber wenn die Regularien dann so sind, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) wenn die Regularien … Bleiben Sie doch mal ganz ruhig! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich komme Ihnen ja sehr entgegen, was das Demokratieverständnis betrifft, deswegen will ich ja eine Änderung anregen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sie haben ja ein hervorragendes Wahlergebnis erhalten. Das führt aber dazu, dass Sie zwei Sitze in diesem Landesrundfunkrat für das Parlament einnehmen. Das heißt also, zwei Sitze stehen der SPD aufgrund des Wahlergebnisses zu. Das ist rechtlich auch dann so in Ordnung, das ist nicht zu beanstanden, aber da Sie ja besonders auch demokratisch unterwegs sind, sollten Sie vielleicht mal darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, in so einem Kontrollgremium dann einen Sitz – und dazu müssten Sie eine rechtliche Änderung vollziehen –, einen Sitz dann der Opposition zukommen zu lassen. Ich glaube, das ist mindestens genauso wichtig wie „noch jünger“ und „noch diverser“. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

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