Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich trage heute für meine Kollegin Sabine Enseleit, unserer medienpolitischen Sprecherin, ihren Redebeitrag vor. Sie musste leider kurzfristig, ungewollt eigentlich, die Versammlung verlassen. Wir beraten heute erneut ein Gesetz, bei dem wir lediglich die Unterschrift der Ministerpräsidentin legitimieren sollen, einbringen konnten wir nichts. Eine Anhörung zum Gesetz fand auf Initiative meiner Fraktion statt und hatte keinerlei Auswirkungen auf das Gesetz selbst, da eine inhaltliche Einflussnahme nicht vorgesehen war. Wir Freien Demokraten fordern die Landesregierung daher erneut auf, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und auch bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Staatsverträge im Vorfeld den Landtag stärker mit einzubeziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Der Chef der Staatskanzlei hat mehrfach signalisiert, dass er sich dem nicht in den Weg stellen würde, dass er bereit ist, im zuständigen Ausschuss die geplanten Änderungen frühzeitig zu beraten. Allerdings sind diesen Worten bisher keine Taten gefolgt. Das ist ärgerlich, da es hier um die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, für den jeder Bürger und jede Bürgerin hier im Land jeden Monat einen nicht unerheblichen Beitrag leisten muss. Warum dürfen diejenigen, die die Musik bezahlen, also nicht auch über die Playlist bestimmen? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Stattdessen entscheiden wir jetzt nur darüber, ob wir die Unterschrift der Ministerpräsidentin unter den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag heute nachträglich genehmigen und damit der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag in Kraft tritt oder nicht. Es ist bedauerlich, dass wir hier nichts mehr ändern können, denn aus unserer Sicht bestünde durchaus Handlungsbedarf. Der hat sich auch in der Anhörung im Innenausschuss gezeigt. Fazit der Anhörung: Auch der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag als Teil einer groß angekündigten Reform wird dem Ziel nicht gerecht. Wir brauchen eine umfassende, eine grundlegende Reform, und das gelingt mit diesem Vertrag nicht. Aus Sicht der Freien Demokraten braucht es mehr denn je einen modernen, einen leistungsfähigen, einen ausgewogenen und vor allem einen transparenten öffentlichrechtlichen Rundfunk, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Programm nicht allein an Einschaltquoten orientiert, der nicht sein Hauptaugenmerk auf Unterhaltung setzt, sondern auf neutrale Information und Bildung. Wir brauchen kein öffentlich-rechtliches Netflix. Aber genau das soll laut neuem Staatsvertrag aufgebaut und gefördert werden, wie wir es auch in der Anhörung gehört haben, das Argument, man müsse sich dem Wettbewerb stellen. Aber genau das tut der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem beitragsfinanzierten Modell ja gerade nicht – anders die privaten Anbieter wie beispielsweise die vielen regionalen TV- und Radiosender, denen aktuell aufgrund der multiplen Krisen das Wasser zum Teil bis zum Hals steht. Unser Vorschlag, wie in anderen Bundesländern bereits üblich, die Privaten durch Kooperationen an den öffentlichrechtlichen Rundfunk anzuschließen, fand keine Fürsprecher, allen voran beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst. Und so müssen sich die privaten Sendeanstalten in einem für alle nicht beitragsfinanzierten Medien sehr schwierigen Umfeld weiter dem Wettbewerb stellen und um ihr Überleben kämpfen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versucht dabei, in den Feldern der privaten Anbieter mitzuspielen, obwohl seine Aufgabe eigentlich eine andere ist, denn die Kernaufgabe des öffentlichrechtlichen Rundfunks ist die Information und Bildung – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steigert man über Transparenz, die Besinnung auf die Kernaufgabe und über den maßvollen Umgang mit den Beiträgen der Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss es sein, durch eine echte Reform den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verschlanken, die Beiträge schnellstmöglich abzusenken und vor allen Dingen diese nicht noch weiter zu erhöhen. Meine Damen und Herren, wir können die Änderungen im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag nicht unterstützen. Wir werden uns bei dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)