Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! „Mecklenburg-Vorpommern unter Beschuss“ – der Titel und auch die bisherige Debatte wird dem adressierten Problem aus der Sicht meiner Fraktion nicht umfänglich gerecht. Ich möchte deswegen eine etwas weitere Perspektive in die Debatte einbringen. Bisher ging es wieder vorrangig um Sicherheits- und Ordnungspolitik oder darum, kleine Unternehmen, denen schlicht Personal und Mittel fehlen, nun sicher aufzustellen. Auch wenn es hier zweifelsohne eine Strategie, einen Plan, möglicherweise auch ein Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern braucht, müssen wir das Problem noch viel grundsätzlicher angehen. Im Zusammenhang mit der realen IT-Sicherheit halte ich diesen Titel und auch die Debatte bisher deshalb für wenig hilfreich, da Angst unsere gemeinsamen Bemühungen für mehr IT-Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern eher lähmt. Denn was macht man bei Beschuss? Na ja, zuerst den Kopf einziehen. Und genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre definitiv der falsche Weg. Und mit der zunehmenden Bedeutung wächst auch die Gefahr von einem Ausfall oder Kompromittierung dieser IT-Systeme. Wenn jemand 500 Euro von einem Girokonto stiehlt, kann das individuell dramatisch sein. Wenn ein Wohngeldantrag nicht bearbeitet werden kann, weil die Verwaltung durch einen Ransomwareangriff heruntergefahren wird, kann das viele Betroffene vor subjektiv unüberwindbare Probleme stellen. Und wenn einem Unternehmen die Kundendatenbank gestohlen oder gar die Produktion stillgelegt wird, stehen schnell Existenzen auf dem Spiel, von den massiven Auswirkungen auf den Schutz der Personendaten mal ganz abgesehen und natürlich auch von den Folgen möglicher Angriffe auf Wasserwerke, Krankenhäuser, Energieversorger et cetera. Was also tun? Den Kopf einziehen und hoffen, dass die Gefahr vorüberzieht? Eher nicht! Einfach mehr investieren, wie jetzt auch noch mal nahegelegt wurde, das ist leider kein Allheilmittel, und zumindest dann nicht, wenn suggeriert wird, man könnte die Probleme einfach mit mehr Geld zuschütten. Mein Eindruck hier im Land ist häufig, Geld wäre schon irgendwie da, es fehlt aber am Ende an den Fachkräften. Eine gelungene Digitalisierung, und dazu gehört insbesondere der Bereich der IT-Sicherheit, steht und fällt mit den zuständigen Menschen. Und da, werte Kolleginnen und Kollegen, da haben wir wirklich Handlungsbedarf. Das Gute ist eigentlich auch, dass wir als Land hier Gestaltungsmöglichkeiten haben. Punkt 1. Fördern wir das allgemeine Technikverständnis! Ein Grund, warum wir in Deutschland so viele gut ausgebildete Ingenieur/-innen haben, ist, dass es bisher immer einfach war, die Technik, die wir nutzen, auch verstehen zu können. Die sprichwörtliche „Schrauber-Mentalität“ setzt voraus, dass ich Dinge aufmachen kann, verstehe, wie sie funktionieren, und dann vielleicht sogar mit ein bisschen Tuning wieder zusammensetzen kann. Das müssen wir bewusst fördern, wenn wir überlegen, mit welcher Technik wir Kinder und Jugendliche zum Beispiel in den Schulen und in der Ausbildung konfrontieren. Ich war da kürzlich selber erst im Schülerforschungszentrum in Rostock – einmalige Sache leider in Mecklenburg-Vorpommern –, aber da konnte man sehen, wie junge Menschen rangeführt werden. Als sozusagen die einzige „Nerd AG“ haben sie sich bezeichnet in Mecklenburg-Vorpommern, und davon brauchen wir viel, viel mehr. Und das müssen wir auch als Land fördern, weil nur so kriegen wir dieses Technikverständnis, diese Talente in den Schulen schon gefördert. Wenn wir das nicht machen, dann gehen die verloren, beziehungsweise die wenigen, die es ja nun trotzdem gibt, die gehen weg. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Zurück zum Unterricht. Software, die wir dort nutzen, die muss aus unserer Sicht quelloffen sein, damit jede und jeder, den es interessiert, auch nachschauen kann, was passiert, wenn sie auf irgendeinen Button drücken. Wir brauchen bei Software die Freiheit zu verstehen, wie was funktioniert, und die Freiheit, es auch bei Bedarf beliebig verändern zu können. Das sind übrigens zwei der vier Freiheiten, die der freien Software ihren Namen geben. Punkt 2. Fördern wir diejenigen, die wissen, wie es schon geht! Es gibt auch in Mecklenburg-Vorpommern Menschen, die bereit und in der Lage sind, sich für unsere gemeinsame digitale Sicherheit einzubringen, entweder weil sie selbst die Schrauber- oder in diesem Fall vielleicht eher Hacker-Mentalität entwickelt haben oder weil sie vielleicht das Glück hatten, erst vor Kurzem ihre Ausbildung beendet zu haben, dort bereits die wesentlichen Dinge über IT-Sicherheit gelernt zu haben, vielleicht auch mal von einer jungen Ausbilderin oder einem jungen Ausbilder Themen gelernt haben, die eben vor 10/15 Jahren noch nicht auf dem Lehrplan standen. Und beide Gruppen sind oft bereit, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten in den Dienst der gesamten gemeinsamen Sicherheit zu stellen. Die tauschen ihr Wissen aus über Plattformen im Internet. Diese Leute müssen wir mit offenen Armen empfangen – in den Unternehmen, insbesondere aber auch in der öffentlichen Verwaltung. Und ich weiß es aus meiner Tätigkeit im Max-Planck-Institut. Da hatten wir massiv Probleme. Und das hängt am Ende tatsächlich dann auch an der Bezahlung, aber auch an den sonstigen Bedingungen, die wir eben Familien hier in Mecklenburg-Vorpommern bieten können. Da geht es um das Leben auf dem Land, gute, kurze Wege, gute Schulen, gute Kita. Und nicht nur einmal wurde mir berichtet, dass beim Wechsel zu einem öffentlichen Arbeitgeber das Wissen um die Möglichkeiten der Digitalisierung plötzlich, na ja, nun nicht mal mehr nicht gefragt war, sondern explizit unerwünscht war: „Das haben wir schon immer so gemacht.“ Da ist keine Digitalisierungsstrategie möglich, wenn man so auf Fachkräfte zugeht. Punkt 3. Fördern wir die Sicherheit für alle! Die ersten beiden Punkte haben Dinge angesprochen, die wir im Land anders machen können, aber wenn wir in der Politik über IT-Sicherheit reden, dann muss wenigstens kurz auch das große Bild gezeichnet werden. Ich kann nicht einerseits von Herstellern fordern, dass sie Sicherheitslücken fixen, andererseits als Staat Lücken, die ich selbst finde oder ankaufe, finden lasse, zurückhalten, um sie für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu nutzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann nicht einerseits Zugang zu verschlüsselter Kommunikation fordern und andererseits so tun, als wären nur demokratische Staaten mit funktionierender Geheimdienstkontrolle in der Lage, die zu nutzen. Digitale Sicherheit gibt es entweder für alle oder für niemanden. Auch der Staat muss sich daher verpflichten, Sicherheitslücken, über die er Kenntnis erlangt, unverzüglich zu melden. Und wer eine Schwächung von Verschlüsselung fordert, der muss sich klar sein, dass er uns alle damit auch gefährdet – die Menschen in diesem Land, die Unternehmen und nicht zuletzt auch die öffentliche Verwaltung. Und auch, wenn ich den Titel der Aussprache heute für daher unglücklich halte, so bin ich doch froh, dass wir uns dazu austauschen, und hoffe, dass wir in den weiteren Redebeiträgen vielleicht noch in diese Richtung ein paar Worte hören können, was Sie sich, werte Kolleginnen und Kollegen, an den Stellen vorstellen. Wir dürfen angesichts der Bedrohung eben den Kopf nicht einziehen, sondern müssen ruhig überlegen, was wir tun können, um Mecklenburg-Vorpommern sicherer zu machen. Ideen dafür gibt es jede Menge. Lassen Sie uns auch in unsere Zukunft, in unsere Jugend, in die Ausbildung und Bildung investieren, damit die Menschen, die eben diese IT-Sicherheit leben sollen, dass sie auch die notwendigen Handwerksmittel dafür von uns auf den Weg bekommen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)