Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Liebe Landsleute! Verehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Ja, nun haben wir zwei verschiedene Sichtweisen bis dato gehört, einmal die Sichtweise, dass es doch recht schlimm ist – der Sichtweise schließe ich mich an und setze sogar noch einen drauf – und dann logischerweise die Sichtweise des Ministers, der sagt, ach, alles halb so wild, ist nicht so schlimm, wir kriegen das schon hin. Die Angriffe sind genannt worden, mit denen sich die öffentliche Verwaltung auseinandersetzen musste. Ich setze noch einen drauf: Auf Bundesebene ist euer Minister, Volker Wissing, dafür verantwortlich, auch, sich um die Digitalisierung zu kümmern und damit auch um die Sicherheit in der Informationstechnologie. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben sie vergessen zu erwähnen.) Und das Nächste an der Stelle ist, dass Sie die ganzen dramatischen Sachen genannt haben. Ich setze noch einen drauf: Das BSI hat tatsächlich bis Ende 2021 zweimal im Jahr die höchste Sicherheitsstufe ausrufen müssen. Das ist bisher erst viermal vorgekommen. Und im Jahr darauf hat sich das verstärkt, die kritische Sicherheitsstufe, die Warnstufe Rot, weil es so viele Sicherheitslücken gibt. Und um die Brisanz auch noch mal deutlich zu machen, worüber wir hier reden: Wir reden unter anderem darüber, dass es nicht lange dauert und auch nicht besonders großer IT-Kenntnisse bedarf, um sich im Internet darüber schlauzumachen, wie wir unsere kritischste Infrastruktur angreifen können, unsere Energieversorgung. Das hat die alles andere als digital affine „Tagesschau“ am 8. Februar berichtet, und ich möchte daraus zitieren, dass sich ein Insider an einen Journalisten gewandt hat und gesagt hat, beispielsweise, dass es Solaranlagen gibt, Zitat: „Diese Anlage ist eine Katastrophe, die dürfte es so gar nicht geben.“ Es geht darum, dass er gezeigt hat, dass es nicht fünf Minuten gedauert hat, eine Solaranlage von relativ großer Größe herauszufinden, 14 Megawatt Leistung, und dann zu demonstrieren, wie schnell er diese abschalten kann. Ich setze noch einen drauf: Professor Frank Arendt von der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH hat deutlich gemacht, wie einfach das ist, Windkraftanlagen anzugreifen, Offshoreanlagen im Besonderen, aufgrund der komplizierten Struktur der Sicherheitsarchitektur, der häufig wechselnden, aufgrund bestimmten Kostendrucks, dem sie sich ausgesetzt sehen, häufig wechselnden Servicefirmen, die dort eine Rolle spielen. Und es gibt Binsenweisheiten. Wir könnten uns jetzt zurücklehnen. Ich möchte jetzt an die witzige – eigentlich ist es eine traurige – Situation erinnern, dass bei „Wer wird Millionär?“ versucht wurde, den Telefonjoker hier in M-V zu ziehen, und der Telefonjoker nicht erreicht werden konnte, weil schlicht und ergreifend in dem Dorf, wo angerufen wurde, alle Leitungen besetzt waren und niemand zu erreichen war. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da könnte man jetzt sagen, (Enrico Schult, AfD: Ich dachte, das wollte die CDU schon in Angriff nehmen.) okay, Bismarck hat gesagt, in M-V passiert, in Mecklenburg passiert alles 50 Jahre später, können wir uns entspannt zurücklehnen. Ganz so witzig ist das nicht, weil dort überall, wo es drauf ankommt, in, ich sage mal, in Rostock, in Schwerin, Landesverwaltung, selbst in Wismar, da haben wir Gigabitausbau, da besteht die Möglichkeit, da haben wir die Problematik, von der wir reden. Und was besonders brisant ist bei den Windkraftanlagen, ist die Tatsache, dass ich, wenn ich die Dinger abschalte, wenn ich daran rummanipuliere, wenn ich in den Clustern erst mal bei bin, dann bringe ich die Energieversorgung in Schwierigkeiten, dann bringe ich das Netz in Schwierigkeiten. Und wenn wir über einen Blackout reden, dann reden wir über eine Krise, die wir uns alle nicht vorstellen mögen, die wir so schnell auch nicht, ich sage mal, gesichert kriegen, weil wir meines Wissens, was die Schwarzstartfähigkeit unserer Kraftwerke angeht, da erhebliche Probleme haben, bis wir unser Netz wieder in Gang haben. Und ich will sogar noch einen draufsetzen: (allgemeine Unruhe – Minister Dr. Till Backhaus: Oha! – Zuruf aus dem Plenum: Noch einen!) Wir haben das Problem, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) ich weiß nicht, ob Sie sich schon mal damit auseinandergesetzt haben, dass wir mit einer relativ – na, relativ neu, es wird lange dran geforscht –, dass wir uns mit Technologien auseinandersetzen. Ich weiß nicht, ob Sie schon mal was von Quantencomputern gehört haben. Finger hoch, wem ist das ein Begriff? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Die Abgeordneten der Fraktion der AfD melden sich.) Sehr gut!