Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Und lassen Sie uns jetzt die Abstimmung sachlich durchziehen. Wir sind dann auch gleich, … (Enrico Schult, AfD: So viel Ironie vergisst der Wähler nicht.) Herr Schult! … gleich auch am Schluss der Sitzung. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1861. Im Rahmen der Debatte ist eben gerade durch Herrn Stein beantragt worden, diesen Antrag in den Agrarausschuss zu überweisen, worüber ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksa che 8/1861 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1861 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1934. Im Rahmen der Debatte ist auch hier beantragt worden, diesen Antrag in den Agrarausschuss zu überweisen, worüber ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Enrico Schult, AfD: Das ist peinlich. Da fällt mir nichts mehr zu ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung und es ist sehr schwer, die Abstimmung durchzuführen, wenn sehr intensiv gesprochen wird. Das gilt auch für Herrn Schult. (Enrico Schult, AfD: Pardon!) Wir sind in der Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksa che 8/1934 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1934 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1939. Im Rahmen der Einbringung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksa che 8/1939 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1939 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat wird nach 21:00 Uhr kein neuer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Vor diesem Hintergrund werden die Tagesordnungspunkte 17, 18 und 19 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 32 beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte noch mal um Ruhe. Die Abgeordnete Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat darum gebeten, gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung abzugeben. Ich erteile der Abgeordneten Constanze Oehlrich das Wort zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung gemäß Paragraf 88 der Geschäftsordnung.