Dr. Till Backhaus

Oh, das ist schwierig. Dann müssen Sie etwas anderes sich einfallen lassen. Tut mir leid! (allgemeine Heiterkeit) Und insofern will ich mal ausdrücklich sagen, dass wir uns gemeinsam natürlich mit der Frage weiter auseinandersetzen müssen, wie ist eine Weidetierhaltung möglich. Und Sie haben sich bei den Weidetierhaltern bedankt, das will ich auch an dieser Stelle tun. Und wenn ich morgens unsere Tiere füttere, dann können Sie mir abnehmen, dass ich jedes Mal auch froh und glücklich bin, dass die Tiere noch alle da sind. Und auf der anderen Seite will ich mal ausdrücklich sagen, das Beispiel von Brandenburg, da wäre ich an Ihrer Stelle sehr vorsichtig. (Sandy van Baal, FDP: Okay.) Ich glaube, dass unser Wolfsmanagement in Mecklenburg-Vorpommern – im Übrigen mit wissenschaftlicher Begleitung von Dr. Norman Stier und zum Zweiten mit den ehrenamtlichen Wolfsmanagern, ich glaube, insgesamt 19 an der Zahl über alle Grenzen, im Übrigen von der Jägerschaft, den Naturschützern, den Artenschützern umgesetzt –, und ich glaube, an dieser Stelle mal sagen zu dürfen, wer den Namen Frau Schuchardt noch nicht kennt, der sollte sich den mal merken. Die ist Tag und Nacht erreichbar. Sie hat ein Management hier aufgebaut, im Übrigen in unserer Verantwortung, das seinesgleichen überall in Deutschland sucht. Das ist eine Person, mit Herrn Stier, mit den anderen Wolfsmanagern, die wir im Lande ausgebildet haben, die eine hervorragende Arbeit leisten. Und deswegen ist es im Übrigen auch so still geworden, weil sie der Sache auf den Grund geht. Ob ein Wolf, sage ich mal, an einem Kindergarten vorbeigeschlichen ist oder ob in der Feldberger Seenlandschaft oder auch die einzelnen Fälle, könnte ich Ihnen alle herbeten – die ist innerhalb von 24 Stunden vor Ort und bringt die ganze Sache auf den Punkt, bis hin zum Aufhängen von Wildkameras im Einvernehmen im Übrigen mit den Menschen vor Ort, und dort werden Lösungen geschaffen. Und ich bin sehr, sehr froh darüber, dass wir hier in dieser Art und Weise tatsächlich auch intensiv zusammenarbeiten, und dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zum anderen: Natürlich ist es eine Tragödie – ich habe es heute Morgen gesagt –, wenn man solche Bilder sieht oder selber auch dazukommt, wenn da Schafe gerissen sind, oder aktuell im Übrigen auch in unserem eigenen Gehege bei den Wisenten, wenn da Rotwild gerissen ist. Natürlich ist das eine Tragödie, das ist schrecklich, vollkommen klar! Und auf der anderen Seite will ich Ihnen sagen, dass wir ja über Jahre hinweg versucht haben, auf Länderebene … Vielleicht fragen Sie mal Ihre Kollegen, wie ich beschimpft worden bin von Einzelnen, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) auch insbesondere von meinen Kollegen aus auch anderen Bundesländern, ich würde hier versuchen, den Wolf ins Jagdrecht zu bringen, damit er abgeknallt wird – (Zuruf von Thore Stein, AfD) Entschuldigung, Entschuldigung, darum ging es gar nicht –, aus Baden-Württemberg oder wo auch immer diese Aussagen herkamen. Ich will das nicht näher erläutern. Darum ging es mir überhaupt gar nicht, sondern es geht darum, wie schaffen wir es möglichst, das Feindbild gegenüber dem Wolf abzubauen, und auf der anderen Seite, wenn er sich an bestimmte Regeln nicht hält, wie können wir dann rechtlich sauber die Sache umsetzen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und da hat Frau von der Leyen vollkommen recht, Entschuldigung, das geht in zwei Richtungen. Das eine ist das öffentliche Interesse, in Klammern, da als Polizei- und Ordnungsrecht, wenn es um die Menschen geht. Und auf der anderen Seite geht es um Artenschutz. Und da bin ich im Übrigen auch den Umweltverbänden … Die haben ja auch eine Zäsur hinter sich im Übrigen, dass die mittlerweile, wenn wir Entnahmen vorsehen, dass sie dem zustimmen. Das nehme ich mal zur Kenntnis. Und bei all denjenigen, die sich hier hinstellen und sagen, nun machen Sie doch mal und lassen Sie doch den Wolf ins Jagdrecht und dann kann er ja bejagt werden, denen kann ich nur eins sagen: Was meinen Sie, was das für ein schönes Gefühl ist, wenn Sie erfahren, dass gegen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren läuft – im Übrigen zum zweiten Mal –, weil versucht worden ist, oder auch erfolgreich, auch den Wolf, der ein Übeltäter war oder sich nicht korrekt verhalten hat, den dann zu entnehmen, heute darf man sogar sagen, ihn auch zu erlegen?! Was meinen Sie, wie schön das ist?! Ja, gestern haben Sie noch herumschwadroniert über Staatsanwaltschaften und was Sie nicht alles noch machen müssen, hier wird in dieser Frage gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Behörden, der untersten und der obersten Landesbehörde, ermittelt. Vielleicht haben Sie das ja schon mal gehört, aber ein schönes Erlebnis ist das nicht. (Thore Stein, AfD: Und?!) Und deswegen sage ich noch mal: Durch die gesamten Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, und da waren wir federführend, erstens: Bundesnaturschutzgesetz, Paragraf 45 ist geändert worden, damit ist das Entnehmen von auffälligen Wölfen nach dem Artenschutzrecht möglich. Das muss aber sauber abgestimmt sein. Und es muss nachgewiesen sein, dass das nach dem Leitfaden, den wir im Übrigen auch entwickelt haben aus Mecklenburg-Vorpommern heraus, dankenswerterweise im Übrigen seinerzeit auch mit Bundesländern, die mit uns in Symbiose hier an dem Thema gearbeitet haben – im Übrigen waren wir diejenigen, die die Leitlinien dann auch auf den Weg gebracht haben –, dass wir die Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“, auch die Förderung der Schäden und auch die Unterhaltung vornehmen können. Und im Übrigen sage ich noch mal ausdrücklich, ich nehme zur Kenntnis, dass da, wo im Übrigen die Zäune und die präventiven Maßnahmen sauber umgesetzt worden sind, und dass möglichst die Strafe auf dem Fuße folgt, dann auch umgesetzt wird, dass denn der Wolf sich zurückzieht – ich sage das in aller Deutlichkeit – und diese Hürden dann, wenn Strom und der Zaun sicher vorgenommen worden ist, dass es dann funktioniert. In Einzelfällen versucht er denn, tatsächlich auch noch wieder rüberzuklettern, aber auch da gilt dann der Grundsatz, Sie müssen nachweisen, dass es der Wolf ist, der da wirklich auch diesen Schaden angerichtet hat. Gucken Sie sich das Elend da in Niedersachsen an, was da passiert ist! Da sind sechs Wölfe nach meinem Kenntnisstand erlegt worden, ja, und es waren auf jeden Fall nicht die richtigen. Das möchte ich in diesem Lande nicht erleben! Es tut mir leid! Bitte passen Sie da auf, dass Sie hier nicht Dinge oder mich auffordern zu einem Prozess, der rechtlich nicht sauber ist und der am Ende dann vor der Staatsanwaltschaft und vorm Gericht landet! Das möchte ich nicht! Und insofern noch mal: Bundesnaturschutzgesetz ist geändert worden, die Erarbeitung von Unterparametern – ich bin doch da genau auf Ihrem Weg zu sagen, wir brauchen jetzt endlich Parameter, wo wir dann den guten Erhaltungszustand endlich durch den Bund dann auch nachgewiesen bekommen und der dann auch gemeldet wird. Aber ich sage hier in aller Deutlichkeit auch noch mal, auch das Beispiel von anderen Mitgliedsstaaten, Schweden, gucken Sie sich das da an, die stehen vor dem Europäischen Gerichtshof mit dem Thema. Wollen wir Mecklenburg-Vorpommern in dieser Frage auch noch an den Pranger stellen? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich frage Sie, ob Sie das wollen. Insofern nehme ich die Sache ernst. Ich fasse zusammen: Eine umfangreiche, individualisierte Präventionsberatung findet in Mecklenburg-Vorpommern statt, und da brauchen wir aus Brandenburg keinen Nachhilfeunterricht. Eine schnelle Begutachtung innerhalb von 24 Stunden, in der Regel in wenigen Stunden nach dem Vorfall ist eine unkomplizierte Überprüfung. Und dann wird auch im Übrigen ein unkomplizierter Ausgleich der Schäden bei uns in Mecklenburg-Vorpommern aktuell umgesetzt. Ein aktuelles und umfangreiches Monitoring der Vorkommen der Wölfe in Mecklenburg-Vorpommern findet statt, und im Übrigen die Identifizierung, die Identifizierung und die Entnahme von auffälligen Wölfen werden vorgenommen. Allein im Jahr 2022 sind im Übrigen 515.000 Euro in diesen Bereich der Prävention und der Entschädigung hineingeflossen. Natürlich nehme ich zur Kenntnis, dass wir ein Ansteigen der Population haben, aber ich nehme auch zur Kenntnis, dass andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen im Übrigen – aktuell, da ist ja ein Fall auch benannt worden –, dass die jetzt mittlerweile auch Schwierigkeiten kriegen. Ich bin gespannt, was ich ab morgen in Husum im Übrigen erleben werde auf der Agrarministerkonferenz. Man kann sich hier nicht laufend hinstellen und sagen, wir würden nichts machen, hätten nichts umgesetzt. (Sandy van Baal, FDP: Das habe ich nicht gesagt.) Ich nehme zur Kenntnis abschließend, wir haben mittlerweile 18 Rudel, 6 Paare und 4 territoriale Einzeltiere. Und wer denn da glaubt und meint, wir hätten das nicht im Griff und das sind alles Zahlen, die nicht stimmen, da kann ich Ihnen eins ausdrücklich sagen: Wir gehen davon aus, dass insgesamt 127 Wölfe in Mecklenburg-Vorpommern leben und damit insgesamt – das sind die Zahlen des BfN – 1.157 Tiere, also Wolfsindividuen, nachgewiesen sind. Im Übrigen, das will ich auch noch mal ausdrücklich sagen, uns ist ja auch gelungen, dass wir wieder Wölfe auch, sage ich mal, mit einem Transponder ausstatten konnten, sodass wir ganz genau wissen, wie sich die Population darstellt und dass das Management unseres Landes funktioniert. Und im Übrigen, das Letzte ist, auch die Richtlinien zusammenzuführen, Frau van Baal. Da sind wir ausdrücklich vom Landesrechnungshof gebeten worden, diese beiden Richtlinien, Förderrichtlinien voneinander zu trennen. Und ich halte es auch nach wie vor für richtig. Das eine ist die Präventionsrichtlinie und das andere ist ganz klar die Entschädigungsrichtlinie. So, und ich nehme auch abschließend zur Kenntnis, dass im Übrigen auch grüngeführte Ressorts mittlerweile den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen, im Übrigen dann natürlich mit einer ständigen Schonzeit beziehungsweise Nichtjagdbarkeit ausstatten. Was das dann im Übrigen an Pflege, Erhaltung und anderen Problemen ausmacht, das müssten Sie, Frau van Baal, eigentlich wissen als Jägerin. In der Frage schätze ich Sie. (Sandy van Baal, FDP: Das weiß ich auch, Herr Backhaus.) Das heißt, die Hege, die Pflege und auch die Betreuung dieses Bestandes ist dann in der Obhut – mit den Schäden, mit allem, was dazugehört –, ist dann in der Obhut der Jägerschaft. Ob Sie das wirklich so wollen, kann ich nicht genau einschätzen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sandy van Baal, FDP) Aber eins ist für mich klar: Der Wolf hat seine Berechtigung, und wir gehen davon aus, dass wir schrittweise weiterkommen. Und ich gehe davon aus, dass wir in absehbarer Zeit den guten Erhaltungszustand erreicht haben. Aus meiner Sicht betone ich das hier noch mal: Für mich gilt es auch, eine neue Art der Bewertung vorzunehmen, und das habe ich hier genannt. Und in der Frühjahrskonferenz – die ist ja bald – der Umweltministerkonferenz muss das Bundesumweltministerium diese neue Art der Bewertung vorlegen. Das ist ein Antrag im Übrigen auch des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewesen. Ich bin gespannt, was die Bundesministerin Steffi Lemke dann vorlegen wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)