Dr. Harald Terpe

Na ja! (Minister Dr. Till Backhaus: Das wird ein grünes Gewerbegebiet.) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ich glaube, dass jetzt BÜNDNIS 90 hier vorne steht, ist in dieser Art ein Sonderfall, dass wir damit anfangen, wenn es nicht unser eigener Antrag ist. Insofern ist da eine Erklärung notwendig. Das liegt daran, dass wir ein anderes Abstimmungsverhalten haben werden zu dem Antrag, als vielleicht erwartet wird. Laut Umweltbundesamt beträgt der Flächenverbrauch in Deutschland jeden Tag immer noch 54 Hektar. Dazu muss gesagt werden, dass diese Zahl rückläufig ist in den letzten Jahren, aber immerhin 54 Hektar pro Tag. Und das finden wir zu viel, denn Boden – und das wissen Sie und haben sich das ja auch zum Teil zu eigen gemacht –, Boden ist nicht vermehrbar, Boden sichert unsere Ernährung und Umwelt. In diesem Sinne haben die Landesregierung und die Koalition beim Umgang mit öffentlichem Boden eine besondere Verantwortung. Die Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet – und das begrüßen wir –, das Landeseigentum an Grund und Boden zu wahren. Mit der Vorlage zum Verkauf von Agrarflächen der Gut Dummerstorf GmbH macht die Landesregierung aber genau etwas anderes. Sie entzieht der Nahrungsmittelproduktion, den Landwirten und -wirtinnen und der öffentlichen Hand wertvollen Boden. Deshalb sehen wir den geplanten Verkauf von 70 Hektar kritisch. (Thore Stein, AfD: Ja.) In der heute hier zu besprechenden Vorlage steht dahin gehend nur zu lesen: „Mit dem Pächter, der Gut Dummerstorf GmbH, ist der beabsichtigte Verkauf der landwirtschaftlichen Nutzflächen abgestimmt.“ Uns würde trotzdem interessieren: Kann der Landesbetrieb wirklich auf diese Flächen verzichten? Wurden oder warum werden dem Betrieb keine Ersatzflächen angeboten oder andernorts Flächeneinsparungs… oder -beanspruchungen, die Einsparungen unnötig werden lassen? Also mit anderen Worten, kann man nicht an anderer Stelle dann Flächen sichern, sozusagen als Ausgleich, so zum Beispiel im Hafen Rostock. Das Gewerbegebiet Dummerstorf wurde mit dem Hintergrund angelegt, auch für maritime Industrie – und der Landwirtschaftsminister ist darauf eingegangen – und für hafenaffines Gewerbe Standorte zur Verfügung zu stellen. Eine Erweiterung der Dummerstorfer Gewerbefläche würde deshalb für uns nur sinnvoll sein, wenn dadurch beispielsweise auf die Abbaggerung des Peezer Baches und der Oldendorfer Tannen am Rande des Rostocker Hafens verzichtet werden würde und dass man da ein Junktim schafft. Ein solcher Verzicht ist aber nach Auskunft von Wirtschaftsminister Meyer im Wirtschaftsausschuss letzte Woche selbst bei der Erweiterung der Dummerstorfer Gewerbeflächen nicht geplant. Und das wäre aus unserer Sicht eigentlich eine interessante Kombination, die man hätte noch diskutieren müssen aus unserer Sicht. Deswegen können wir dem aktuellen Antrag in der aktuellen Fassung nicht zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)