Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist Eigentümer – zum Glück! – von nach wie vor sehr vielen landwirtschaftlichen Nutzflächen, auch Wald. Ich sage mal runde Zahlen: 90.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen, 250.000 Hektar Wald, 70.000 Hektar unserer Gewässerflächen. Ich habe darum sehr lange und immer gekämpft, dass wir diese Flächen auch im Eigentum behalten, und das zahlt sich heute auch aus. Ich will das mal ausdrücklich sagen. Und auf der anderen Seite haben wir ja festgelegt im Koalitionsvertrag, dass Flächen grundsätzlich nicht veräußert werden. Ich glaube, das ist nach wie vor ein entscheidender Grundsatz, aber die Ausnahme bestätigt dann die Regel. Wenn man jetzt mal auf der A 20 in Richtung Grimmen fährt und an Dummerstorf vorbeifährt, dann sieht man heute dort ein großes Gewerbegebiet, das in den letzten Jahren entstanden ist. Manchmal frage ich mich, ob Logistik das allein Heiligmachende und Glücklichmachende ist. Ich sage nach wie vor, nein. Und deswegen sind wir uns auch einig, dass diese Fläche natürlich für die Zukunft bestimmt ist und damit, wenn man so will, auch ein Zukunftsstandort für Mecklenburg-Vorpommern sein soll. Das ist vollkommen klar. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die Nähe, die Nähe ausdrücklich der Universitäts- und Hansestadt, die Nähe natürlich zum Hafen, die Nähe im Zusammenhang mit dem Autobahnkreuz muss man natürlich betrachten. Insofern ist das ein hochinteressanter Gewerbe- und Industriestandort der Zukunft. Pächter und Bewirtschafter der landeseigenen Flächen sind und ist das Gut Dummerstorf. Gut Dummerstorf gehört auch dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Habe ich auch mal darum gekämpft, dass wir wenigstens ein Gut in Landesbesitz behalten von, ich glaube, es waren mal 157 Güter. Die sind im Übrigen alle privatisiert worden, ein Grundfehler, den ich hier auch immer wieder ausgesprochen habe. Und insofern ist klar, die vom Land erworbene Fläche, die die Gemeinde Dummerstorf dann erweitern und weiterentwickeln will zu einer Industriegewerbefläche, soll auch dann für Ansiedlungswillige … Und es gibt reichlich Nachfrage für dieses Gewerbegebiet, was ja grundsätzlich sehr schön ist. Und es liegt insofern direkt am Autobahnkreuz. Ich habe das alles schon erwähnt. Und die Lage ist natürlich prädestiniert, den Standort für weitere gewerbliche und industrielle Entwicklung vorzusehen. Und wenn man dann, die Wertgrenze, was die Landesregierung entscheiden kann, mit 2,5 Millionen wird ja deutlich überschritten, sodass hier eine 70 Hektar große Fläche, 70 Hektar, eine große Fläche mit circa 7 Millionen Euro an die Gemeinde Dummerstorf veräußert werden soll, dazu brauchen wir logischerweise in der Transparenz die Zustimmung des Hohen Hauses. Ich will ausdrücklich sagen, die Fläche ist natürlich bewertet worden – da haben wir großen Wert darauf gelegt – durch einen öffentlich bestellten, vereidigten Sachverständigen, der im Lande auch, glaube ich, seinem Ruf gerecht wird, unabhängige Gutachten zu machen. Und insofern werden wir die Kosten zu tragen haben in Höhe von 25.000 Euro. Und ich würde mich freuen, auch im Sinne, glaube ich, der gemeindlichen Entwicklung, aber auch der Wirtschaftsentwicklung, dass Sie diesem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)