Christian Winter

Ja, Sie haben mich ja konkret gefragt. Da möchte ich eine Antwort nicht schuldig bleiben und direkt entgegnen, dass ich natürlich – das habe ich auch dargestellt – bis zu einem gewissen Zeitpunkt die Rede so vorgelesen habe. Nichtsdestotrotz lese ich mir das ja vorher auch durch und lese hier nicht irgendwas vor, einfach treuen Glaubens. Und ich möchte noch mal ganz klar darstellen: In einem demokratischen Staat gibt es keine Institution, die irgendwo unantastbar ist. Und daher steht es uns auch zu, hier sachliche Kritik zu äußern. Und Sie plädieren immer auch für die Abgeordnetenrechte in diesem Hohen Haus, vollkommen zu Recht. Und dazu zählt auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe hier nicht in irgendeiner Weise die Arbeit des Landesrechnungshofs versucht zu beeinflussen, in keinster Weise. Aber ich habe das zur Diskussion gestellt. Wir haben hier darüber eine Aussprache gehabt. Dem bin ich nachgekommen und da muss auch dazugehören, inwiefern der LHR dem Auftrag nachgekommen ist. Ein reiner Meinungsaustausch, keine Weisung, das möchte ich klarstellen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)