Christian Winter

Ja, sehr gerne. Ich führe das vielleicht gerne noch mal aus. Also es ging jetzt nicht darum, Ihnen ein schräges Verständnis irgendwo zu unterstellen. Zunächst einmal, vielleicht fange ich mit dem zweiten Anwurf gleich an. Ich habe nicht gesagt, dass Sie den Staat bewusst schwächen sollen. Ich habe einfach nur gesagt, dass Sie ein anderes Verständnis durchaus davon haben, wie man Politik auch mit staatlichen Instrumenten aktiv gestalten kann und wie mit solchen auch fiskalischen Elementen dann Gesellschaftspolitik umzusetzen ist. Das habe ich erwähnt und ich denke, das ist ja auch klar und wird hier jedem, der aufmerksam zuhört und zusieht, auch klar, dass es da immer wieder sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Wenn Sie auch hier in verschiedenen Anträgen in den letzten Wochen immer, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wochen und Monaten, vorgebracht haben, wie Sie die Steuern senken wollen, völlig über Gebühr, und dadurch die staatliche Handlungsfähigkeit, mitten in der Energiekrise zum Beispiel im letzten Jahr, einschränken wollen, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) ich finde, das offenbart Sie einfach selbst und da müssen Sie jetzt auch keine anderen Ausflüchte finden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und zum anderen ist es so, dass diese finanziellen Mittel, die dort in die Hand genommen wurden, natürlich ganz klar auch gebraucht wurden, um eben die wirtschaftlichen Härten abzufedern. Das wurde doch eindeutig klar gesagt. Und es wurden hier nicht – linke Tasche, rechte Tasche – einfach Konsumausgaben finanziert. Es wurden Investitionen getätigt, um eben die Zukunftschancen, damit Prosperität und die Grundlage für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land und die Wirtschaft, wo ja die Werte geschaffen werden, um die Basis, die Lebensgrundlage dafür weiter zu erhalten und mittelfristig zu gewährleisten. Das ist der Kern der Idee des Schutzfonds gewesen und nicht darum, dass hier irgendwelche Verschuldungen gemacht werden, um hier politische Geschenke zu finanzieren, sondern es ging um die Existenz vieler Menschen und der Wirtschaftsgrundlage dieses Landes. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)