Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ja, so wie schon vorhin der Kollege Würdisch darf auch ich hier heute unseren finanzpolitischen Sprecher Tilo Gundlack vertreten, der gerade für uns alle in europäischer Mission – diesmal allerdings in Straßburg – unterwegs ist. Hinterher ist man immer schlauer. Wie der dänische Philosoph Søren Kierkegaard feststellte, kann man das Leben nur rückwärts verstehen, aber leben müssen wir es vorwärts. Schade, nicht wahr? Ja, sehr schade, aber so ist das Leben. Und die Betrachtung von Maßnahmen oder Entscheidungen im Nachgang ist immer einfacher zu sehen. Und die ganz Schlauen unter uns wissen sowieso alles besser. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, wir schließen uns auch dem Dank an, der hier eben schon mehrfach vorgetragen wurde, dem Dank an den Landesrechnungshof für den Sonderbericht zum MV-Schutzfonds. Diesen Dank muss ich allerdings im Auftrag des Kollegen Gundlack mit einer kritischen Äußerung verbinden, denn einige Feststellungen gehen wirklich am Ziel vorbei und stimmen einen nachdenklich. Man darf nicht verkennen, es ist die Sicht des Landesrechnungshofes, nicht mehr und nicht weniger. Der Sonderbericht beinhaltet sehr viele richtige Anmerkungen und Einschätzungen, allerdings geht er auch in den Bereich, teilweise in den Bereich politischer Anmerkungen. Dies sollte nicht vorkommen, denn politische Bewertungen stehen dem Landesrechnungshof nicht zu. Das kommt vor, manchmal mehr als gewünscht. (Sebastian Ehlers, CDU: Das entscheidet die SPD hier.) Dies führte und führt zu teils heftigen Auseinandersetzungen in den Ausschüssen, insbesondere im Finanzausschuss, aber auch hier im Plenum. (Marc Reinhardt, CDU: Am besten, wir sagen gar nichts mehr.) Meine Damen und Herren, (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht beim Regieren stören, ne?!) die Corona-Pandemie stellte gerade (Marc Reinhardt, CDU: Also wird die Auffassung des Landesrechnungshofes infrage gestellt.) in den Jahren 2020 bis 2022 eine weltweit historische Herausforderung dar. Das haben ja auch schon viele Vorrednerinnen und Vorredner ausführlich gewürdigt. Das möchte ich auch noch mal in dieser Debatte hervorheben, weil das ist ganz wichtig. Wir waren alle dabei, einige im Parlament, viele haben es aber auch außerhalb durchaus aufmerksam beobachtet. Mit der Errichtung des Sondervermögens im Jahr 2020 konnte das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht nur die wirtschaftlichen Härten infolge der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen abfedern, sondern auch das Gesundheitssystem, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Der MV-Schutzfonds war und ist richtig gewesen. Er hat schnelle Hilfen gegeben, wird die Nachwirkungen bekämpfen und helfen, eine bessere Struktur aufzubauen, um vor weiteren pandemiebedingten Situationen zu schützen, denn Corona ist nicht verschwunden, nicht einfach so verschwunden. Und ich erinnere nur, das wurde ja immer wieder hier auch in verschiedenen Debatten betont, ich erinnere nur an Long-Covid- und Post-Covid-Patientinnen und -Patienten. Und richtig ist auch, zu überlegen, ob all die finanziellen Mittel weiterhin benötigt werden. Dies, meine Damen und Herren, ist aber keine neue Überlegung. Diese Überlegung gab es von Beginn an. Und sich jetzt hinzustellen und einfach so zu tun, als wenn die komplett neu wäre, als wenn sie sogar aus der Opposition kommt, das ist falsch. Zudem haben wir eben auch den Äußerungen des Finanzministers entnommen, dass rund eine halbe Milliarde Euro für die Schuldentilgung einzusetzen sein wird. Meine Damen und Herren, mit Vorlage der einzelnen Nachtragshaushalte war den finanzpolitischen Sprechern der damaligen SPD-CDU-Koalition klar, dass es schnelle Hilfe geben muss, dass die konkrete Hilfe insgesamt nicht bis auf den letzten Cent genau beziffert werden kann (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und dass es gegebenenfalls auch zu Rückführungen der Mittel kommen wird, wenn die Pandemie zurückgeht und wenn die Mittelbewirtschaftung es zulässt. Beide finanzpolitischen Sprecher hatten weder die Glaskugel noch den Stein der Weisen zur Hand. Sie wussten aber, es bedarf einer schnellen und einer effektiven Hilfe und dass es auch zu Rückzahlungen … Ach so, dass es diese schnell und effektive Hilfe braucht, um die Bedrohung abzuwenden. Nunmehr sind wir an einem Punkt, wo man möglicherweise Beträge beziffern kann, schon genauer beziffern kann auf jeden Fall, und es zu Rückzahlungen kommt. Hierzu kommt der Finanzausschuss in der vorliegenden Beschlussempfehlung der Landesregierung, dass sie der Landesregierung einen Auftrag erteilt, dem auch das Plenum folgen sollte, und damit wäre eine sachgerechte und geordnete Abwicklung des Sondervermögens gewährleistet. Gleichzeitig wäre allerdings auch sichergestellt – und das möchte ich noch mal besonders hervorheben –, dass viele pandemiebedingte Ausgaben, die erst noch anfallen, die geplant sind, dass diese auch getätigt werden können, zum Beispiel Investitionen in der Krankenversorgung, Gesundheitszentren, Lohnfortzahlung entsprechend dem Infektionsschutzgesetz und auch Beschleunigung der Digitalisierung. Der Finanzminister ist in seiner Rede ja bereits darauf eingegangen und hat den Weg skizziert. Dies findet die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion, und insoweit ist auch der Antrag der FDP hier auf der Drucksache 8/1936 überflüssig. Nun bin ich am Ende der mir hier vorgelegten Rede. Ich mag aber natürlich trotzdem – ich bin selbst nun auch Obmann im Finanzausschuss und mit den Diskussionen, zumindest in dieser Legislatur, betraut –, mag ich gerne auch noch darauf reagieren, was jetzt hier passiert ist in der durchaus sachlichen Debatte. Das möchte ich würdigen und ich möchte auch reagieren. Herr Domke, Sie haben in Ihrer Einbringung – sicherlich durchaus auch zu Recht – gefragt, warum die Kreditermächtigungen denn vollständig gezogen wurden. Ich kann hier natürlich sozusagen politisch, aber durchaus auch, denke ich, aus wissenschaftlicher Sicht – ich habe mich ja im Studium auch viele Jahre mit Finanzwissenschaft und öffentlichen Finanzen beschäftigt – auf jeden Fall ausführen, dass es vielleicht rechtlich sogar geboten war, aber, ich denke, in jedem Fall kreditpolitisch sinnvoll, diese Ermächtigungen zu ziehen, dieses Geld auch zu den im damaligen Zinsumfeld günstigen Konditionen vorzuhalten, weil in der Situation, in der wir jetzt sind, in der wir ins letzte Jahr gekommen sind, dass die Inflation anzieht, das war ja nach der Corona-Pandemie mit den ersten Nachholeffekten durchaus absehbar. Und wie gesagt, daher möchte ich noch mal betonen, dass das kreditpolitisch sinnvoll ist, sinnvoll ist auch im Sinne eines handlungsfähigen Staates, der vorsorgen sollte, anstatt das Nachsehen zu haben. Und in diesem Sinne möchte ich auch noch mal ganz hart widersprechen, was die AfD hier angeführt hat: Es wurde Geld in die Hand genommen für notwendig gewordene Investitionen, für Kriseneindämmung, und das hat ganz klar auch die Zukunftschancen der Leute gesichert. Dass hier einfach etwas auf dem Rücken der Zukunft getan wurde, das, finde ich, ist ein völlig schräges Verständnis von Finanzpolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es offenbart noch etwas anderes, liebe AfD-Fraktion, es zeigt, dass Sie schlicht und ergreifend kein Interesse an einem umfassend handlungsfähigen Staat haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Stattdessen kokettieren Sie hier mit libertären Ideen. Das kennen wir von Ihnen und das bringen Sie hier auch in dieser Debatte zum Ausdruck und grenzen sich hier gegenüber der Sachlichkeit ansonsten ab. Ansonsten werbe ich für die Zustimmung hier zur Beschlussempfehlung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)