Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns in verbundener Aussprache zum einen mit der Unterrichtung, also dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs, und zum anderen mit der Initiative der FDP zu diesem Thema. Und ich möchte es nicht versäumen – weil immer so getan wird, als würden wir das nicht wertschätzen, was der Landesrechnungshof uns vorgelegt hat –, herzlichen Dank an den Landesrechnungshof und die Präsidentin und all diejenigen, die damit befasst waren, dass wir diesen Sonderbericht bekommen haben, für die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema. Der Sonderbericht ist uns willkommen und er ist ein sehr bedeutsames finanzpolitisches Arbeitsdokument. Und auch, wenn wir viele Einschätzungen nicht teilen, ist es wichtig, das Papier zu haben für die weitere politische Arbeit, aber auch für die Rückschau, denn gerade aus Krisen gilt es zu lernen. Ich bin Herrn Domke dankbar, dass Sie in Ihrer Einbringungsrede vor allen Dingen auf die Zeit der hochgradigen Unsicherheit des Beginns dieser Corona-Krise hingewiesen haben, denn wenn wir nicht Revue passieren lassen, was damals geschehen ist und in welcher Situation wir uns befanden, kann man, glaube ich, nicht seriös beurteilen, was geschehen ist. Dass wir am Ende immer noch zu unvereinbaren Gegensätzen kommen, was Schlussfolgerung, Bewertung betrifft, das sei mal dahingestellt. Aber ich möchte ganz gern wirklich auch noch mal da ansetzen gedanklich, wo Sie gestartet sind, Herr Domke, nämlich, in welcher Situation wir uns damals befunden haben. Ende 2019 die ersten Meldungen, dass in China ein Geschehen von bedrohlichem Ausmaß zu verzeichnen wäre, und Anfang Januar, kurz nach dem Jahreswechsel, dann der erste Fall bei München. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und dann baute sich das in einer extremen Dynamik auf, sodass es dann am 16. März zu diesem Lockdown kam. In der Zeit wussten wir nicht, was passiert auf dieser Welt, wo das hinführen wird, mit welchen Auswirkungen das verbunden ist für die individuelle Gesundheit, für die Volkswirtschaft, für die finanzielle Situation und für die Robustheit eines Gesundheitswesens. Und also mir schwebt immer – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht –, mir schweben immer noch vor Augen, und das werde ich nicht los, diese Bilder aus Norditalien. Einerseits ist ja hier auch schon reflektiert worden diese verzweifelt rennenden Krankenschwestern und Ärzte, die da rangen um das Leben ihrer Patientinnen und Patienten. Mir aber sind vor allen Dingen präsent diese Lkw-Schlangen mit Armeefahrzeugen, die Särge abtransportierten und denen es unmöglich war, die Verstorbenen zu bestatten und das alles überhaupt auf die Reihe zu kriegen, weil es so viele waren. Und das hat also schon, sitzt so tief drin, auch damals, da kann ich mich noch so authentisch daran erinnern, dass sie gesagt haben, was geht da los, in welcher Situation befinden wir uns, was kann man da machen. Und das sage ich alles und versuche das in Erinnerung zu rufen, weil Sie sagten, also da liegen ja gar keine Berechnungen vor und in welcher Dimension war das angemessen. Ich fand und finde es auch immer noch gerechtfertigt. Auch wir waren damals nicht in der Regierung. Wir haben das aber immer mitgetragen, dass wir gesagt haben, wir müssen in einem erheblichen Umfang Vorsorge treffen und Ressourcen an der Hand haben, um politisch handeln zu können. Und da gab es also auch bei uns zu verzeichnen, dass wir zu wenig Beatmungsintensivbetten hatten, dass die Fachkräfte nicht da waren, dass es an technischen Geräten mangelte, um in Zeiten des Lockdowns und der Isolation Kommunikation aufrechtzuerhalten. Und sogar das Beispiel, das hier gebracht wurde und das sehr verrissen wurde, diese technische Anlage in der Staatskanzlei – ehrlich gesagt war ich auch ein bisschen irritiert und dachte soundso –, (Marc Reinhardt, CDU: Ich erinnere mich.) diese Anlage hat genauso wie die Tablets, genauso wie viele andere technische Anlagen damit zu tun, dass eine Gesellschaft handlungsfähig ist, dass Behörden handlungsfähig sind, dass die Kommunikation funktioniert, um eine Krise zu beherrschen und eine Gesellschaft nicht implodieren zu lassen. Und in all diesen Aspekten hat sich dieser Schutzfonds bewährt. Und er hat dazu geführt, dass wir über die gesamte Zeit handlungsfähig waren und es auch noch sind. Das hessische Gerichtsurteil, das im Finanzausschuss und auch hier immer wieder eine Rolle gespielt hat, hat vermerkt – ich muss noch mal ganz kurz gucken, weil es da auf die genaue Formulierung ankommt –, die finanziellen Mittel „müssen auf die Beseitigung der Naturkatastrophe bzw. auf die Überwindung der außergewöhnlichen Notsituation bezogen sein“. „Überwindung einer Notsituation“ meint auch die Beseitigung der Folgen. Auch wenn die Pandemie für beendet erklärt ist, sind die Folgen damit noch nicht beendet und sind auch die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, nicht obsolet. Und selbstverständlich stellen sich viele die Fragen: 360 Millionen Euro für die Universitätskliniken, ist das gerechtfertigt? Ich sage, ja, weil uns auf keinen Fall in einer … (Marc Reinhardt, CDU: Ja, aber nicht aus dem Schutzfonds. So ist es berechtigt.) Aus dem Schutzfonds, (Marc Reinhardt, CDU: Oder hätten wir ihn sonst nie gebraucht.) weil es den Sachzusammenhang gibt. Das … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also da kommen wir wahrscheinlich, da kommen wir sicherlich nicht zusammen. Aber der Sachzusammenhang ist gegeben und der Anlass ist unmittelbar. Aufgaben gibt es viele. Fachkräfte, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Fachkräfte, das wissen wir seit einer Enquete-Kommission Ende der 90er-Jahre, dass wir Fachkräfte brauchen. Und wir haben aus dem Schutzfonds jetzt die Einrichtung eines weiteren Studiengangs für Intensivmedizin eingeführt. Also könnte man ja sagen, das hätte man alles aus dem Haushalt und hätte alles schon da sein müssen. (Marc Reinhardt, CDU: Teilweise ja.) Es kommt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) es kommt in einer solchen Situation nicht darauf an, worin der Fehler bestand, der zu dem Defizit geführt hat – eine Vernachlässigung, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) andere Prioritäten gesetzt, Problemen nicht genug Vorsorge geleistet zu haben. Das kann man alles als Gründe heranführen und Kritik daran üben. (Marc Reinhardt, CDU: Das machen wir.) Das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass man eine Notsituation beherrscht. (Marc Reinhardt, CDU: Aber sie nicht ausnutzt.) Und, und unsere Sichtweise darauf ist, dass es deswegen völlig gerechtfertigt ist zu sagen, dieses Geld nehmen wir genau dafür, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) für die Einrichtung eines solchen Studiengangs, nehmen wir dafür, um die Flaggschiffe unserer stationären Medizin so robust zu gestalten, dass uns auch auf lange Sicht nichts mehr passieren kann. Ich bin am Ende. Der letzte Satz, wenn der gestattet ist: Dem FDP-Vorschlag werden wir nicht zustimmen, (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Meinem Kollegen Renz war er, glaube ich, nicht gestattet.) wie auch den anderen Änderungsanträgen nicht, weil wir einen eigenen haben, der ist in der Beschlussempfehlung drin. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)