Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Der Petitionsausschuss empfiehlt, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/1967 abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/1967 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : a) Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Sonderbericht MV-Schutzfonds, auf Drucksache 8/1134, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1959, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Sondervermögen MV-Schutzfonds abwickeln, auf Drucksache 8/1936. Zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses liegen Ihnen zwei Änderungsanträge der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1985 sowie der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1992 vor. Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Sonderbericht MV-Schutzfonds – Drucksache 8/1134 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/1959 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/1985 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1992 – Antrag der Fraktion der FDP Sondervermögen MV-Schutzfonds abwickeln – Drucksache 8/1936 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1936 hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende René Domke.