Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist eigentlich schon fast alles gesagt worden, insbesondere durch die Vorredner der GRÜNEN und der FDP. Wir unterstützen die vorliegenden Anträge und Gesetzesentwürfe, denn auch wir haben als AfD-Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode, in der 7. Legislaturperiode einen entsprechenden Vorstoß, damals über den Ältestenrat, unternommen. Der ist leider nicht durchgegangen. Umso mehr begrüßen wir natürlich heute, dass wir die entsprechenden Anträge jetzt heute im Plenum haben. Das kann ich also schon mal vorwegnehmen, dass wir dem zustimmen werden, selbstverständlich auch der Überweisung in die entsprechenden Ausschüsse, die dann natürlich noch nicht öffentlich tagen, aber hoffentlich dann in Zukunft, denn – das ist hier auch schon angeklungen – die Transparenz und somit die Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungen ist ja für die parlamentarische Demokratie ein unglaublich hohes Gut. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Und wir erleben ja doch zunehmend, mittlerweile ist es nichts Neues, aber es verschärft sich deutlich, dass die Bevölkerung immer mehr Kritik äußert an den für sie oftmals nicht nachvollziehbaren Entscheidungen in der Politik. Und dem würde man durchaus entgegenkommen, wenn man eben auch hier bei uns im Landtag Ausschusssitzungen öffentlich macht. Wir haben es ja auf der Kreisebene mittlerweile auch, da können also in den Ausschüssen auch interessierte Bürger sitzen. Das ist eine sehr schöne Sache. Und das würden wir hier eben auch begrüßen, denn es ist ja so, dass viele Entscheidungen, die hier in diesem Parlament dann anschließend getroffen werden, eine gewisse Genese, also eine Entwicklungsgeschichte in den zuständigen Ausschüssen haben. Herr Domke hat das sehr schön bildlich dargestellt. Die Ausschüsse sind die Werkstätten der Politik und wir präsentieren hier häufig nur das fertige Werkstück, aber die Entstehungsgeschichte desselbigen ist ja auch sehr spannend, und da lässt sich vielleicht noch manches etwas mehr verstehen. Und mit dieser Transparenz ist ja auch gleichzeitig die Erfüllung einer gewissen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern gegeben, denn die Hintergründe einer politischen Entscheidung werden deutlich besser verständlich, wenn man in den Ausschüssen dabei ist, als wenn man hier über die kurzen Redebeiträge häufig nur wenige Minuten mitbekommt. Und ich glaube, das würde der Sache auch sehr dienlich sein. Und wir müssen uns, glaube ich, auch keine Sorgen machen, dass die Ausschüsse jetzt überrannt werden von unendlich vielen interessierten Bürgern. Es werden doch primär Vertreter der Interessensverbände oder ähnlicher Zusammenschlüsse sein. Und gerade die wollen wir ja auch einbinden in unsere parlamentarische Arbeit und in die Entstehung von Gesetzesentwürfen und ähnlichen parlamentarischen Initiativen. Somit müssen wir also, glaube ich, keine Angst davor haben. Also insgesamt würden diese Änderungen, die wir heute besprechen, sowohl in der Verfassung als auch nachfolgend in der Geschäftsordnung zu einer deutlich höheren Legitimität der politischen Entscheidungen beitragen, und das dürfte doch ein Ziel sein, was wir alle unterschreiben wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die hier ins Feld geführte Kritik oder ja, doch eher ausschließenden Argumente, die kann man ja auch durchaus berücksichtigen, indem man sagt, selbstverständlich muss ein Ausschuss auch – anders, als es jetzt ist, eben genau andersrum – jederzeit nicht öffentlich tagen können. Das heißt, sollten tatsächlich mal im Ausschuss sensible Inhalte debattiert werden oder einzelne Tagesordnungspunkte, dann kann man in dem Moment ja auch die Öffentlichkeit ausschließen. Das haben wir bei den Kreistagssitzungen, die sind im Regelfall öffentlich, und es gibt eben einen nicht öffentlichen Teil. Also das ließe sich ja problemlos organisieren. Somit spricht hier also eigentlich alles für die vorgelegten Initiativen. Es gibt keinen Grund, sie abzulehnen. Und wie Herr Domke eben richtig sagte, diejenigen, die das heute ablehnen werden, sollen sich einmal rechtfertigen gegenüber den Bürgern, wie sie eigentlich ihre parlamentarische Demokratie verstehen, wenn sie die Bürger von der Genese der politischen Entscheidungen ausschließen wollen. Das Argument mit der Zeitersparnis in der Plenarsitzung, das ist schon angeführt worden, ja, da wäre ich vorsichtig zu sagen, dass es dann tatsächlich zu einer Verkürzung kommt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP und Philipp da Cunha, SPD) aber es wäre zumindest mal einen Versuch wert, denn machen wir uns nichts vor, nach acht oder zehn Stunden Sitzungsdauer sinkt die Aufmerksamkeitsspanne hier im Plenarsaal und … (Torsten Renz, CDU: Sie sprechen aber nur für sich, ne?) Herr Renz, wir sprechen uns nachher noch mal um 21:00 Uhr! (Heiterkeit bei René Domke, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Wir sind immer aufnahmefähig.) Und ich glaube, wenn wir eben in den Ausschüssen öffentlich tagen würden, also auch Presse und interessierte Öffentlichkeit zulassen, dann könnten wir auch unsere politische Arbeit deutlich besser nach draußen transportieren, anstatt hier um 21:00 Uhr noch Debatten zu führen, denn ich glaube, da sinkt auch die Aufmerksamkeitsspanne außerhalb des Parlamentes. Also wir begrüßen die hier vorgelegten Initiativen, stimmen zu und freuen uns, wenn das alle hier auch tun würden. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)