Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, ich kann mir einen großen Teil meiner Ausführungen hier sparen, weil die hier sehr gut und, denke ich, auch umfassend hier schon vorgetragen wurden. Trotzdem, mit großem Bedauern, denke ich, da sage ich überhaupt nichts Falsches, mussten wir 2016 zur Kenntnis geben, dass dort eben ein erheblicher Vertrauensverlust bei den Menschen in unserem Land sich durchgesetzt hatte. Es war eine sehr unschöne Diskussion. Ich war damals noch nicht im Landtag, aber ich habe das ja alles verfolgt und war doch auch irgendwo entsetzt. Und wir alle, auch der Landtag, und im Sozialausschuss wurde ja viel getan, viel besprochen, um auch die Transparenz wieder zu erhöhen und verlorenes Vertrauen herzustellen. Ich wehre mich auch an dieser Stelle gegen einen Generalverdacht gegen all die, die in der Freien Wohlfahrtspflege, in ihren Verbänden und Vereinen tätig sind, weil ihre Arbeit ist einfach nicht hoch genug einzuschätzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Allerdings, allerdings ist auch der Landesrechnungshof – das brauche ich jetzt auch nicht noch einmal breit vorzutragen – zu dem Ergebnis gekommen, dass dort Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind und dass es sehr, sehr wichtig ist und eigentlich auch unerlässlich, dass hier eine Berichtspflicht eingeführt wird, die dann auch all den Dingen, den Vorstellungen, die wir haben, eine Transparenz vorzustellen, entsprechen soll. Und wenn man sich dann die ersten Berichte anschaut – und das hat ja unsere Sozialministerin vorgetragen, es lagen keine Erfahrungswerte vor, es war das erste Mal, dass solche Berichte vorgelegt wurden, was sie aber am Ende dann auch nicht besser macht, weil die Vergleichbarkeit fehlte und, ja, es fehlten Angaben. Und der Gesetzentwurf der AfD sieht jetzt eigentlich nur – so habe ich es gelesen, und ich denke, ich habe nichts überlesen – vor, dass anstatt eines Berichtes alle zwei Jahre es einen Bericht jedes Jahr gibt. Wir haben hier breit vorgetragen bekommen, auch ich habe es noch mal aufgezählt, dass hier viel auch gearbeitet wird, um eine Vergleichbarkeit überhaupt zu ermöglichen. Es müssen Vorgaben gemacht werden. Natürlich, die Bürokratie wird es in diesem Fall etwas erhöhen. Als FDP-Mitglied gibt es für mich eigentlich nichts Schlimmeres, als Bürokratie zu erhöhen. Aber wenn sie dann eine höhere Transparenz ermöglicht, dann eventuell auch wieder einen Schritt zurück, weil man sagen kann, auf einige Dinge können wir dann auch verzichten, dann muss es eben so sein, schlicht und einfach, um verlorenes Vertrauen und Transparenz wiederherzustellen. Ich sage es ganz einfach – der Satz ist auch schon gefallen –, hier geht Qualität vor Quantität. Was nützen uns Berichte jedes Jahr, die nicht so sind, wie wir sie uns vorstellen, wenn wir lieber alle zwei Jahre einen Bericht bekommen, der uns Transparenz verspricht und wir die auch nachvollziehen können und dann unsere Schlüsse daraus ziehen können? Wir lehnen den Antrag der AfD ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)