Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Herr Koplin, bitte! Torsten Koplin , DIE LINKE (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Koalitionsfraktionen darf ich gegen das Begehren sprechen, was die Dringlichkeit betrifft. Die ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Korrekterweise hat der Kollege Ehlers gesagt, die Entscheidung auf Bundesebene ist gefallen. Fraktionen dort haben ihr Agieren bereits signalisiert. Es ist auch bekannt, wie sich Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern positioniert haben. Eine Dringlichkeit ist aus unserer Sicht nicht gegeben, weil die Fakten geschaffen wurden, erstens, und zweitens eine etwaige Normenkontrollklage nicht an Fristen gebunden ist, wir insofern nicht dringlich hier und heute handeln müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Also im Mai! Also im Mai!)