Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die fünf Minuten werden nicht ausreichen, um das alles aufzuklären, was hier fälschlicherweise vorgetragen wird. Und, Frau Rösler, also mir fällt bald gar nichts mehr dazu ein, außer das Thema Amnesie. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall Patrick Dahlemann, SPD: Das merkt man. – Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Also Sie haben die duale Ausbildung, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie haben die duale Ausbildung (Glocke der Vizepräsidentin) in Grund und Boden geredet und abgelehnt. Frau Bernhardt hat von Erziehern erster, zweiter, dritter Klasse gesprochen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) das war gar nicht mehr mit anzuhören. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Von sich auf andere schließen.) Wir haben schon damals gesagt, das ist zukunftsweisend. Sie haben 2019, das will ich noch mal sagen – Zustimmung zur Beitragsfreiheit: SPD, CDU, Freie Wähler/BMV, Stimmenthaltung AfD, Ablehnung Fraktion DIE LINKE –, (Sebastian Ehlers, SPD: Hört, hört!) Sie waren die einzige Fraktion, die das abgelehnt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann stellen Sie sich heute hier hin! Am besten, man sagt dazu so gut wie gar nichts mehr. (Julian Barlen, SPD: Ja, das geht schnell. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, das ist auch besser so.) Und, Frau Shepley, Sie machen einen kleinen Fehler, das will ich Ihnen sagen: Nur, weil etwas behauptet wird, muss es nicht stimmen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ah! Ah!) Also, Frau Oldenburg, (Patrick Dahlemann, SPD: Da sind wir wieder bei der gestrigen Debatte.) Frau Oldenburg stellt sich hin und sagt, (Julian Barlen, SPD: Da sind wir bei der Debatte von gestern. – Glocke der Vizepräsidentin) Frau Oldenburg stellt sich hin und sagt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja das geht schnell.) 2017 wurde nur gefordert, das erste Jahr freizustellen. (Zuruf aus dem Plenum: Schlaubi Schlumpf!) Ich habe auch die ganze Zeit recherchiert, habe auch nichts gefunden. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe tatsächlich einen Satz gefunden von Frau Bernhardt, dass sie überhaupt die Wortwahl in den Mund genommen hat, hab aber auch keinen Änderungsantrag der LINKEN gefunden – nichts. Und alle Anzuhörenden – da waren Sie ja jetzt dabei, wenn Sie sich das noch mal vergegenwärtigen – haben gesagt, wir brauchen drei Jahre, die wir freistellen. Also nicht einfach aufspringen, bloß, weil etwas behauptet wird! Da bin ich immer noch gespannt, wie die Zuarbeit dazu aussieht. Aber was Anhörungen wert sind, das hat ja Frau Pfeifer deutlich zum Ausdruck gebracht. Es gibt einen Koalitionsvertrag, in Stein gemeißelt, das Ergebnis steht fest, die Reduzierung soll auf 1 : 14 durchgezogen werden, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) auch wenn alle Anzuhörenden sagen, nein, der Schwerpunkt ist im Hort, da müssen wir das ansetzen. Dann müssen Sie sich doch mal fragen, wollen Sie die Menschen veralbern! Wozu machen Sie denn überhaupt eine Anhörung, wenn das Ergebnis dann auch schon feststeht?! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das können wir uns eigentlich dann sparen. Insofern haben Sie als SPD aus meiner Sicht hier einfach nur die Maske fallen gelassen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, Sie sollten vielleicht auch mal überlegen, wenn Sie schon immer sagen, das dritte Lehrjahr – das entnehme ich jetzt so – ist im Prinzip vollwertig als Arbeitskraft zu betrachten, das brauchen wir jetzt nicht anzurechnen, dann müssen wir uns noch mal anschauen, wie ist denn die Bezahlung im dritten Lehrjahr, ist sie denn adäquat zu den Erziehern, die dann vollbeschäftigt sind. Insofern sehe ich da zumindest einen kleinen Widerspruch. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist ja das erste Mal, dass sich die CDU für die Bezahlung interessiert.) Einen größeren Widerspruch sehe ich immer dann, wenn die Opposition sagt, in diesem Bereich wollen wir Schritte gehen. Dann sagen Sie, unseriös, geht gar nicht, wo wollen Sie die Köpfe hernehmen. Wenn Sie was vorschlagen, dann sind die 260 Köpfe da. Wenn Sie schon wissen, dass Sie auf 1 : 14 dann absenken wollen – im nächsten Doppelhaushalt gehe ich ja davon aus, dass Sie das umsetzen wollen –, dann kostet das sozusagen 11 Millionen und macht 220 Köpfe aus, dann stellen Sie nicht die Frage. Oder wissen Sie heute schon, dass Sie die Köpfe nicht kriegen und dann das aber betonmäßig dann trotzdem beschließen? Also, ob das dann ein Argument ist, was wir so stehen lassen sollten, das ist mehr als fraglich, zumal ja die Zuarbeit aus dem Ministerium sagt, die Absenkung im Hort im ersten Schritt auf 1 : 21, das wären dann 81 Köpfe, also weit weniger. Aber das ist natürlich jetzt dann Vorschlag der Opposition, und deswegen gibt es die Köpfe nicht. Aber ich habe ja heute gelernt, meine sehr geehrten Damen und Herren – wahrscheinlich hat man mehrere Tage recherchiert –, welche neuen Argumente führe ich ins Feld: a) die Kosten, b) die Köpfe, das zieht nicht mehr. Und was macht Frau Rösler heute? Sie kommt mit 3.000 neuen Plätzen, die dann benötigt werden. Das ist ein neues Argument, also insofern haben Sie – Chapeau! – zumindest einen Ablehnungsgrund dann gefunden. Das andere hatte ich schon im Ausschuss erklärt, wenn wir jetzt eine Gesetzesänderung machen und dann diese 11 Millionen nehmen, dass wir dann sehr wohl eine Finanzierung haben. Aber Sie scheinen das anders zu sehen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und der größte Treppenwitz, der kommt dann zum Schluss mit Ihrer Entschließung. Wir machen eine Anhörung, da sagt der Senator aus Rostock, ja, es geschehen Dinge, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass Gehälter angerechnet werden, die in der Praxis gar nicht gezahlt werden, und damit die Träger sozusagen gut bei wegkommen. Daraufhin sagen wir – alle, auch die Opposition federführend –, da müssen wir was machen, da müssen wir an die Prüfrechte ran. Daraufhin erklärt das Ministerium, da ist schon lange, schon lange – da brauchen Sie sich als Opposition nicht drum zu kümmern – ein Prüfauftrag ausgelöst, vereinbart mit der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Im Ausschuss wird dann gesagt, die dritte Runde läuft, …