landtag-mv.de ↗

Enrico Schult

AfD 22.03.2023 Sitzungen 8/48

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Enseleit, eine Frage: Die FDP war ja in der Vergangenheit eigentlich auch dafür bekannt, eine solide Haushaltspolitik zu befürworten. Nun haben Sie jetzt ja auch das dritte Ausbildungsjahr gefordert. Das möge jetzt das Land, wie gesagt bezahlen, das würde 4 Millionen Euro kosten. Ich führte vorhin aus, dass die Mehrbelastungen für das Land 2024/2025 sich auf 200 Millionen Euro belaufen. Haben Sie solche Überlegungen denn auch oder stellen Sie solche Überlegungen an, wo das Geld herkommen soll? Es ist mir manchmal so, dass Sie auf sozialistischen Wegen unterwegs sind und immer viel versprechen und viel bezahlen wollen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) aber dass Sie wirklich so eine seriöse Haushaltspolitik machen, das ist mir in der letzten Zeit nicht aufgefallen, von der FDP. Das bin ich von der FDP auch nicht so gewohnt, diese Überbietungswettkämpfe. Können Sie dazu kurz ausführen, woher das Geld kommen soll? Soll das der Steuerzahler aufbringen oder woher wollen Sie das nehmen?

Alle Reden von Enrico Schult Protokoll ↗