Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, als Mütter, Väter und Großväter, Großmütter, Tanten und Onkel fragen würde, ob Ihnen das Wohl unserer Kleinsten am Herzen liegt, dann bin ich mir sicher, dass Sie alle ohne zu zögern sofort mit Ja antworten würden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber handeln tun sie nicht so.) Trotzdem haben wir in unserem Bundesland eine der schlechtesten Betreuungsquoten in Krippe, Kita und Hort. Der Personalmangel insbesondere in der Krippe führt zu besorgniserregenden Zuständen in den Einrichtungen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Kindertagesstätten, die in über der Hälfte der Zeit in aufsichtspflichtrelevanter Personalunterdeckung gearbeitet haben, bundesweit mehr als verdoppelt. Das bedeutet, diese Einrichtungen konnten den Betrieb im Durchschnitt an mehr als jedem zweiten Tag nur unter Gefährdung der Sicherheit der zu betreuenden Kinder aufrechterhalten. Bei der Befragung im Ausschuss zu dem hier vorliegenden Gesetzesentwurf ist diese Sorge der Befragten sehr deutlich geworden. Wenn ich Sie weiter fragen würde, ob Sie der Meinung sind, dass Bildung bereits bei den Kleinsten anfängt und eine entscheidende Rolle beim späteren persönlichen und beruflichen Werdegang spielt, würden Sie sicherlich auch hier sofort mit Ja antworten. Trotzdem investieren wir in Deutschland und damit auch hier in Mecklenburg-Vorpommern das meiste Geld im Bildungsbereich in die gymnasiale Oberstufe und eben nicht in Kindertagesstätten. Flächendeckend hat die SPD im Sommer den beitragsfreien Ferienhort plakatiert und gefeiert und den Menschen ein weiteres Mal suggeriert, dass alles gut ist in diesem Land – gute Arbeit, gute Kita, gute Ferienbetreuung. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Mag sein, dass es in Ihren Augen gut ist. Natürlich ist es für die Eltern gut, dass sie keine Beiträge bezahlen müssen, aber ist das auch für die Kinder gut? Unser Anspruch sollte es doch sein, Dinge sehr gut und nicht nur gut zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und so kann man den vorliegenden Gesetzesentwurf vielleicht als gut interpretieren, aber er ist eben nicht sehr gut. Gut ist, dass Sie mit dem Gesetz und der damit verbundenen Anrechnung des ersten und zweiten Ausbildungsjahres einen Fehler der letzten Landesregierung zumindest teilweise korrigieren. Sehr gut wäre es gewesen, auch das dritte Ausbildungsjahr vollständig anzurechnen, und darum begrüßen wir den Änderungsantrag, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier eingebracht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Anhörung im Bildungsausschuss hat deutlich aufgezeigt, dass diese Ausnahme der Praxis nicht gerecht wird und von der Mehrheit der Befragten auch nicht befürwortet wird. Aber Sie stehen dann eben wieder nur für gut und nicht für sehr gut. Gut war und ist auch der Änderungsantrag der CDU, den Betreuungsschlüssel im Hort in einem ersten Schritt von 1 : 21 auf 1 : 20 abzusenken. Sehr gut wäre es gewesen, den Betreuungsschlüssel noch weiter zu verbessern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Auch die FDP steht für einen Vollzeitbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag, aber die Beitragsfreiheit kann nicht höher wiegen als qualitative Verbesserungen in der Betreuung, und das bedeutet in erster Linie mehr Personal. Die Landesregierung hat uns mit ihrer fehlgerichteten Politik bei der frühkindlichen Bildung in ein Dilemma geführt. Die Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher ist hoch, bundesweit fehlt das Personal und trotzdem setzt die Landesregierung auf die komplette Beitragsfreiheit. Das nützt am Ende weder den Eltern noch den Erzieherinnen und Erziehern und schon gar nicht den Kindern. Wir müssen uns endlich der Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in der Krippe, in der Kita und im Hort widmen.