Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mal mit einem Blick in die Vergangenheit beginnen: Die Ausbildung für Erzieher für 0- bis 10-jährige Kinder wurde von diesem Hohen Hause im Jahr 2017 eingeführt. Ziel war es, durch die Schaffung einer vergüteten Ausbildung gezielt mehr Fachkräfte für den Kitabereich zu gewinnen und sie schon frühzeitig an die Träger zu binden. Finanziert werden musste das seinerzeit aus dem System heraus. Deshalb sah das KiföG eine Anrechnung auf das Stellenportfolio innerhalb einer Einrichtung vor. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir diese Regelung für das erste und zweite Ausbildungsjahr aufheben. Damit entlasten wir die Fachkräfte vor Ort und machen die Ausbildung auch für die Träger noch attraktiver. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir nehmen dafür aufsteigend – meine Vorredner haben es allesamt gesagt – mehrere Millionen Euro in die Hand. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit der Aufrechnung der Anrechnung für das erste und zweite Ausbildungsjahr eröffnen wir aber auch einen Personalbedarf – die Ministerin hat es gesagt – von bis zu 260 Stellen, den die Träger erst einmal stemmen müssen, wenn wir die Gruppenzahlen, wie wir sie jetzt sehen, beibehalten wollen, und zwar nicht nur in Rostock und Schwerin oder in anderen großen Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Um die Träger hier nicht zu überfordern, haben wir eine Übergangsregelung in das Gesetz aufgenommen. Über einen Zeitraum von zwei Jahren können die Träger weiter anrechnen, wenn sie es für die Aufrechterhaltung ihrer Gruppen brauchen. Und dass sie es brauchen, haben der Landkreistag und die Vertreter/-innen der Träger, insbesondere aus dem ländlichen Raum, in der öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss ausgeführt. Für das dritte Ausbildungsjahr sehen wir die Nichtanrechnung im Übrigen nicht vor, weil wir bereits in der grundständigen Erzieherausbildung sehen, dass nach zwei Jahren ein Berufsabschluss, nämlich der der Sozialassistentin, erreicht wird, und weil wir wissen, dass diese Sozialassistenten gemeinsam mit den pädagogischen Fachkräften eigenständig in Gruppen arbeiten können. Zudem sind die Auszubildenden – auch das ist bereits ausgeführt worden – länger in der Kita im Praxisteil, als wir sie anrechnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Nichtanrechnung der Auszubildenden für Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10-jährige Kinder sorgt dafür, dass die Träger die so frei gewordenen Stellen mit Fachkräften besetzen können und somit für eine Entlastung der Kolleginnen und Kollegen sorgen oder aber eine Ausweitung der Arbeitszeiten von bisher teilzeitbeschäftigten Bestandskolleginnen und -kollegen, die mehr arbeiten wollen, anbieten können. Beides wird zu mehr Zufriedenheit in den Einrichtungen führen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Damit – und darüber bestand im Bildungsausschuss Einigkeit – ist dieser Gesetzentwurf ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, nach der Einführung einer systemfinanzierten, aber vergüteten Ausbildung, dem Tariffähigmachen der Löhne. Und das will ich hier noch einmal betonen, die Beitragsfreiheit war kein Wahlgeschenk, sondern sie bringt mit sich, dass Erzieherinnen und Erzieher endlich tarifvergütet sind. Das macht den Beruf attraktiver, und wir haben auch schon Rückmeldungen, dass sich das auszahlt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Jetzt, (Sebastian Ehlers, CDU: Deswegen streiken die ja auch das dritte Mal diese Woche.) jetzt … Die Erzieher streiken für eine Gehaltsanpassung, Herr Ehlers. Das ist ein ganz anderes Thema, das wird nicht mal im Land entschieden. (Julian Barlen, SPD: Das ist ein ganz anderes Thema.) Und ich sage Ihnen ganz klar: Wir sind für eine tariflich vergütete Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher, weil das sicherstellt, dass die Löhne regelmäßig auf Angemessenheit und Auskömmlichkeit überprüft werden. Und wenn die Erzieherinnen und Erzieher das jetzt fordern von den Tarifpartnern, dann haben sie recht und meine Unterstützung. Das sage ich hier ganz ausdrücklich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Jedenfalls – und das wollte ich noch ausführen – müssen die Schritte, die wir jetzt gehen, wieder Wirkung entfalten. Und wie wir das dann einsetzen werden, das haben wir bereits im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode deutlich gemacht. Wir werden einen Mindestpersonalschlüssel einführen, wir werden die Fachkraft-Kind-Relation im Kindergarten absenken, aber das alles zu seiner Zeit, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil wir werden keine Kinder vor die Tür stellen, wenn wir jetzt populistische Forderungen erfüllen, von denen uns die Expertinnen und Experten sagen, dass sie nicht umsetzbar sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)