Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich werde meine Rede etwas kürzer halten. Ich werde nichts von Türmen erzählen, ich werde mich aufs Wesentliche konzentrieren. Und ich werde auch nicht Frau Shepley zitieren aus dem Bildungsausschuss, denn wir wollen ja tatsächlich über diesen Gesetzentwurf heute sprechen, und da habe ich in der Ersten Lesung ja schon quasi darauf hingewiesen, wo die Belange der AfD sind oder wo wir als AfD uns natürlich Gedanken machen, und das ist in der Tat in der Finanzierung. Frau Oldenburg sagte es, was wir alles machen als Land: 2020 Land und Kommunen 683.000., 739 auf 797 Millionen im Jahr 2022. Und ja, dieser Gesetzentwurf kostet das Land 15 Millionen Euro, wenn man das bis zum Jahr 2026 sich anschaut sogar 25 Millionen Euro, und das ist sehr viel Geld. Und, Frau Oldenburg, danken Sie nicht nur den Bürgermeistern, sondern danken Sie den Steuerzahlern da draußen, die sozusagen dieses Geld aufwenden müssen, das wir hier generös verteilen! Um es vorwegzunehmen: Wir als AfD werden diesen Gesetzentwurf, das hat der Herr Butzki auch in seinen Ausführungen schon anklingen lassen, wir haben diesen Gesetzentwurf unterstützt, wir haben dem zugestimmt, gleichwohl haben wir hier und da oder ich insbesondere einige Bauchschmerzen. Denn die Expertenanhörung ergab, dass tatsächlich die Notwendigkeit gegeben ist, dass die Träger sich das wünschen, auch die kommunalen Spitzenverbände äußerten sich dahin gehend, aber in der Expertenanhörung wurde auch geäußert, dass es tatsächlich oder ob es überhaupt möglich ist, so viele geeignete Erzieher, so viele geeignete Jugendliche zu finden, denn die Experten sagten, dass den Schülern, den Jugendlichen oftmals die persönliche Reife fehlt, um diese Ausbildung durchzustehen oder eben auch das Wissen quasi, das man mitbringt von der Schule. Das sollte uns zu denken geben, das sind Warnsignale. Und wir als AfD haben da ja schon einige Anträge gebracht, insbesondere die Regionalschulen zu stärken, Qualitätsverbesserung quasi auch in den Schulen. Aber das wurde in dieser Anhörung noch einmal deutlich, dass es da tatsächlich Bedenken gibt. Und da stelle ich jetzt auch infrage, dass wir wirklich eine Zunahme von Ausbildungsplätzen zu verzeichnen haben und dass es nicht lediglich Mitnahmeeffekte der Träger sind, denn – ich sagte es bereits – es ist viel, viel Geld, was wir hier aufwenden. Das müssen wir abwarten. Aber das ist ein Punkt, den wir nicht außen vor lassen dürfen. In der Anhörung wurde auch deutlich, dass natürlich die Fachkraft-Kind-Relation schlecht ist in Mecklenburg-Vorpommern. Frau Oldenburg führte das aus. In anderen Bundesländern haben wir eine bessere Fachkraft-Kind-Relation. Und es ist so, dass auch viele Erzieher dann nach der Ausbildung das Bundesland verlassen. So jedenfalls äußerten es die Experten und sie wünschten sich dort eine bessere Fachkraft-Kind-Relation. Die CDU hat diesbezüglich einen Änderungsantrag eingebracht. Der ist in der Tat aber sehr dürftig, weil keinerlei Aussagen getroffen sind, wie soll das finanziert werden. Da ist nur von einer Änderung der Fachkraft-Kind-Relation die Rede. Herr Renz, dann bitte ich Sie, in den Haushaltsverhandlungen noch einmal klar zu sagen, wo wollen Sie das Geld hernehmen, weil sich hier einfach hinzustellen und zu sagen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wir wollen jetzt mehr Fachkräfte, das würde das Land 9 Millionen Euro mehr kosten, wir bräuchten 170 zusätzliche Erzieher, und das ist etwas dürftig für eine Partei, die schon mal in Regierungsverantwortung war. Da sind Sie wahrscheinlich aus der Vergangenheit doch anderes gewohnt. Dann möchte ich kurz noch einmal den Änderungsantrag der GRÜNEN aufführen. Die GRÜNEN fordern ja, dass das dritte Ausbildungsjahr jetzt auch vergütet werden möge durch das Land. Das würde aber wieder zu 4 Millionen Euro Mehrkosten führen. Und auch die Anhörung bei den Trägern ergab, dass natürlich diese Azubis im dritten Lehrjahr schon in den Kitas eingesetzt werden können. Das heißt, sie sind mehr als die Hälfte der Zeit in den Kitas tätig. Sie können da schon Arbeitsleistung bringen, sie können sich dort schon einbringen. Und insofern halten wir es auch nicht für geboten, das dritte Ausbildungsjahr jetzt auch noch zu vergüten, weil wir natürlich auch immer die anderen Ausbildungsbetriebe im Land auf dem Schirm haben müssen. Die haben nicht diese Vorteile, dass das Land quasi die Ausbildungsvergütung übernimmt. Und das würde nach unserer Auffassung, nach Auffassung der AfD auch zu weit führen. Die Finanzplanung der Landesregierung sieht für das Jahr 2024 Mehrausgaben von 120 Millionen Euro allein für das KiföG vor. Das heißt, da kommt noch ein riesiger Batzen Geld auf uns zu, und wir müssen eben schauen, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird oder sinnvoll eingesetzt wird, denn nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar oder ist auch bezahlbar. Da müssen wir immer dran denken, was der Landesrechnungshof uns ins Stammbuch geschrieben hat, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Und wenn man sich die Mehrausgaben und die Einnahmen, die Steuereinnahmen und die Mehrausgaben für die nächsten Jahre anschaut, liebe Kollegen, da kommt einiges auf uns zu, und da müssen wir tatsächlich genau schauen, welche Ausgaben wir tätigen und was überhaupt finanzierbar ist. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Ich möchte noch zum Entschließungsantrag der LINKEN kurz ausführen – SPD und LINKE haben ja einen Entschließungsantrag eingebracht –, den haben wir als AfD, haben uns dort enthalten, bei zwei Punkten können wir mitgehen. Zum einen ist es richtig, dass natürlich die Kontrollmöglichkeiten der Kommunen gestärkt werden müssen. Das ergab auch die Expertenanhörung, dass dadurch, dass die Eltern natürlich als Vertragspartner jetzt raus sind, sitzen die nicht mehr mit am Tisch und können nicht mehr genau schauen, okay, wofür wird das Geld denn jetzt ausgegeben. Da ist man dann mal schnell dabei und, wie gesagt, werden ja die Gehälter dann auch erhöht. Das ist auch in Ordnung. Gleichwohl brauchen die Kommunen dann natürlich mehr Prüf- und Mitwirkungsrechte. Das hat die Expertenanhörung ergeben und das tragen wir mit. Was wir natürlich nicht mittragen, ist der dritte Punkt des Entschließungsantrags, wo sich die Landesregierung oder die SPD und die LINKEN, die Regierungsfraktionen, sich dafür feiern lassen, was sie wieder alles Tolles gemacht haben. Das sehen wir in der Tat anders. Und Frau Oldenburg hat es ja angesprochen: Beitragsfreiheit ist eine gute Sache. Ja, für Alltagshilfen gibt das Land 8,6 Millionen Euro aus, der kostenfreie Ferienhort wird vom Land finanziert, aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass natürlich das immer mit großen Werbekampagnen einhergeht. Die Beitragsfreiheit 2020 – ich sehe noch im ganzen Land die Wahlplakate der Ministerpräsidentin, also wurde da ja massiv natürlich für geworben, für diese Beitragsfreiheit, es ist aber zulasten der Qualität sozusagen dann ausgeführt oder umgesetzt worden. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Christine Klingohr, SPD) Alltagshilfen, bin ich der Meinung, dass es tatsächlich … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Komme ich gleich noch zu, Sie können sich auch gerne noch ans Mikro stellen, dann, dann … (Julian Barlen, SPD: Den Zusammenhang müssen Sie noch erläutern. Vergessen Sie das nicht!) Da komme ich, da komme ich gleich noch zu, Herr Barlen. Vielen Dank für den Hinweis, wenn das, wenn es unklar geblieben ist! Alltagshilfen sehe ich auch so, als Möglichkeit, dort unterstützend einzugreifen. Aber der kostenlose Ferienhort hat auch wieder deutlich gezeigt, dass da viel Geld in die Hand genommen wird – 5 Millionen – und er wird nicht in Anspruch genommen. Er wird kaum in Anspruch genommen. Das hat eine Anhörung jetzt auch oder eine Thematisierung im Bildungsausschuss sozusagen ergeben. Im ganzen Land hingen die Plakate wieder, der Ferienhort ist jetzt kostenfrei, aber es ist sozusagen nichts, es wurde nichts in Anspruch genommen. (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch. – Thomas Krüger, SPD: Falsch! – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Lüge! – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hä?) Und deshalb bin ich bei diesem Gesetzentwurf natürlich vorsichtig, vorsichtig und muss genau schauen, wie sich das denn tatsächlich auf eine Zunahme der Ausbildungsplätze, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) der Ausbildungsplätze auswirkt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Da bin ich erst einmal kritisch und zurückhaltend, ich sagte es. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sie lügen.) Wir werden diesen Gesetzentwurf dennoch unterstützen, weil wir meinen, die duale Berufsausbildung, insbesondere in diesem Tätigkeitsfeld, ist wichtig, frühzeitig in die Kitas zu gehen, frühzeitig den Kontakt zu den Lütten aufzubauen. Und das ist das, was wir uns als AfD ja ohnehin wünschen. Zu dieser Beitragsfreiheit noch mal ganz kurz: Es ist ja so, das Gute-KiTa-Gesetz – ich weiß nicht, liebe Kollegen, ob Sie davon gehört haben, einige, die im Kitabereich oder im Bildungsbereich, andere Bundesländer haben das Geld damals aufgewendet, um eine Qualitätsverbesserung … –, das Gute-KiTa-Gesetz ist ja ein Bundesgesetz, um Qualitätsverbesserung in der Kita anzuschieben. Wir als Mecklenburg-Vorpommern haben es genutzt, (Sebastian Ehlers, CDU: Hinlänglich bekannt.) um die Beitragsfreiheit sozusagen für die Eltern da draußen sicherzustellen auf Kosten der Qualität. Das gehört zur Wahrheit dazu. Jetzt rennen wir dieser Entwicklung hinterher und müssen tatsächlich mit viel, viel Geld das kompensieren. Zum Abschluss: Es ist notwendig, Erzieher einzustellen. Das sehen wir als AfD ebenso. Deshalb unterstützen wir diesen Gesetzentwurf. Der Änderungsantrag der GRÜNEN, der ist für uns nicht finanzierbar, den lehnen wir ab. Entschließungsantrag von SPD und LINKE und den Änderungsantrag der CDU, da enthalten wir uns, weil der wie gesagt nicht substantiiert vorgetragen wurde. (Torsten Renz, CDU: Das ist ein Fehler.) Deshalb werden wir uns dort … In der Sache, Herr Renz, sind wir einer Meinung, dass man da was machen muss. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es ist tatsächlich – das sehe ich, sehe ich völlig genauso wie Sie –, die Fachkraft-Kind-Relation muss dort angepasst werden, das führte ich ja gerade aus, aber doch bitte – ich bin Mitglied des Finanzausschusses und fragen Sie mal Herrn Reinhardt –, wir müssen das doch wirklich mit Zahlen unterlegen und können da nicht irgendwas ins KiföG reinschreiben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und wer das dann nachher bezahlen muss, das klären wir dann im Nachhinein. Das ist keine seriöse Politik. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Insofern vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)