Jens Schulze-Wiehenbrauk

Schönen guten Tag noch mal, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja nun schon sehr viel berichtet worden zu Alt Tellin in Sachen Brand und Ursachen und wie es in der Zukunft weitergehen soll. Deswegen wollte ich jetzt noch mal einen ganz anderen Punkt hier anführen. Nach meinem Dafürhalten hätte die Anlage Alt Tellin nie in Betrieb gehen dürfen. Sie hätte gar keine Betriebszulassung erhalten dürfen, da von vornherein eigentlich gesagt worden ist, dass Güllezwischenlager errichtet werden, und zwar in Abständen von fünf bis sechs Kilometern, jeweils einmal in Richtung Osten und Westen. Das ist nie umgesetzt worden. Das ist aber den Leuten vor Ort versprochen worden, und das war eigentlich die Bedingung, um überhaupt in Betrieb zu gehen. Das ist ein Fakt, der hier noch gar nicht betrachtet worden ist. Und mich wundert das eigentlich, dass das so dermaßen in Vergessenheit geraten ist. Für die Anwohner wäre das sehr wichtig gewesen, um das Transportaufkommen mindestens um die Hälfte abzusenken. Daberkow, ein Ort unmittelbar in der Nähe von Alt Tellin, also von dieser Alt Telliner Anlage, und die Alt Telliner selber sind natürlich auch betroffen, die denken ja inzwischen, die wohnen an der Autobahn, bei so viel Transportaufkommen, wie durch die Größe dieser Anlage zustande gekommen ist. Entweder hat man nicht gerechnet, nicht darüber nachgedacht, ich kann es bis heute nicht verstehen und bin der Meinung, das hätte unbedingt anders gelöst werden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, wenn man sich auf solche Leitungen und Zwischenlager und so weiter nicht einlassen will, dann muss man eben mehrere Standorte wählen. Das geht durchaus. Ab einer gewissen Größenordnung haben sie auch keinen Kosteneffekt mehr. Warum das denn so hochgradig konzentriert veranstaltet wurde, ist mir bis heute ein Rätsel. Und ich bin nach wie vor der Meinung, dass da eine Obergrenze reingehört, und zwar, nicht unbedingt das Tier an sich … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bitte schön? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist nicht meine Aufgabe, die Größe am Ende festzulegen. Da würde ich auch mal mehr Fachleute dazu befragen wollen. Das müsste berechnet werden. Ich hätte jetzt auch gleich ausgeführt dazu. Die Obergrenze entscheidet sich daraus, wie viel Verkehrsaufkommen wir haben, wie sehr werden die Leute in der Gegend belastet mit dieser Anlage, durch diese Anlage. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Wenn Sie jetzt von einer Bundesstraße meinetwegen direkten Zugang haben zum Beispiel zu solch einer Anlage, dann ist der Verkehr zu vernachlässigen. Aber wenn Sie durch mehrere Ortschaften mit diesen zig Lkws am Tag fahren, dann ist das sehr wohl ein Entscheidungsgrund, ob man überhaupt in dieser Größe bauen kann. Und das kann man vorher genauestens berechnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) So eine Anlage erzeugt viel Transport, sehr viel Transport. Sie dürfen nicht vergessen, jetzt wird ja die Gülle komplett gefahren, inzwischen natürlich auch über zig Kilometer, was ich nach wie vor auch nicht verstehen kann. Sie sprachen vorhin von Flächenbindung, Herr Minister. Gute Idee, gab es aber eigentlich auch schon. Der Punkt ist, die Fläche muss auch in der Nähe sein und nicht 50 Kilometer weg. Also da werden Eulen nach Athen getragen. Das ist absolut nicht verständlich. Und diese Flächenbindung muss im Vorab, bevor die Anlage überhaupt genehmigt wird, klar sein, vertraglich fest sein, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) das muss Grundvoraussetzung sein. Da können wir nicht im Nachgang dann sagen, ja, der Partner macht nicht mehr mit. Dann muss eine Vertragsstrafe drohen, dass man sich darauf verlassen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man kann nicht einfach ins Blaue hinein bauen, ohne die Konsequenzen, die das mit sich bringt, zu bedenken. Das hat auch viel Diskussionsstoff gegeben, damals die Alt Telliner Anlage dort hinzustellen. Da hat es massenhaft durch die Anwohner Proteste gegeben. Das ist alles ignoriert worden. Leider haben sie am Ende recht bekommen. Das hätte nicht so sein müssen. Es ist nicht notwendig, dass man die Tiere, die Tierproduktion dermaßen konzentriert. Und da kommen wir eigentlich noch zu einem ganz anderen Thema: Warum sind wir überhaupt in der Situation, dass solche Großanlagen vonnöten sind? Sicherlich, ich bin absolut nicht gegen die industrielle Tierhaltung, es wird sich auch bald nicht mehr so viel anders gestalten lassen bei Arbeitskräftemangel und Kostendruck. Aber man muss sich da, sage ich mal, eingrenzen und nicht einfach immer weiter, immer schneller, immer höher. Das funktioniert am Ende nicht. Ich habe selber jahrelang Tiere gehalten, da gibt es Grenzen, und die sollten auch unbedingt beachtet werden, auch zum Tierwohl. Und die Ursache dessen ist eigentlich, sind die Dumpingpreise, also die Produkte, die aus dem Ausland hier reindrücken, mit Dumpingpreisen kommen. Das soll ja der deutsche Landwirt unterlaufen. Das kann er nicht. Das kann er nicht schaffen, wenn wir hier Auflagen haben, die zehnmal so hoch sind wie bei den zum Beispiel südamerikanischen landwirtschaftlichen Verhältnissen, wo permanenter Raubbau an der Natur betrieben wird. Das ist hier auch bewusst. Ich habe da auch schon mehrfach was dazu gesagt, dass wir da ein völlig falsches Verständnis haben. Hier wurde auch schon gesagt, Probleme werden ausgelagert, man muss das hier in den Griff kriegen. Und wie, stellt man sich jetzt vor, kann man die Subventionspolitik verändern? Wie kriegt man das hin, dass der deutsche Landwirt wieder konkurrenzfähig ist? Man schaut sich einfach mal die Autoproduktion an. Wie haben deutsche Autobauer es geschafft oder wie hat man überhaupt auf dem deutschen Automarkt geschafft, dass nicht so viele asiatische Fahrzeuge hier Fuß fassen, aus China oder, ich sag mal, aus anderen Billigländern? Wie konnte das funktionieren? Indem man einfach auf Qualität gesetzt hat. Man hat solche hohen Qualitätsanforderungen hier verlangt, Fahrzeuge haben hier gar keine Zulassung gefunden und konnten demzufolge auch nicht importiert werden. Einzelfälle, davon wollen wir mal absehen. Und so können wir das in der Landwirtschaft auch machen. Man kann von vornherein sagen, unter den Bedingungen, wie das Produkt dort produziert worden ist, kriegt das bei uns keine Zulassung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, das kann man so machen. Das ist ein bisschen aufwendig, das verstehe ich schon, das kostet ein bisschen Kraft, aber am Ende werden wir damit einen großen Erfolg haben. Und dann, wenn die Konkurrenz sozusagen auf Grundlage dessen, dass sie die Produktion nicht so, sage ich mal, hinbekommen, so optimal, wie wir das hier können, dann ist der Landwirt auch wieder konkurrenzfähig, dann werden sie auch natürlich hier wieder im Spiel sein, und nicht, dass hier eben immer, sage ich mal, dass die Tierbestände schrumpfen, die Tierproduktion hier schrumpft. Das ist natürlich ein Ergebnis durch den ständigen Konkurrenzdruck aus dem Ausland und die ständig steigenden Auflagen, die hier immer wieder neu erdacht werden. Für die Zukunft wäre das eine Möglichkeit, dass man auf Qualität setzt, die hier importiert werden soll. Das kann man durchaus machen. Und damit wäre ein großes Problem gelöst. Die deutschen Landwirte würden es danken, und somit ist es das, was ich eigentlich, ja, dazu noch mal bringen wollte. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)