Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob der Begriff „Feuertaufe“ nun so ganz passend war in dem Zusammenhang. (allgemeine Heiterkeit) Aber das ist natürlich eine Frage, die man stellen muss, die ich mir gestellt habe zumindest, ob die Auswahl des Themas von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, es ist sicherlich ein wichtiges Thema, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) aber ob das für die Aktuelle Stunde passt, muss man sich überlegen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) derweil wir ja schon festgestellt haben, es hat sich ja in den letzten zwei Jahren an der Situation nicht viel geändert. Also aus meiner Sicht wären da durchaus andere Themen vielleicht passender gewesen. Heute ist der Windgipfel zum Beispiel von Robert Habeck. Auch andere Energiekrisen oder Errichtung von Energieterminals (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bis hin zur Flüchtlingskrise sind sicherlich auch Dinge, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die man sicherlich auch in der Aktuellen Stunde hätte dort stellen können. Das sind also auch Themen, die in diesem Bundesland insbesondere den Menschen bei uns auf den Nägeln brennen. Das ist natürlich aus der Sicht der Fraktion durchaus etwas anders, aber in unserem Land vergeht inzwischen kein Tag, wo die Menschen nicht also entweder gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Umfeld, gegen die Errichtung von Energieterminals vor Rügen (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder explodierende Energiekosten demonstrieren. Hier liegt nämlich die Verantwortung unter anderem bei Herrn Habeck, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Lemke und Frau Baerbock auf Bundesebene. Das ist klar auch ein Grund, warum diese Themen hier gelegentlich auch ein bisschen ausgespart werden, zumindest aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern könnte man vermuten, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerade im Hinblick auf die Zuständigkeit des Bundesministers gegen Landwirtschaft vielleicht sogar ein Eigentor schießen bei der Benennung dieses Themas hier, denn Herr Özdemir als zuständiger Landwirtschaftsminister hat in diesem Bereich wenig getan, um die Sicherheit in Stallanlagen zu erhöhen oder das Tierwohl an der Stelle auch zu verbessern. Ich nenne mal die Beispiele Tierkennzeichnungsverordnung oder jetzt im Rahmen der Agrarministerkonferenz der Landesminister die Einbeziehung von Puten zum Beispiel in die Tiernutzungsverordnung. Das wird also unter anderem dazu führen, dass Puten in Deutschland nicht mehr rentabel zu halten sind, genau wie Schweine. Das hat der Minister Dr. Till Backhaus zu Recht angesprochen. Inzwischen wird also für jeden Tierplatz, Schweineplatz im Bereich des Tierwohls, der hier abgebaut wird, ein Platz in Spanien aufgebaut. Das werden wir in der nächsten Woche, wir fahren mit dem Agrarausschuss nach Spanien, unter anderem dort auch wahrscheinlich leider sehen dürfen und müssen. Auch sind weitere Initiativen nicht gestartet worden, die zum Beispiel das unerlaubte Eindringen in Stallanlagen oder das Manipulieren von Belüftungsanlagen verhindern. Oftmals ist es ja so, dass das ein kleiner Weg ist vom Einbruch in den Stall bis zu weiteren Dingen. Wir haben also davon gehört eben auch, dass die Brandursache im Bereich Alt Tellin letzten Endes nicht 100-prozentig aufgeklärt werden konnte. Auszugehen ist zumindest davon, dass ein technischer Defekt wohl nicht die Ursache gewesen ist, sondern dass von fahrlässiger Brandstiftung auszugehen ist. Das ist natürlich ein Stück weit unbefriedigend, dass man das nicht ganz zu Ende erklären konnte, aber natürlich ist es so, dass die circa 50.000 – wahrscheinlich etwas mehr – Schweine, die dort verendet sind, jämmerlich zu Tode gekommen sind. Aber da muss ich auch noch mal oder darf an der Stelle auch noch mal die Ausführungen von Minister Dr. Backhaus wiederholen, es ist bis heute auch nicht nachzuvollziehen, was das in einer Art und Weise mit der Größe der Anlage zu tun hat. Das wird ja schnell in Zusammenhang gebracht. Insofern ist die Diskussion durchaus unterschiedlich und wird ja auch in der Gesellschaft unterschiedlich geführt. Es klang ja eben vorhin auch schon an, dass ja Fragen der Tierhaltung und des Fleischessens – das Thema hatten wir hier auch schon – in der Regel dazu führen, dass die Tierbestände rückläufig sind, stark rückläufig sind. Das betrifft also alle Tierarten letzten Endes, nicht nur Schweine und Geflügel, sondern auch Rinder, und zwar nicht nur bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in der ganzen Bundesrepublik. Das heißt, die Landwirtschaft an der Stelle ist in der Regel nicht mehr wettbewerbsfähig und hat auch die Kostenstruktur dann nicht mehr im Griff. Das führt also letzten Endes dazu, dass also die Tiere, die bei uns nicht mehr gehalten werden, woanders gehalten werden. Das haben wir in anderen Bereichen auch, wenn man so diese Käseglocke sich so ein bisschen über den Kopf stülpt und sagt, Mensch, hier ist alles schick. Das haben wir gesehen bei den Käfighühnern und den Käfigeiern, das haben wir jetzt gesehen beim Kükenschreddern, die Brütereien verlassen Deutschland, die Küken werden woanders geschreddert. Alles nicht schön, aber hier hat man sich ein schönes Gewissen erkauft, ein grünes Gewissen erkauft und steht also dann vor dem Problem, dass man auch in weiten Teilen Ernährungssicherheit auf diese Art und Weise nicht mehr darstellen kann, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) weder im pflanzlichen Bereich noch im tierischen Bereich. Insofern muss man schon mit Augenmaß rangehen, was die Größe von Tierhaltungsanlagen anbelangt. Das ist sicherlich völlig richtig, dass da der Brandschutz weiter nach vorne getrieben werden muss. Es darf auch nicht so weit kommen, dass das ausgenutzt wird im Prinzip, um die Fragen der Tierhaltung grundsätzlich vielleicht infrage zu stellen an der Stelle. Das hat auch miteinander wenig zu tun. Wir haben uns also auch schon vor ein/zwei Jahren hier im Landtag oder mehrfach mit der Thematik befasst, insofern sind also viele Dinge, die also Genehmigungsfragen anbelangen, an sich dieselben geblieben. Die Anlage war ordnungsgemäß beantragt und auch genehmigt worden, sowohl durch das Ministerium als auch durch die zuständigen Landkreise seinerzeit. Das war damals noch Landkreis Demmin unter Siegfried Konieczny, danach Barbara Syrbe, und die Ursprungsgenehmigung kam von Herrn Methling im Jahr 2006. Also das ganze Ding ist schon sehr viel länger gelaufen. Es bestand aber auch, wenn man sich an alle Verfahren und alle Rechtsschritte hält, im Laufe des BImSch-Verfahrens auch kein Ermessen für die zuständigen Behörden. Das Ding ist dann zu genehmigen. Wenn man was anderes will, muss man andere Regularien schaffen. Da ist in den letzten zwei Jahren relativ wenig passiert. Allerdings ... (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorher auch nicht.) Vor dem auch nicht, ja. (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allerdings, das wurde auch schon angesprochen, hat meine Fraktion bereits im Jahr 2021 einen Entschließungsantrag mit in den Bundesrat eingebracht, der Bestandsobergrenzen für Tierhaltungsanlagen vorsah. Wir haben eben auch von Minister Pegel schon gehört, was also andere Länderminister in dem Bereich gemacht oder nicht getan haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten, über den Bundesrat oder die Bundesregierung dann auch tätig zu werden. Dieser Antrag allerdings mit den Bestandsobergrenzen wurde in geänderter Fassung im Bundesrat verabschiedet und steht nach wie vor in der Verantwortung der Bundesregierung, dies auch umzusetzen. Da ist leider nicht viel passiert. Und wenn wir dann mal die Umsetzung der sogenannten Borchert-Kommission sehen, das war ja noch eine Kommission aus der vormaligen Bundesregierung, wo also ein Konzept von vielen Beteiligten aufgesetzt worden ist oder so abgemacht worden ist, dort die Finanzierung auch im Bereich Tierhaltung zu verbessern, also mit 4 Milliarden Euro im Jahr gerechnet worden ist, und unter Cem Özdemir jetzt 1 Milliarde für vier Jahre vorgesehen ist, das ist also von vornherein so kalkuliert worden, dass man mit diesem Budget ernsthafte Veränderungen in der Tierhaltung nicht vornehmen kann. Man könnte auch sagen in dem Zusammenhang, das wäre wohl nicht gewollt. Insofern ist eine Weiterentwicklung der Tierhaltung zwar erstrebenswert, dazu bekennen sich auch alle in Wirklichkeit, aber unterm Strich passiert nichts, weil man die Trauben so hoch hängt, dass sie eigentlich ziemlich sauer sind für jeden der Beteiligten und damit also kein Umbau in der Tierhaltung in der Bundesrepublik erfolgt, sondern eher ein Abbau der Tierhaltung in allen Tierbereichen. Insofern würde ich immer dafür plädieren, dass man sagt, also Brandschutz ist sicherlich ein Aspekt von Tierwohl, wie in anderen baulichen Bereichen auch, allerdings muss man das Ganze im Komplex sehen, da man sonst die Tierhaltung aus Deutschland insbesondere nicht nur unter Berücksichtigung der Wertschöpfungsketten, sondern auch unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und gerade auch unter Berücksichtigung des Tierwohls anders sehen muss, und alles, was wir ins Ausland verlagern, wie gesagt, die Käfighühner und die Käfigeier oder die Hühner insbesondere sind nach dem Verbot in Deutschland in Ungarn, Tschechien, Ostblock aufgestellt worden. Aktuell essen wir so viel Käfigeier, Nudeln und Backwaren und dergleichen mehr wie noch nie. Das Problem des Kükenschredderns habe ich auch angesprochen. Insofern muss man das Ding auch mal bis zum Ende denken, sonst macht es also wenig Sinn. Respice finem, sagt an der Stelle der Lateiner, und deswegen lassen Sie mich zum Abschluss sagen, Tierwohl und Tierschutz ist für meine Fraktion nicht teilbar. Wir wollen sowohl für Nutz- als auch für Haustiere ein artgerechtes Leben ermöglichen. Die Verknüpfung des Themas mit der Brandkatastrophe Alt Tellin wird, glaube ich, der Bedeutung des Themas in Gänze nicht gerecht. Da kann man auch sicherlich einiges übertreiben. Es geht ja in einigen Bereichen so weit, dass also keine Tierhaltung mehr existieren soll, dass auch Heimtierhaltung nicht mehr existieren soll. Ich will hier gar nicht so eine Organisation wie die PETA zitieren, eine sehr seltsame Organisation, es geht also so weit, dass also auch nicht mehr gejagt werden soll, nicht mehr geangelt werden soll und im Zoo kein Tier auftreten soll. Da muss sich jeder überlegen, ob man in dem Maße, wie man es jetzt fortschreibt, ob das sowohl aktuell als auch futurisch sinnvoll ist. – Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)