Enrico Schult

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat nicht Herr Schulze-Wiehenbrauk, denn Alt Tellin liegt in meinem Wahlkreis und ich habe mich schon ja auch umfangreich mit diesem Thema, mit diesem Brand befasst. Und ich habe vor einem Jahr in der Befragung der Landesregierung den Landwirtschaftsminister dazu befragt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da hat er auch eine interministerielle Arbeitsgruppe angekündigt. Vor zwei Monaten habe ich mit Herrn Pegel hier in der Befragung der Landesregierung dazu mich ausgetauscht. Da ging es um den Brandschutzerlass. Und tatsächlich muss man sagen, dass auf diesem Gebiet einfach zu wenig passiert ist. Der Brand jährt sich jetzt zum zweiten Mal, und da hätte man sich gewünscht, auch wir als AfD-Fraktion hätten uns gewünscht, dass dort in diesem Bereich viel mehr passiert. Der Landwirtschaftsminister sagte es gerade, und das begrüße ich, dass jetzt natürlich die Gemeinden jetzt mitentscheiden dürfen, werden solche Anlagen jetzt auf dem Gebiet gebaut. In der Vergangenheit war es so, dass das gemeindliche Einvernehmen regelmäßig ersetzt wurde. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Und das ist eigentlich auch ein Schritt in die richtige Richtung, denn die Gemeinden sind natürlich von solchen Anlagen sehr stark betroffen. Auch in Alt Tellin war das der Fall. Die Gülle, man wusste nicht, wo man die Gülle ausbringen sollte. Man wusste nicht, wie die Straßen belastet sind durch den Verkehr, der dort natürlich aufgetreten ist. Aber zur Wahrheit gehört dazu, dass es von Anfang an Kritiker gab, die das sozusagen auch schon vorher angesprochen haben. Und diese Kritiker sollten Recht behalten. Insofern ist das ein richtiger Schritt, dass die Gemeinden jetzt, oder nicht über die Köpfe der Gemeinden hinweg entschieden werden darf, sondern sie selbst das letzte Wort bei der Errichtung solcher Anlagen haben. Aber es ist auch so, dass dieses Brandschutzkonzept – 2013 wurde dagegen schon einmal geklagt, das muss man sich mal vorstellen, da wurde gegen dieses Brandschutzkonzept geklagt –, das Unternehmen verteidigte dieses Brandschutzkonzept, auch die Behörden, der Landkreis verteidigten dieses Brandschutzkonzept. Und ich möchte einmal aus dieser Verhandlung zitieren. Der „Nordkurier“ hat da sehr umfangreich und detailliert berichtet. Unternehmen und Behörden sagten damals, die Sensoren reagieren bereits bei einem plötzlichen Temperaturanstieg um sechs Grad. Ohne rasche Reaktion der Angestellten werden sofort Feueralarme ausgelöst. Die dauerhaft laufende maschinelle Entlüftungsanlage schaffe eine rauchfreie oder zumindest raucharme Zone, in der alle Tiere so lange überleben könnten, bis das Feuer gelöscht ist. Aufgrund der wenigen brennbaren Materialien in den Ställen sowie der fast auf den Quadratmeter genau zu steuernden Klima- und Wasserverdampfungsanlage könne gar kein großer Entstehungsbrand entstehen oder zustande kommen. Das muss man sich mal vorstellen: Das stand im Brandschutzkonzept von 2013 oder das hat die Behörde so mitgeteilt! Und wir wissen, 2020 ist die gesamte Anlage abgebrannt. 50.000 Tiere sind elendig verbrannt. Und da müssen wir uns natürlich hinterfragen, was nützt so ein Brandschutzkonzept, das überhaupt nicht funktioniert. Und das muss natürlich aufgearbeitet werden und das muss eben, die Kritik muss deutlich adressiert werden. Das darf nicht wieder passieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Insofern freue ich mich, insofern freue ich mich oder wir halten es auch als AfD für geboten, dass dort was passiert, dass ein Brandschutzerlass beispielsweise in Arbeit ist. Wie gesagt, ich hätte mir gewünscht, dass das schneller passiert. Aber es ist dringend notwendig. Wir als AfD meinen aber, dass es nicht ausreicht, das, was der Innenminister hier skizziert hat. Es geht nämlich darum, dass auf dieser Brandschutzanlage ja Photovoltaikanlagen sozusagen installiert waren. Und wer mit den Kameraden der Feuerwehr in Kontakt steht, der weiß, wie schwierig das ist, solche Anlagen zu löschen. Das stellt eine, eine Schwierigkeit dar für die Kameraden der Feuerwehr. Und daher meinen wir als AfD, dass es grundsätzlich infrage gestellt werden müsse, ob man tatsächlich auf Stallanlagen solche Photovoltaikanlagen errichtet, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil sie diesen Brand natürlich oder die Brandbekämpfung ganz klar behindern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das sind Reaktionen aus der Praxis, die sollten wir tatsächlich wahrnehmen und ernst nehmen, auch wenn wir natürlich eine energiepolitische Geisterfahrt hier gerade hinlegen und sagen, wir müssen jetzt unbedingt alles mit Solaranlagen und Photovoltaikanlagen zubauen. Es ist ja mittlerweile schon so, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass fruchtbares Ackerland sozusagen jetzt, fruchtbares Ackerland mit Photovoltaikanlagen zugebaut werden soll. Da sind wir der Meinung, dass wir insbesondere auf Stallanlagen das hinterfragen müssen. (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind nicht per se gegen Photovoltaikanlagen auf Dächern, liebe Kollegen, sondern wir müssen schauen, was sinnvoll ist und was wirtschaftlich zu machen ist. Unsere Position ist natürlich, eine andere Energiepolitik dort hinzulegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Noch mal zum Abschluss – mein Kollege Herr Schulze-Wiehenbrauk, der wurde ja auch schon gerade angekündigt, der wird noch mal was zu der Tierhaltung sagen –, noch mal zum Abschluss: Wir sind der Meinung, dass insbesondere die, ja, strukturschwachen Regionen unseres Landes nicht dafür herhalten sollten, zu sagen jetzt, dass mit ein paar Arbeitsplätzen geworben wird und gelockt wird. Wir müssen wirklich die Infrastruktur vor Ort auf dem Schirm haben und wir müssen die Leute vor Ort mitnehmen. Daher ist es wichtig, dort, wie gesagt, nicht generell gegen die Tierhaltung zu argumentieren, sondern die Argumente dort der Bürger aufzunehmen und eben den Gemeindevertretungen, den gewählten Volksvertretern mehr Mitspracherecht einzuräumen. Das ist jetzt getan, das ist jetzt gemacht worden. Das ist ein richtiger Schritt. Beim Brandschutz hätten wir uns indes natürlich noch ein bisschen mehr Aktivität gewünscht, weil nach zwei Jahren ist der Brandschutzerlass sozusagen immer noch in Arbeit. Der Minister sagte, dass er jetzt in die Anhörung geht. Im ersten Quartal liegt er, im ersten Halbjahr liegt der Entwurf vor, jetzt geht er in die Verbandsanhörung. Das wird sich alles noch ziehen, und darum sind wir der Meinung, dass es einfach zu lange gedauert hat. Insbesondere vor diesem Fanal, vor dieser Tragödie in Alt Tellin hätte man dort schneller reagieren müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)