Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass wir uns mit dem Thema sehr, sehr intensiv beschäftigen. Und, Frau Shepley, ich würde mich schon freuen, wenn Sie das Thema auch in die Agrarrunde geben, also in den Agrar- und Umweltausschuss. Selbstverständlich wäre ich gerne bereit gewesen, auch Ihren Kollegen alles offenzulegen, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Und ich bin ein bisschen betrübt, auch vor dem Hintergrund der Aussagen, die Sie getroffen haben, dass wir praktisch nichts unternommen haben. Ich bleibe bei meiner Kernaussage, der schreckliche Brand in Alt Tellin war und ist eine Tragödie für die Tiere und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in dem Betrieb gearbeitet haben. Insofern begrüße ich es, dass Sie das Thema der Tierhaltung insgesamt hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Zu den Fakten nur noch mal kurz: Alt Tellin, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, war auf dem neuesten technischen Stand, den es in Deutschland gibt, im Übrigen auch mal durch grüne Bundesminister, nämlich der Bundes-Immissionsschutzverordnung, genehmigt, auf dieser Basis nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Übrigen noch mal, nicht in meiner Verantwortung seinerzeit. Aber ich stehle mich hier nicht aus der Verantwortung. Ich sage hier und heute – auch das ist mit uns gemeinsam erarbeitet worden –, solche reinen industriemäßigen Anlagen, und da müssen Sie auch zu Suckwitz einen Unterschied erkennen, reine industriemäßige Anlagen, die keine Flächenbindung haben, werden heute ohne die Zustimmung der Gemeinde nicht mehr genehmigt. Das ist im Übrigen der erste große Erfolg, den wir in dem Zusammenhang erreicht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nehmen Sie das bitte, bitte zur Kenntnis! Punkt 2: Das Feuer konnte sich dort sehr schnell ausbreiten, sodass kaum Rettung bestand. Darauf ist der Innenminister dankenswerterweise schon deutlich eingegangen. Fehlverhalten im Übrigen innerhalb des Unternehmens – auch das hat das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ergeben – konnte nicht nachgewiesen werden. Im Übrigen, es stand im Raum, ob es hier zu einer fahrlässigen – oder wie auch immer – Brandstiftung gekommen sein könnte. Die Sache ist nicht aufgeklärt. Ich nehme eines zur Kenntnis: Die Größe der Anlage war nicht ursächlich für den Brand verantwortlich. Und Sie haben dankenswerterweise, Frau Shepley, darauf hingewiesen, dass es leider in Deutschland tatsächlich pro Jahr zu mehr als 5.000 Bränden in Tieranlagen kommt. Das muss ein Ende haben! Und deswegen will ich ausdrücklich sagen, dass ich natürlich auch vor Ort war. Ich habe das, was Sie erlebt haben, auch erlebt. Im Übrigen, ich habe auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen, das habe ich hier auch immer wieder berichtet. Wir haben dann im Übrigen bereits im April, im April 2021 – am 30. März war diese schreckliche Situation –, im April ist dann bereits die interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die im Übrigen auch weitere Initiativen umgesetzt hat. Im Übrigen haben wir dafür gesorgt über das StALU, dass die vollständige Beseitigung der gesamten Anlage vorgenommen wird. Und ich sage hier in aller Klarheit, diese Anlage wird nicht wieder aufgebaut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das habe ich versprochen, und dazu stehe ich. Im Übrigen, das will ich auch mal sagen, egal, wie man zur Tierhaltung steht, dass wir da einen Konflikt haben, das wird ja in Deutschland immer deutlicher, dass die GRÜNEN mehr oder weniger die Tierhaltung in einer bestimmten Form ablehnen, aber ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen, wir fördern im Übrigen Tierhaltung nur noch in Mecklenburg-Vorpommern – nehmen Sie das auch zur Kenntnis! –, die Tierhaltung nur mit den höchsten Maßstäben, und die liegen deutlich über dem, was die europäischen Grundlagen festgelegt haben, und dann im Übrigen mit einem Höchstfördersatz von 40 Prozent für eine tierartgerechte Haltung mit Flächenbindung. Im Übrigen, auch da konnten wir uns leider nicht durchsetzen innerhalb der Bundesländer, dass wir endlich zu einer Flächenbindung mit der Tierhaltung kommen. Das wäre im Übrigen auch ein Beweis dafür, für mehr Tierwohl und letzten Endes damit auch für regionale Stoffkreisläufe. Auch das ist unser Ziel. Im Übrigen will ich auch die politischen Initiativen hier noch mal deutlich untersetzen. Am 05.05.21 – 21! – ist Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat gegangen. Sie hinterfragen ja vieles und alles, und das ist auch in Ordnung, das ist Ihre Pflicht als Opposition, gar keine Frage. Und wir haben dann zumindest im Bundesrat tatsächlich die Entschließung durchbekommen. Und am 25.06. ist diese Entschließung dann – 21 – getroffen worden. Am 11.06.21 bin ich dann mit in die Agrarministerkonferenz gegangen mit dem Ziel, eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe auf Staatssekretärs- und Abteilungsleiterebene aller Bundesländer einzusetzen – auch darauf ist kurz hingewiesen worden – mit dem Ziel, im Übrigen dann die Überlegung für einen wirksamen Brandvorsorgeprozess, die Brandbekämpfung und die Tierrettung umzusetzen. Im Übrigen, unsere Abteilung 5 aus dem Ministerium hatte ja den Vorsitz in dieser Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder. In der Frühjahrsagrarministerkonferenz 22 ist dann eine abgestimmte Endfassung dieses Berichtes vorgegeben und vorgelegt worden, wo im Übrigen 31 Lösungsansätze – 31! – von uns erarbeitet worden sind mit dem Ziel, solche schrecklichen Situationen möglichst zu verhindern und sie nicht wieder entstehen zu lassen. Und dann, am 28.06.22, nach intensivem Austausch auch mit dem zuständigen Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch mit der Bauministerkonferenz, zweimal hat sich die Baumministerkonferenz auf Bundesebene, Bund-Länder-Ebene mit diesem Thema befasst – da können Sie sich doch bitte hier nicht hinstellen und so tun, als ob hier nichts passiert ist. Und im Übrigen, ich hätte mir gewünscht, dass wir eine Sonderlex Landwirtschaft/Bau, ähnlich wie beim Industriebau, das haben Sie ja angedeutet, dass wir dies auf Bundesebene auf den Weg hätten bringen wollen. Leider ist das auch gescheitert, im Übrigen am Bundeslandwirtschaftsministerium. Vielleicht gehen Sie ja auf Herrn Özdemir noch mal zu. Ich werde ihn ja ab morgen sehen in der Agrarministerkonferenz, werde ihm auch darüber berichten, wie Sie hier und welche Auffassung Sie hier vertreten haben. Und dann ist aus meiner Sicht auch noch mal wichtig, unserem Ministerium liegen zurzeit keinerlei Pläne für ein erneutes Tierhaltungsprojekt am Standort Alt Tellin vor. Das nehme ich zur Kenntnis – ausdrücklich! Und insbesondere ist der gleiche Wiederaufbau im Rahmen der Altgenehmigung faktisch und rechtlich ausgeschlossen. Und deswegen sage ich hier noch mal: Diese Anlage wird nicht erneut errichtet! Und ganz zum Schluss: Ich möchte an dieser Stelle wirklich auch noch mal eine Lanze brechen für die Tierhaltung. Wenn Sie immer wieder auch – ich will jetzt die Begriffe von gestern nicht wählen, ausdrücklich nicht –, aber wenn Sie hier den Eindruck wieder erwecken, als ob Mecklenburg-Vorpommern besäht und völlig überlastet ist, was die Tierhaltung anbetrifft, dann will ich Ihnen ein paar Zahlen nur mal an die Hand geben – und das macht mich tieftraurig, wenn Sie solche Dinge hier loslassen –, die Fakten, die Sie auch ersehen können bei der Tierhaltung: bei Rindern ein Minus von über 60 Prozent seit 1990. Die Tiere sind nicht mehr da, sie werden hier nicht mehr gehalten, die gesamte Wertschöpfungskette ist im Wesentlichen verloren gegangen. Arbeit und Wertschöpfung, und im Übrigen auch das Thema „gesunde Ernährung aus der Region“, sind damit weitestgehend verschwunden. Bei der Schweinehaltung: Sind Ihnen die Zahlen präsent? 1990 hatten wir in Mecklenburg-Vorpommern 2,7 Millionen Schweine. Wie viele haben wir heute, Frau Shepley? 560.000 – den Tiefstand seit Bestehen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. In Deutschland wird im Übrigen auch durch die Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein massiver Tierabbau betrieben, der dazu führt, im Übrigen, (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass wir in der Zukunft das Schweinefleisch aus Spanien oder aus Brasilien … Man ist ja gerade in Brasilien gewesen, hat das Mercosur-Abkommen ja gelobt. Ich kann nur eines sagen: Wir sollten nicht in die Falle laufen, dass die Ernährungsgrundlagen für Deutschland und Europa in der gleichen Weise über Bord geworfen werden wie die Fehler, die wir in Teilen, was die Energieversorgung anbetrifft, machen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Und für mich gilt es, die Grundsätze einer flächengebundenen und umweltverträglichen Landwirtschaft voranzubringen. Und da ist Mecklenburg-Vorpommern, was den Ökolandbau anbetrifft, was die konventionelle Landwirtschaft anbetrifft, führend in Deutschland, und darauf bin ich stolz. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)