Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1885 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. (Unruhe im Präsidium) Es ist jetzt noch nicht 20:00 Uhr. Wir könnten eigentlich noch einen Tagesordnungspunkt aufrufen. Nein, wird mir signalisiert, dann tun wir das nicht. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 22. März 2023, 09:30 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 19:57 Uhr