Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1968 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Überschrift sowie Artikel 1 und 2 des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1490 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes, auf Drucksache 8/1884. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/1884 – Das Wort zur Einbringung hat der Finanzminister in Vertretung für den Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Herr Dr. Heiko Geue.