Elke-Annette Schmidt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie nunmehr zur 47. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 47., 48., 49. und 50. Sitzung liegt Ihnen vor. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir noch folgende Hinweise: Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, heute noch die Tagesordnungspunkte 1, 5 und 6 aufzurufen. Die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 werden in dieser Reihenfolge somit morgen nach der Aktuellen Stunde aufgerufen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/1922 zurückgezogen und einen neuen Entwurf, der Ihnen auf Drucksache 8/1979 vorliegt, eingereicht. Vor diesem Hintergrund wird unter Tagesordnungspunkt 11 nunmehr der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neu eingereichte Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1979 beraten. Der Abgeordnete Thore Stein, Fraktion der AfD, hat zwischenzeitlich die Aufsetzung der Antwort der Landesregierung auf Drucksache 8/1730 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 44. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 47., 48., 49. und 50. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich im Februar Frau Steffi Pulz-Debler, Herrn Marc Reinhardt, René Domke, Jacqueline Bernhardt, Christian Albrecht, Birgit Hesse, Michael Noetzel, Julian Barlen und Ralf Mucha und im März Dr. Till Backhaus, Heiko Miraß, Christian Brade, Dirk Bruhn, Bettina Martin, Christine Klingohr und Dr. Monique Wölk. Herzlichen Glückwunsch allen gewesenen Geburtstagskindern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, auf Drucksache 8/1490, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung, Drucksache 8/1968. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/1490 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/1968 – Das Wort zur Berichterstattung wurde nicht gewünscht. Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Martina Tegtmeier. Ich eröffne die Aussprache, habe ich, glaube ich, nicht gesagt. Ich eröffne die Aussprache und Frau Tegtmeier hat das Wort.