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Hannes Damm

GRÜNE 20.02.2023 Sitzungen 8/45

Dann gucke ich da mal rein, Philipp. Danke! Unter 2.c) führen Sie unter Gründen – jetzt kommen wir also zu der Wirtschaftlichkeitsfrage – gegen PV auf Neubauten des Landes unter anderem auf: „keine Umsetzung aufgrund erforderlicher zusätzlicher Haushaltsmittel“. Sie geben jedoch auch an, dass die Anlagen auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden oder die Investitionen. Und das war ja hier offensichtlich dann nicht der ausschlaggebende Grund. Da wäre meine Frage: Wäre es dann nicht im Sinne der nachhaltigen Haushaltsführung richtig, diese zusätzlichen Mittel kurzfristig aufzutreiben? Und gibt es für solche Fälle, wo die Haushaltsmittel nicht da sind, aber eigentlich die Investition wirtschaftlich sinnvoll wäre im Sinne einer nachhaltigen finanzwirtschaftlichen Bewirtschaftung, eine Strategie der Landesregierung, damit umzugehen in Zukunft?

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