Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal, ich finde es schon ziemlich bemerkenswert von der SPD, dass Sie immer dann klatschen, wenn man den Azubis kein Geld geben will. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das nur mal so vorneweg. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Um es jetzt noch mal ganz deutlich zu machen: Dieser Antrag ist, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) dieser Antrag ist ein Motivator für einige, nicht für alle, das habe ich gesagt, um unter Umständen einen Beruf in einem Engpass-Beruf aufzugreifen. Dass wir damit nicht alle offenen Lehrstellen besetzen können, das ist mir auch klar. Es ist ein kleiner Teil im großen Rädchen, ein kleiner Teil im großen Getriebe, um die Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern wieder flott zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Schön!) Dass wir das duale Bildungssystem, die Infrastruktur, die gesamten Rahmenbedingungen verbessern müssen, das steht hier gar nicht heute zur Disposition, das ist doch klar. Das wurde schon des Öfteren angesprochen, und von daher ist die Ausführung des Herrn Geue nicht wirklich etwas Neues für mich. Also das habe ich beim Meister-Booster auch schon gehört vom Herrn Wirtschaftsminister Meyer, und ich möchte jetzt nicht sagen, dass das Dampfplauderei war seinerzeit, aber mir kam das halt so vor. Da hört man eben wirklich nichts Neues, nichts wirklich Konstruktives. Und auch all diese Dinge, wie gesagt, die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur, die Berufsschulen, dass die gefördert werden, das steht eben in diesem Gesetz, welches am 01.01.2020 in Kraft trat, Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, drin. Und seit drei Jahren ist dieses Gesetz aktiv und es hat sich nicht so wirklich viel geändert, denn noch mal, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern über 1.500 freie Ausbildungsstellen. Wenn dieses Gesetz funktionieren würde, dann hätten wir nicht diese freien Ausbildungsstellen – schlicht, einfach und ergreifend. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) So, jetzt arbeiten wir mal die Fraktionen ab. Herr Waldmüller sitzt dahinten, den sehe ich da gerade. Wenn Sie etwas zu bemängeln haben, stellen Sie einen Änderungsantrag! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann können wir doch gemeinsam, dann können wir doch gemeinsam hier etwas … (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ja, das ist ja gar kein Problem. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Dann kommen Sie auf unseren PGF zu, dann schreiben wir gemeinsam einen Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist doch das Einfachste. (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Enrico Schult, AfD) Ja, das ist wahr. (Nikolaus Kramer, AfD: Da haben die das doch schon wieder vergessen, was die eigentlich wollen.) Das ist wohl wahr, ja. Zu Herrn Foerster: Herr Foerster möchte ja gerne die Unternehmer dann in finanzielle Mithaftung nehmen. Das Problem dabei ist bloß, dass die Unternehmer ja nun schon die Ausbildungsvergütungen, die übrigens seit diesem Jahr, seit 01.01.2023, bei mindestens 620 Euro pro Monat liegen, schon finanzieren müssen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist auch gut so.) Ja, da habe ich auch keine Probleme mit. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Natürlich, klar. Nur, wir entlasten damit natürlich die Unternehmer, wenn wir jetzt natürlich aus Steuermitteln finanziert so etwas forcieren wollen. Ganz einfach, es ist eine Motivation. Zu den GRÜNEN: Ja, da fällt mir ehrlich gesagt nicht wirklich viel ein, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) denn aus Ihrem Mund habe ich noch nicht einen einzigen Fachkräftemangelbewerkstelligungsantrag gehört. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also ich habe von Ihnen noch keinen wirklichen Wirtschaftsantrag gehört, der dieses Land vorantreibt. Das Einzige, was, und da bin ich jetzt sogar bei Ihnen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was wirklich, was wirklich gut ist: Sie möchten ja, dass Flüchtlinge hier bei uns ausgebildet werden, da sage ich Ihnen, ja, da bin ich dabei. Die Zertifikate „Made in Germany“, sie sind weltweit anerkannt. Und ich persönlich habe kein Problem damit, wenn Flüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien, hier bei uns eine Berufsausbildung bekommen, denn dann können sie ihr Land irgendwann wiederaufbauen und können ihre Familien da vor Ort selbst ernähren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Zur FDP ganz kurz: Anträge lesen! Also wir wollen keine Behörde hier irgendwo neu aus dem Boden stampfen. Also wie Sie darauf kommen, das tut mir leid, das ist für mich nicht greifbar. (Enrico Schult, AfD: Das haben die schon öfter gemacht, falsche Behauptungen in den Raum stellen.) Ja, das mag sein. Kurz und gut, dieser Antrag ist ein Motivator, um einige zu animieren, einen Beruf auszuüben, der einen Fachkräfteengpass darstellt – schlicht, einfach und ergreifend. Nicht alle, aber einige. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)